FDP Sandhausen

Stellungnahme zum Haushalt 2018

  1. Januar 2018

“Der vorliegende Haushalt 2018 ist geprägt von Zurückhaltung, finanzieller Weitsicht und kaufmännischer Fachkenntnis.

Der Grundsatz unserer Partei -alles was wir ausgeben muss vorher von unseren Bürgern verdient worden sein- ist verinnerlicht.

Eigentlich ist es jedes Jahr dasselbe.

Die Planung für den jeweiligen Haushalt ist immer überschattet von konjunkturellen Weissagungen und Hoffnungen, dass es wieder gut geht. Und es ist immer wieder gut gegangen.

So hoffen wir auch diesmal.

Nur ein kleiner Teil unseres Haushaltsvolumens wird von unseren eigenen  Einnahmen gedeckt wie z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer usw. der Rest ist konjunkturabhängig und wird über Zuweisungen von Bund und Länder finanziert. Das macht natürlich eine langfristige Planung sehr schwierig. Solange die gute wirtschaftliche Lage anhält funktioniert das sehr gut.

Aber trotzdem ist es unserem Kämmerer mit seiner Mannschaft wieder gelungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Er beinhaltet sämtliche Sachkosten wie auch notwendige Investitionen.

Natürlich sind jährliche Kostensteigerungen aufzufangen. Die Personalkosten steigen, auch weil der Gesetzgeber den Kommunen immer mehr Aufgaben anlastet ohne einen Ausgleich dafür zu schaffen. Denken Sie nur an die steigenden Ansprüche für die Kinderbetreuung. Die Flüchtlingsfrage hat sich stabilisiert. Die Aufwendungen für soziale Einrichtung Flüchtlinge hat sich von 102.000€ im Jahre 2017 auf 65.000€ wesentlich verringert. Aber wir dürfen die Baumaßnahmen nicht vergessen. Für Flüchtlingsunterküfte sind 2018  1.1 Mio € vorgesehen. Aber auch hier wurde zukunftsträchtig gedacht, diese Gebäude werden so gebaut, dass sie später als Sozialwohnungen genutzt werden können.

Eine Zahl möchte ich noch erläutern.

Für die Sportförderung sind ca. 1,1 Mio € geplant. Alles Ausgaben die unserem Breitensport dienen. Kein € ist darin für die Profiabteilung des SV enthalten.

Investitionen in das Personalwesen sehen wir als zukunftsweisend, weil zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genau so wichtig sind wie Investitionen in Maschinen

oder vernünftige Finanzierungen.

Wie auch in jedem privaten Haushalt  nagt der Zahn der Zeit an Vorhandenem. Es muss ergänzt und neu angeschafft werden. Im Jahre 2018 sind dies fast 8,7 Mio €.

Der größte Teil macht Investitionen in die Sanierung Hauptstr., Neubau Kindergarten, Ausbau Fibernet, Brandschutz, Sanierung FEG aus.

Die restlichen Bauvorhaben, wie z.B. Erweiterung Abwasserbeseitiung, Gemeindestraßen,  Sportanlagen,   usw. dienen dazu, Sandhausen lebenswerter zu machen und bedeuten einen Schritt  weiter in Richtung „Wohlfühlgemeinde“.

Trotz allem ist unser Sparbuch für Eventualitäten noch gefüllt.

Wir sind stolz darauf, dass dies alles ohne Steuer-o. Gebührenerhöhungen gestemmt werden kann.

Ob wir unsere pro Kopfverschuldung von -0- € in Zukunft halten können ist ungewiss, zum jetzigen Zeitpunkt zeigt sich, dass wohl für das Jahr 2019 – 2020 für anstehende Investitionen eine neue Finanzplanung, d.h.  eine größere Darlehensaufnahme notwendig wird. Aber auch das schaffen wir, weil diese Kreditaufnahme unsere Substanz verbessert und keine Luftschlösser  oder Prestigeobjekte finanziert werden.

Was die Wasserversorgung angeht haben wir 2017 unsere Ziele  nicht erreicht. Wir mussten einen Verlust ausgleichen. Aber

die wirtschaftliche Lage hat sich stabilisiert und die geplanten erwirtschafteten Gewinne 2018 können für Schuldentilgung oder Investitionen verwendet werden. Allerdings ist dies nicht ohne moderate Erhöhung der Wasserpreise zu schaffen.

Gutes Trinkwasser ist überlebensnotwendig und die Bereithaltung ist extrem teuer.

So wird die Fraktion der „Liberalen“ beiden Beschlussvorlagen zustimmen und wir bedanken uns nochmals ausdrücklich  bei allen Beteiligten für die immer beste Zusammenarbeit.”

 

Ernst Klinger

FDP-Fraktion

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