{"id":11875,"date":"2020-02-16T12:24:18","date_gmt":"2020-02-16T12:24:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fdp-sandhausen.de\/?p=11875"},"modified":"2020-02-24T12:24:58","modified_gmt":"2020-02-24T12:24:58","slug":"haushalt-2020-stellungnahme-der-fdp-fraktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fdp-sandhausen.de\/wordpress\/?p=11875","title":{"rendered":"Haushalt 2020: Stellungnahme der FDP-Fraktion"},"content":{"rendered":"<p>Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Kletti,<br \/>\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<br \/>\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>vorweg wieder ein Dankesch\u00f6n an Herrn Wangler und der Verwaltung f\u00fcr die ausf\u00fchrliche Aufstellung bzw. Zusammenstellung all dessen, was unsere Gemeinde so alles leistet, d.h. sowohl, was sie leisten muss, als auch das, was sie freiwillig leistet.<\/p>\n<p>Im Gegensatz zu anderen Gemeinden hat Sandhausen weder bei den Einnahmen noch bei den Ausgaben ein Problem. Man orientiert sich bei den Ausgaben n\u00e4mlich stets an den Einnahmen, d.h. man versucht im \u00fcbertragenen Sinn, sich \u201enur so hoch zu strecken, wie die Decke ist\u201c.<\/p>\n<p>Ein allgemein gestiegenes Steueraufkommen kommt auch unserer Gemeinde zugute.<\/p>\n<p>Zudem war f\u00fcr die Verwaltung die finanzielle Entwicklung in 2019 positiv, d.h. es gab ein besseres ordentliches Ergebnis als erwartet, h\u00f6here Grundst\u00fcckserl\u00f6se, es wurden aber auch geplante Ma\u00dfnahmen ein Jahr weiter verschoben, weil deren Planung manchmal einfach l\u00e4nger dauerte. Auch einige erwartete Zusch\u00fcsse werden erst dieses Jahr eingehen.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-660\" src=\"http:\/\/www.fdp-sandhausen.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/Heidi_Seeger.jpg\" alt=\"\" width=\"5425\" height=\"4223\" \/><br \/>\n<em>Heidi Seeger<\/em><\/p>\n<p>Damit haben wir f\u00fcr dieses Jahr gute liquide Mittel, um geplante Ma\u00dfnahmen ruhig angehen zu k\u00f6nnen. Es wird am Enden wohl auch Alles aufgebraucht sein.<\/p>\n<p><strong>Die wesentlichen Investitionen sind:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Energetische Sanierung des Gymnasiums mit Verbesserung von Brandschutz und Barrierefreiheit. Ein Ausspruch eines bekannten FDP-Politikers lautet: \u201eAm Zustand der Schulen erkennt man die Wertigkeit der Sch\u00fcler f\u00fcr die Gemeinschaft.\u201c Nun, wenn die Sanierung abgeschlossen ist, wird man sehen, dass uns unsere Sch\u00fcler viel bedeuten.<br \/>\nHier nimmt die Gemeinde viel Geld in die Hand, aber es winkt auch ein ordentlicher Zuschuss, und da bescheinigen wir der Verwaltung viel Umsicht und Voraussicht und vor allem gutes Rechnen.<\/li>\n<li>Desgleichen bei den Investitionen f\u00fcr die Kinderbetreuung, die uns auch sehr am Herzen liegt. Unser neuer Kindergarten \u201eAbenteuerland\u201c ist sehr gut gelungen &#8211; hier hat man \u00fcbrigens auch mit einem ordentlichen Zuschuss gebaut. Und f\u00fcr dieses Jahr ist hier die Errichtung weiterer Gruppen geplant in Verbindung nat\u00fcrlich mit der personellen Aufstockung. Somit wird unser Ziel erreicht: f\u00fcr jedes Kind ein Kindergarten bzw. -Krippenplatz.<br \/>\nDaf\u00fcr und auch f\u00fcr die Sanierung des \u201eSt. Elisabeth-Kindergartens\u201c und den \u201eSt. Josef-Kindergarten\u201c sind Mittel im Haushalt bereitgestellt.<\/li>\n<li>Immer gern investiert wird in Sandhausen rund um den Sport.<br \/>\nHier sei das Walter-Reinhard-Stadion erw\u00e4hnt, wo Arbeiten an Fassade, Heizung und Sanit\u00e4r eingeplant sind.<br \/>\nDie gro\u00dfe Aufgabe ist aber die Sanierung der Hardtwaldhalle. Nach ca. 40 Jahren ist die Erneuerung von Sanit\u00e4rbereich und Umkleidekabinen wahrlich kein Luxus. Dazu kommt die Renovierung der Gastst\u00e4tte Kegelbahn mit der dortigen K\u00fcche, plus einer totalen Neugestaltung des Au\u00dfenbereichs, was uns besonders freut, denn hier wird unserer Meinung nach Sandhausen wieder ein St\u00fcck weit attraktiver.<\/li>\n<li>Im Fokus steht auch weiter unser Ortsbild. Bei der Ortskernsanierung sind weiterhin Mittel eingeplant und nat\u00fcrlich sollen auch unsere gemeindeeigenen Stra\u00dfen in Schuss bleiben bzw. wieder in Schuss gebracht werden. Was hier leider auff\u00e4llt, ist, dass aufgrund der immensen Kostensteigerungen im Baugewerbe vom Anfang der Planungen bis zur tats\u00e4chlichen Ausf\u00fchrung die Kosten stetig steigen. Hier ist unsere Verwaltung des \u00d6fteren gefordert.<\/li>\n<li>Auch ein wichtiges Thema: die Breitbandversorgung mit dem Ausbau Fibernet. Hier h\u00e4tte es f\u00fcr uns durchaus etwas z\u00fcgiger gehen k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Was wir von der FDP auch immer wieder gefordert hatten, ist der Bau von Sozialwohnungen. Hier sind wir nach dem Bau der Wohnungen in der Gottlieb-Daimler-Str. ein St\u00fcck weit zufrieden, zumal f\u00fcr dieses Projekt noch weitere Mittel im Haushalt 2020 vorgesehen sind.<\/li>\n<li>Zu den Verkehrsbetrieben\/\u00d6ffentlicher Personennahverkehr: Mobil sollen wir sein, aber auch umweltvertr\u00e4glich. Und m\u00f6glichst \u00fcberall hinkommen. Das geht gut von Sandhausen aus. Daf\u00fcr stehen au\u00dfer einer regelm\u00e4\u00dfigen finanziellen Beteiligung am Busverkehr dieses Jahr zus\u00e4tzlich Mittel zur Verf\u00fcgung f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Bahnsteige der S-Bahn, die lange geplant und noch l\u00e4nger gefordert wurde. Aber auch hier das Problem: es dauert alles viel zu lang.<\/li>\n<li>Was den Brandschutz betrifft, so kann sich die Feuerwehr \u00fcber ein neues Fahrzeug freuen. Wir freuen uns nat\u00fcrlich mit. Unsere Feuerwehr ist bestens aufgestellt, muss aber auch technisch gut ausger\u00fcstet sein. Hierf\u00fcr sind Mittel im Haushalt ausgewiesen.<\/li>\n<li>Und nebenbei freut es uns von der FDP besonders, dass unserem Wunsch entsprochen wird, einen \u201eObstlehrpfad\u201c einzurichten, und dass im Haushalt daf\u00fcr ein Betrag eingeplant ist. Ein Betrag, der unser Budget mit Sicherheit nicht gro\u00df belasten wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Au\u00dfer diesen aufgef\u00fchrten Aufwendungen gibt es nat\u00fcrlich allgemeine, j\u00e4hrlich wiederkehrende Aufgaben, die in der Summe auch einiges an Geld kosten.<\/p>\n<p>Bei so manchem w\u00fcnscht man sich, dass es schneller ginge und vielleicht nicht immer teurer werden w\u00fcrde. Aber es wird vieles st\u00e4ndig komplexer und auch komplizierter, was f\u00fcr unsere Verwaltung stets eine Herausforderung ist.<\/p>\n<p>Aber es wird solide gewirtschaftet, alles ist realistisch und nachvollziehbar mit dem Weitblick auf das, was sein muss und auf das, was sein kann.<\/p>\n<p>Wir von der FDP-Fraktion stimmen dem Haushaltsplan 2020 zu.<\/p>\n<p><strong>Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung:<\/strong><\/p>\n<p>Die Entwicklung des Eigenbetriebs Wasserversorgung ist positiv, sie schlie\u00dft mit einem Gewinn ab.<\/p>\n<p>Aufgrund der der guten wirtschaftlichen Lage sollen alle Gewinne in Zukunft entweder f\u00fcr Investitionen, zur Tilgung von Darlehen oder zur Bildung von Eigenkapital verwendet werden.<\/p>\n<p>Wir stimmen dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes \u201eWasserversorgung Sandhausen\u201c zu.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr die FDP-Fraktion\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><\/p>\n<p><strong>Heidi Seeger<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Kletti, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, vorweg wieder ein Dankesch\u00f6n an Herrn Wangler und der Verwaltung f\u00fcr die ausf\u00fchrliche Aufstellung bzw. 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