Unsere letzten Liberalen Gespräche fanden unter dem Motto „Mittelmaß darf nicht unser Anspruch sein“. Insbesondere waren für uns Bildung, Wirtschaftskraft und Umwelt von Bedeutung.

Baden-Württemberg ist nicht zum ersten Mal im Bildungsranking ins Mittelmaß gerutscht. Das  muss sich ändern, sonst werden die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen leichtfertig verspielt. Unsere Landesregierung muss die gegenseitigen Blockaden im Bildungsbereich auflösen.

Auch der unwürdige Zank über die Zukunft der Haupt- und Werkrealschulen sind nicht förderlich. Dieser erfolgreichen Schulart muss eine Zukunft gegeben werden. Die berufliche Realschule stärkt immerhin  das berufspraktische Profil der Haupt-und Werkrealschulen. Nach Angaben des Kultusministeriums ist rund die Hälfte der noch bestehenden Haupt-und Werkrealschulen von einer Schließung bedroht.  Das verunsichert natürlich die betroffenen Eltern, Lehrer, Schüler, Schulleiter und Schulträger zutiefst.

Die deutsche Wirtschaft ist nach einer Prognose von Ökonomen im zweiten Quartal wegen der schwächeren Weltkonjunktur und der Handelskonflikte geschrumpft  und ist auf den 114. Platz zurückgefallen. Die Zahl der Gründungen in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren nahezu halbiert, für die Freien Demokraten ist das ein Grund zur Sorge. Die Bundesregierung verteilt schon „Rettungswesten“ in Form von Kurzarbeitergeld. Wir wollen nicht Symptome lindern, sondern den Motor flottmachen. Dafür sind Entlastung, Planungssicherheit und Bürokratieabbau ganz entscheidend. Siehe auch die unwürdige Diskussion über den Abbau des verfassungsrechtlich bedenklichen Soli. Unserer Ansicht nach muss das Ziel sein, Unternehmensgründungen zügig zu ermöglichen, das Unternehmertum zu stärken und die Menschen zu ermutigen, ihre Ideen und Visionen in die Tat umzusetzen.

Ganz Deutschland spricht plötzlich von Umweltschutz. Auch die Politiker nutzen das Sommerloch um sinnige oder unsinnige Problemlösungen zum Besten zu geben. Dass wir Müll trennen, Plastik verbieten wollen oder CO2 sparen müssen ist die eine Seite. Aber die eigentlichen Probleme werden nicht angegangen. Ohne konkrete Gesetze lässt sich Umweltschutz nicht durchsetzen, weil der Einzelne die gesamte Problematik nicht erkennen kann. Warum setzt die Bundesregierung  nicht Tempo 120 auf den Autobahnen durch? Viele Bürger fahren gerne schnell, aber wenn sich alle daran halten müssen, würde das viele Autofahrer zum Umdenken bringen.

Warum setzt die Bundesregierung den Abbau von Braunkohle nicht zügiger durch? Wir wissen doch alle, dass diese Art von Energiegewinnung eine der umweltschädlichsten ist. So gibt es unzählige Beispiele. Man könnte auf die Idee kommen, Hauptsache der normale Bürger wird beruhigt, indem er den Teebeutel in drei verschiedenen Tonnen entsorgt.

Eines der größten Umweltprobleme liegt in Südamerika.  Laut Wissenschaftler ist die Rodung des Amazonasgebietes eine der schwierigsten Umweltsünden. Wenn das nicht aufhört, sind alle Bemühungen unsererseits vergeblich.

Wir in Sandhausen erleben zurzeit eine Diskussion über Wald abholzen. Die Gemeinderäte sollen darüber entscheiden, ob ja oder nein. Ich bin der Ansicht, solange gesetzeskonform entschieden wird, stimme ich der Abholzung von ca. 3 ha zu, weil an anderer Stelle wieder aufgeforstet wird.

Die Gemeinderäte müssen alle Bürger vertreten und nicht nur die, die zur Zeit einer Strömung nachlaufen und vielleicht  aus welchen Gründen auch immer gegen die Ausweitung der Fußballplätze sind.

In unserer Fraktion gibt es keinen Zwang, jeder FDP-Gemeinderat kann nach seinem Gewissen entscheiden.

Ernst Klinger

FDP-Fraktionssprecher