Auch in diesem Jahr stieß der Neujahrsempfang des FDP-Ortsverbands auf starke Resonanz. Gastredner waren der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Kohl und die FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin des FDP-Landesverbands Judith Skudelny.

Zunächst begrüßte der stellvertretende Ortsvorsitzende Georg Diem die zahlreich erschienenen Gäste aus Sandhausen und dem Rhein-Neckar-Kreis.

Er gab einen Überblick über die Arbeit des Ortsverbands im Jahr 2018. Beginnend mit dem traditionellen Neujahrsempfang in der Synagoge, bei dem der FDP-Landesvorsitzende Michael Teurer  zu Gast war, über die Begrüßung des 500. Mitglieds des FDP-Kreisverbands im Ortsverband, über das Strangfest, eine feste Institution im Jahreskalender, das man mit dem FDP- Ortsverband verbindet, bis hin zu Ehrungen für Dr. Heinz Bahnmüller für 50 Jahre Mitgliedschaft und Ernst Klinger für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit.

„2019 liegt ein arbeitsreiches Jahr vor uns“, sagte Diem. Am 26. Mai 2019 ist die Europa-Wahl, und es werden neue Gemeinderäte und Kreistagsmitglieder gewählt. Der FDP-Ortsverband möchte die Bürger mit einer Liste aus Mitgliedern und Freunden einer freiheitlich demokratischen Politik überzeugen.

Der beste Weg zu überzeugen, sind nicht Worte sondern Taten.

Als FDP-Gemeinderat gab Georg Diem einen Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit der FDP-Gemeinderatsfraktion der FDP-Gemeinderäte Ernst Klinger, Volker Liebetrau und Heidi Seeger. Vertreten mit vier Sitzen entspricht das einem Anteil von 18%.

Schon kurz nach den Wahlen waren wir mit unserer größten Herausforderung konfrontiert, dem Rückbau der L600. Die Landesregierung in Vertretung des Regierungspräsidiums hatte einen Vertrag vorgelegt, der unakzeptabel war, da er alle Ausgleichskosten für eine Landesstraße einem kommunalen Haushalt aufbürdete.

Während alle anderen Beteiligten resignierten, steckte die FDP-Fraktion den Kopf nicht in den Sand. Diem fuhr fort: „Wir haben verschiedene Aktionen angestoßen, einen Aufkleber herausgegeben und ich selbst habe bei Mario Bart in Berlin angerufen. Durch eine bundesweite Medienpräsenz unter Druck geraten haben dann auch das Regierungspräsidium und die Umweltverbände eingelenkt. So konnte am Ende ein tragfähiger Kompromiss zum Erhalt der für Sandhausen so wichtigen Umgehungstraße L600 gefunden werden. Auch wenn in Sandhausen viele Beschlüsse einstimmig fielen, trügen doch viele eine freiheitlich liberale Handschrift.

Eine funktionierende Schulinfrastruktur, Bedarfsabdeckung in der Kinder- und Kleinkindbetreuung, der Bau von Sozialwohnungen, eine funktionierende Infrastruktur aber auch die Stärkung des Ehrenamtes lassen deutlich das Wirken der FDP erkennen. Am deutlichsten werde dies, dass Sandhausen trotz vieler Errungenschaften im Kernhaushalt immer noch schuldenfrei ist.

Richtig Profil erhält jedoch nur, wer nicht immer mit dem Strom schwimmt, sondern manchmal auch kritisch hinterfragt und eigene Positionen bezieht. So hätte die FDP beim Bau des neuen kommunalen Kindergartens gegen den Standort gestimmt, da dieser zu viel Betreuung in einer Ecke von Sandhausen konzentriert. Ein flächendeckenderes Angebot, nah am Zuhause mit kurzen Wegen, wäre den Liberalen lieber gewesen. Vielleicht hätte man auch einen konfessionellen Träger ansprechen können, der dann mit seinem Beitrag auch die Gemeindekasse entlastet hätte.

Auch hätten die FDP-Gemeinderäte die Verlängerung des S-Bahnsteigs kritisch hinterfragt, denn im nun zehnten Jahr der Planung hätten sich die Kosten vervielfacht. Eine Verkürzung der Taktzeiten, bereits bei der nächsten Fahrplanumstellung realisierbar, wäre möglicherweise die bessere Lösung gewesen, um den ÖPNV in Sandhausen zu verbessern.

Als weiteres Beispiel des kommunalen Wirkens der FDP nannte Diem den Bebauungsplan für den Weiler Bruchhausen. Auch hier habe die FDP früh klare Kante gezeigt. So hatte die FDP-Fraktion im Dezember zu einem informativen Ortstermin geladen. Fast die gesamte Einwohnerschaft Bruchhausens war gekommen. Die vielen positiven Rückmeldungen hätten die Fraktion darin bestärkt, auch hier weiter für die Bürger aktiv zu bleiben.

Das alles zeige, das Motto „FDP Sandhausen – stark vor Ort“ ist der Antrieb. Dafür benötige die FDP Sandhausen aber auch die Unterstützung der Bürger bei der Gemeinderatswahl.

Der Kreisvorsitzende Alexander Kohl betonte, dass starke FDP-Ortsverbände im Rhein-Neckar-Kreis von großer Bedeutung für die Gemeinderatswahl als die gleichzeitig stattfindende Kreistagswahl seien. Hier komme dem Ortsverband Sandhausen mit seiner jahrzehntelangen traditionell bodenständigen Politik, die er als „Graswurzelpolitik“ bezeichnete, eine besondere Rolle zu, denn er sei so zu einer „festen Bank“ auch im Kreis geworden. Nicht zuletzt deshalb, weil Mitglieder des Ortsverbands Sandhausen die politische Arbeit im Kreis sehr aktiv unterstützten.

So habe der scheidende Ortsvorsitzende Dr. Michael Kunzmann Aufgaben im Kreisvorstand und auch beim kürzlich neu gegründeten Liberalen Mittelstand (LiM) Rhein-Neckar übernommen.

Georg Diem begrüßte als nächstes Judith Skudelny, Mitglied des deutschen Bundestages, und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Generalsekretärin der FDP  Baden-Württemberg und Landesvorsitzende der Liberalen Frauen (LiF). Als Bundespolitikerin beklagte sie „die Apathie und das Nichthandeln“ im Bund auf vielen Feldern, jedoch vor allem bei der Integration von Flüchtlingen. Sie betonte, ein Einwanderungsgesetz für Verfolgte und Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten sei absolut unverzichtbar. Ein solches Gesetz müsse aber auch die Tür für die Menschen öffnen, die wir haben möchten, weil wir sie für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft brauchen. Dabei müsse es auch klar geregelt sein, dass Menschen, die keinen Schutz benötigen, wie auch die, die sich hier nicht integrieren möchten und sogar Verbrechen begehen, unser Land wieder verlassen müssen.

Auch im Bereich Bildung müsse ein neues Handeln auf den Weg gebracht werden, damit wir der jungen Generation die bestmöglichen Startchancen bieten und sie für die gewaltigen Herausforderungen der Zukunft fit machen. Zum Thema Dieselfahrverbote, betonte Skudelny, dass dies aus Sicht der Liberalen einer Enteignung der Bürger an ihren Dieselfahrzeugen gleichkomme. Nicht Elektromobilität und Fahrverbote seien die Lösung sondern die beste und sauberste Fahrzeugtechnologie mit geringem Schadstoffausstoß zur Einhaltung der Grenzwerte zu entwickeln, das sei die Aufgabe, die mit Hochdruck angepackt werden müsse.

Judith Skudelny, selbst Gemeinderätin in Leinfelden-Echterdingen, dankte den amtierenden Gemeinderäten Georg Diem, Ernst Klinger, Volker Liebetrau und Heidi Seeger für ihren Einsatz im Sandhäuser Gemeinderat, wo sie liberale Standpunkte in die Entscheidungen vor Ort einbringen. Das Ehrenamt insgesamt verdiene höchste Respekt, sagte Skudelny. Auch den Mitgliedern der Ortsverbände dankte sie für ihr ehrenamtliches Engagement, denn es könne nicht hoch genug bewertet werden, dass alle diese Aufgaben neben ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen wahrnehmen ohne Bezahlung unter Einsatz ihrer persönlichen Freizeit. Für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen ermutigte sie die Ortsverbände, gezielt Frauen anzusprechen, sich als Kandidatinnen für den Gemeinderat zur Verfügung zu stellen. Die Anzahl der Wählerinnen sei genauso hoch wie die Anzahl der Wähler, nicht aber die Zahl der Kandidatinnen.

Die Besucher der Veranstaltung dankten Judith Skudelny für ihre engagierte Rede mit viel Applaus.

 

 

Wie in vielen Jahren zuvor umrahmte auch dieses Jahr das Bläserquartett mit Tim Ebbinghaus, Kai Ebbinghaus, Julia Gutzeit und Dr. Oliver Gutzeit die Veranstaltung mit einem ansprechenden Rahmenprogramm, das mit viel Applaus bedacht wurde.

 

 

V.l.n.r.: Georg Diem, Alexander Kohl, Judith Skudelny,
Michael Kunzmann, Heidi Seeger, Bürgermeisterin Claudia Felden, Leimen, Volker
Liebetrau

Georg Diem dankte Michael Kunzmann für die Jahre, die er dem
Ortsverband als 1. Vorsitzender vorstand.

Darüber hinaus dankte Georg Diem Alexander Kohl. Judith
Skudelny dankte er für das starke Vorbild für alle Mitglieder, dass Frauen in
der Politik und in verantwortungsvollen Positionen eine Bereicherung der
Gesellschaft sind. „Ich möchte darum werben, dass mehr Frauen Ihrem Beispiel
folgen und sich für die FDP engagieren“, so Diem.

Den Blechbläsern dankte er für die schwungvolle musikalische
Umrahmung. Den fleißigen Helfern um Ingrid Schmitt und Tanja Diem dankte er für
die Organisation und Ausrichtung der Veranstaltung.

Beim anschließenden Stehempfang  bei Sekt und Häppchen bestand Gelegenheit,
sich mit Judith Skudelny wie auch anderen Gästen auszutauschen.