Die Gemeindeverwaltung hat den Gemeinderat gemäß Gemeindehaushaltsverordnung über den Haushaltsvollzug unterjährig zu berichten. Diese Zahlen wurden in der letzten Gemeinderatssitzung diskutiert und in unserer „Liberalen Runde“ kritisch gewürdigt. Kritisch deswegen, weil die neueste Steuerschätzung unserer Gemeinde ab dem Jahre 2020 jährlich ca. 1 Mio. € weniger Steuerzuweisungen als geplant beschert.

Die Grund- und Gewerbesteuereinnahmen werden wohl gemäß unserer Annahmen fließen, aber das sind die einzigen Steuereinnahmen, die wir aus eigener Kraft  beeinflussen können.

Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen (z.Zt. ist der Planansatz ca. 1,5 Mio. €) helfen uns natürlich auch unsere Freiwilligkeitsleistungen finanzieren zu können,  wobei die Kindbetreuung und der Breitensport an erster Stelle stehen. Aber unsere Grundstücke sind endlich, und wenn „Mühllach II“ bebaut  ist, dann haben wir kein nennenswertes Tafelsilber zum Verkaufen mehr.

Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer, Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen werden statt der geplanten 20 Mio. € lediglich 19 Mio. € betragen.

Da unsere Ausgaben immer sehr ergebnisorientiert geplant wurden, kommen wir zurecht, aber die Zukunft sieht nicht besser aus. Immerhin müssen wir z.B. jährlich für Personalkosten 10,4 Mio. € und die Kleinkindbetreuung 3,5 Mio. € aufwenden.

Nach wie vor wollen wir das Notwendige erreichen und das Wünschenswerte außen vor lassen.

Die notwendigen Investitionen, das sind hauptsächlich die Hauptstraße, Sozialwohnungen, die Hardtwaldhalle und die Sanierung des Friedrich-Ebert-Schulzentrums, sind unter Berücksichtigung von Zuschüssen (1,7 Mio. €) aus Eigenmitteln  finanziert.

Die Verschuldung im Kernhaushalt wird auch weiterhin 0 betragen.

Wir gehen davon aus, dass auch der zukünftige Gemeinderat und die Verwaltung sowieso immer zum Wohle Sandhausens planen.

Ernst Klinger, FDP-Fraktionssprecher