Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister G\u00fcnes, sehr geehrter Herr Weirether, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren.<\/p>\n\n\n\n
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Wie hei\u00dft es so sch\u00f6n?<\/p>\n\n\n\n
Ohne Geld geht nichts auf der Welt.<\/p>\n\n\n\n
Auch nicht in Sandhausen.<\/p>\n\n\n\n
Unser K\u00e4mmerer hat uns den Haushaltsplan f\u00fcr 2024 vorgelegt, 288 Seiten mit Zahlen und Fakten, eine Herausforderung f\u00fcr alle, die sich nicht t\u00e4glich damit besch\u00e4ftigen. Darin geht es um R\u00fcckblick, Ausblick, Einblick, Ergebnisse.<\/p>\n\n\n\n
Und um die Tatsache, dass laut Gemeindeordnung das Ergebnis aus ordentlichen Ertr\u00e4gen und ordentlichen Aufwendungen, das sogenannte veranschlagte ordentliche Ergebnis ausgeglichen sein sollte. Was im aktuellen Entwurf leider nicht der Fall ist und somit bedeutet, dass die Gemeinde Sandhausen ihren geplanten Ressourcenverbrauch nicht erwirtschaften kann. Im Wesentlichen wurde das hier im Rat von unserem K\u00e4mmerer zusammengefasst und pr\u00e4sentiert.<\/p>\n\n\n\n
Zur Frage, woran liegt es, dass das Geld nicht reicht:<\/p>\n\n\n\n
Noch vor 1, 2 Jahren hatten wir mit den Folgen der Corona-Pandemie zu k\u00e4mpfen,<\/p>\n\n\n\n
durch diese Zeit sind wir eigentlich ganz gut durchgekommen. Jetzt haben wir eine Weltlage mit Kriegen und Krisen, die f\u00fcr gestiegene Energiekosten und eine h\u00f6here Inflation verantwortlich war und noch ist. Und ein Ende ist im Moment nicht abzusehen. Damit wurden auch unsere Gesamtausgaben gr\u00f6\u00dfer in Hinblick auf zuvor aufgestellte Berechnungen f\u00fcr Investitionen und des dazu n\u00f6tigen Kapitals.<\/p>\n\n\n\n
Darauf hat man sich bei uns entsprechend eingestellt, das hat man ber\u00fccksichtigt.
Und trotzdem bleibt manchmal das Gef\u00fchl, dass einem die zum Teil rasant steigenden Kosten einfach davon galoppieren. Hier f\u00fchre ich als Beispiel an: die Kreisumlage, die f\u00fcr h\u00f6here Ausgaben verantwortlich ist und die tariflich bedingten Personalaufwendungen. Zwar steigen die Ertr\u00e4ge ebenfalls \u2013 wo was rausgeht, kommt auch was rein \u2013 aber nicht in dem Ma\u00dfe, wie es f\u00fcr einen ausgeglichenen Haushalt n\u00f6tig w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Unsere Gemeinde ist wie alle anderen Gemeinden auch stark abh\u00e4ngig von der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg und eben der Welt im ganzen. Und wie in jedem Jahr ist dies erneut eine Herausforderung f\u00fcr jeden K\u00e4mmerer, der f\u00fcr die Aufstellung des Haushaltsplans verantwortlich ist.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr unsere vorgesehenen Investitionen brauchen wir die n\u00f6tigen finanziellen Mittel.<\/p>\n\n\n\n
In welchem Umfang die zur Verf\u00fcgung stehen, ist im Vorfeld manchmal nur ansatzweise klar. Zwar waren die Finanzplanungen unserer Verwaltung stets zur\u00fcckhaltend, aber doch oft dem Ergebnis nah und haben sich manchmal sogar positiver entwickelt (gestaltet) als angenommen, aber einige unbekannte Gr\u00f6\u00dfen sind stets dabei. Oder, wie pflegt unser K\u00e4mmerer gern zu sagen:\u201cIch habe leider keine Kristallkugel.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Wie wird sich die Gesamtfinanzlage entwickeln? Wie die Inflation, die f\u00fcr h\u00f6here Ausgaben im Personalwesen und im Bau- und Ausbaugewerbe verantwortlich ist?<\/p>\n\n\n\n
Wie die Investitionen in Kinderbetreuung und Schulwesen? Wie die Investitionen in Kultur- und Sportst\u00e4tten?<\/p>\n\n\n\n
Damit bin ich bei den Kernaufgaben unserer Gemeinde:<\/p>\n\n\n\n
f\u00fcr eine gut funktionierende Verwaltung werden Lohnerh\u00f6hungen mitgegangen. Ebenso im Bereich Kleinkindbetreuung, hier haben wir in Sandhausen immer viel investiert. Sei es f\u00fcr ben\u00f6tigte neue Geb\u00e4ude und R\u00e4umlichkeiten als auch f\u00fcr Fachpersonal, an dem wir in Zukunft nach wie vor Bedarf haben werden und f\u00fcr das wir weiter Ausgaben einplanen m\u00fcssen. Aber bei der Kleinkindbetreuung sind wir hier in Sandhausen gut aufgestellt, was uns ein St\u00fcck weit auch stolz macht. Hier ist kein Euro zu viel investiert.<\/p>\n\n\n\n
Wir unterhalten auch Schulen. Ein gro\u00dfes Projekt \u2013 die Sanierung des Friedrich-Ebert- Schulzentrums \u2013 haben wir in 2023 erfolgreich abgeschlossen. Und das n\u00e4chste Projekt bzw. die n\u00e4chsten Projekte stehen schon vor der T\u00fcr, n\u00e4mlich die Sanierung des alten Grundschulgeb\u00e4udes und die Einrichtung von R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr eine Ganztagsgrundschule mit allem, was dazu geh\u00f6rt, denn ab 2026\/27 besteht ein Ganztagsbetreuungsanspruch f\u00fcr Grundschulkinder. Hier sollten man, wie man so sch\u00f6n sagt, endlich zu Potte kommen. Die Weichen dazu, wie wir das in Zukunft gestalten, m\u00fcssen in diesem Jahr gelegt werden, und, ich zitiere unseren B\u00fcrgermeister, das Ganze \u201eunter dem Zeichen der Weiterentwicklung unseres gesamten Schul- sowie Bildungsstandortes Sandhausen\u201c. Finanziell und logistisch eine weitere Herausforderung, hier werden wir in diesem und n\u00e4chsten Jahr noch viel zu planen und zu investieren haben.<\/p>\n\n\n\n
Zwar gibt es f\u00fcr vieles Zuweisungen und Zuwendungen und F\u00f6rdert\u00f6pfe, aber die decken nat\u00fcrlich nur einen Teil der Kosten. Aber immerhin! Unser Credo ist: wenn sowieso etwas in Planung w\u00e4re, dann kann man das auch konkret angehen und die F\u00f6rdermittel mitnehmen.<\/p>\n\n\n\n
Was Kultur und Sport betrifft: auch hier haben wir in 2023 erfolgreich ein Gro\u00dfprojekt abgeschlossen: die Sanierung unserer Hardtwaldhalle. Nach 40 Jahren bestimmt eine gute Entscheidung. Und da wir Sandh\u00e4user so umtriebig sind, steht das n\u00e4chste Projekt schon vor der T\u00fcr: die Sanierung unserer Turn- und Festhalle. Auch kein Luxus. Denn erstens wird die Festhalle nicht mehr den heutigen sicherheitsrelevanten Anspr\u00fcchen gerecht, und zweitens ist diese Mitte von Sandhausen Dreh-und Angelpunkt f\u00fcr Kultur, Sport und Vereinsleben. Es ist aber nicht so, dass wir immer neue Projekte br\u00e4uchten, tats\u00e4chlich waren alle erledigten Sanierungen an Bestandsgeb\u00e4uden der Tatsache geschuldet, dass lange nichts erneuert wurde bzw. man die Kosten nicht im Haushalt unterbringen konnte oder wollte. Und warten, auf dass es vielleicht g\u00fcnstiger wird \u2013 davon haben wir uns schon lange verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n
Und damit w\u00e4re ich bei dem leidigen Thema Kosten, die sich vom ersten Tag der Planung bis zum letzten Tag der Fertigstellung oft ins H\u00f6here entwickeln.<\/p>\n\n\n\n
Nein \u2013 nicht oft, sondern eigentlich immer! Wir Freie Demokraten beanstanden, dass die Zeit zwischen Planung und Fertigstellung generell zu lang ist, weil oft zu b\u00fcrokratisch, was die Kosten in die H\u00f6he treibt und eben f\u00fcr einen K\u00e4mmerer von Anfang bis Ende in Bezug auf Kalkulation immer wieder Nachbesserungen bedeutet. Auch ist f\u00fcr mich der Anteil \u201ePlanungskosten\u201c im Verh\u00e4ltnis zum Gesamtumfang eines Bauvorhabens zu hoch, ich erinnere hier an die Neugestaltung des Rathausvorplatzes.<\/p>\n\n\n\n
Hier w\u00fcnsche ich mir in Zukunft mehr Transparenz und mehr Wettbewerb, die Aussage, das kostet eben so viel, ist f\u00fcr mich nicht immer nachvollziehbar.<\/p>\n\n\n\n
Was weiter im Haushaltsplan ber\u00fccksichtigt wird, ist die Sanierung und Instandhaltung unseres Stra\u00dfen- und Kanalnetzes. Auf der Agenda steht die Fortf\u00fchrung der Sanierung der Hauptstra\u00dfe im n\u00f6rdlichen Teil. Dies war auch f\u00fcr unsere Fraktion ein Thema bei \u201eW\u00fcnsche und Anregungen der Fraktionen\u201c. Was oberhalb und unterhalb unserer Stra\u00dfen angeht, so wird in Sandhausen weiter umsichtig und konsequent investiert, und f\u00fcr alle B\u00fcrger, die das manchmal vergessen \u2013 auch hierf\u00fcr wird viel Geld ausgegeben. Und – Anmerkung am Rande (zur Auflockerung) \u2013 Autofahrer lernen in Folge von Sperrungen wegen Bauarbeiten auch mal andere Stra\u00dfenz\u00fcge in Sandhausen kennen.<\/p>\n\n\n\n
Laut unserem K\u00e4mmerer schaffen wir es, wie bereits eingangs erw\u00e4hnt, in diesem Jahr nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wir m\u00fcssen auf R\u00fccklagen zugreifen, wenn auch in \u00fcberschaubarem Umfang.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben kein Sonderverm\u00f6gen, weder virtuell noch tats\u00e4chlich. Wir k\u00f6nnen auch nicht einfach Steuern erh\u00f6hen, um L\u00f6cher zu stopfen. Ja, wir haben gef\u00fchlt am laufenden Band Geb\u00fchren erh\u00f6ht, ich denke da an die Kleinkind- und Sch\u00fclerbetreuung, Wasser und Abwasser, Friedhof \u2026.. Aber da haben wir uns erstens an die Empfehlungen des Gemeindetages gehalten, und zweitens sind nicht alle erhobenen Geb\u00fchren auch tats\u00e4chlich kostendeckend geschweige denn erwirtschaften sie \u00dcbersch\u00fcsse. Das nur mal am Rande zur Information f\u00fcr interessierte B\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Aber alles in allem wird unser Haushalt von Schl\u00fcsselzuweisungen, Einkommenssteueranteil und Gewerbesteuer bestimmt. Und hier hat unserer K\u00e4mmerer stets gut und vorsichtig hochgerechnet, so dass eher ein besseres Ergebnis zu verbuchen sein k\u00f6nnte als umgekehrt. Es ist nie spitz auf Knopf gerechnet, es gibt in weiser Voraussicht einen Pufferbetrag f\u00fcr Unvorhergesehenes bei den Aufstellungen im Haushaltsplan.<\/p>\n\n\n\n
Eben deshalb m\u00f6chten wir unserem K\u00e4mmerer f\u00fcr seine umsichtige Planung danken.<\/p>\n\n\n\n
Ganz wesentlich f\u00fcr uns: es sind trotz aller geplanter Vorhaben keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Bei uns in Sandhausen wird, im Gegensatz zum Bund, nicht verlangt, dass wir Schulden machen. Da ist es eher essentiell, keine zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Und darin sind wir uns durch alle Fraktionen einig, bei uns gibt es deshalb keine Querelen, wir streiten deshalb nicht. Man k\u00f6nnte auf h\u00f6herer Ebene auf uns in Sandhausen blicken! F\u00fcr uns hier in Sandhausen steht das Wohl der B\u00fcrger im Vordergrund und nicht die Programme der Parteien. Zumindest meistens….<\/p>\n\n\n\n
Ja, wir h\u00e4tten einige W\u00fcnsche, was Sandhausen betrifft, wenn es z.B. um die Gestaltung unseres Ortskerns geht. Und wir werden oft gefragt: warum macht ihr nicht dies….? Wann geschieht endlich das…..? Aber, ich zitiere: \u201eWir sind eine sch\u00f6ne Kommune, aber keine reiche Kommune\u201c. Schaut euch den Haushaltsplan an! Und trotzdem treten wir nicht auf der Stelle \u2013 wir haben schon einiges im Hinterkopf, aber, wie schon erw\u00e4hnt, es geht nicht von heute auf morgen.<\/p>\n\n\n\n
Wir sind, global gesehen, in etwas unruhigem Fahrwasser. Umso sch\u00f6ner, dass wir in dieser unserer Ebene, der untersten Ebene, nicht gerade ruhig dahin d\u00fcmpeln, aber doch geordnet fahren.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr uns von der FDP-Fraktion gilt nach wie vor der Grundsatz: was notwendig ist, wird gemacht – was w\u00fcnschenswert ist, dann, wenn es machbar ist.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Grundsatz gilt auch f\u00fcr die Arbeitsweise des K\u00e4mmerers und der Verwaltung.<\/p>\n\n\n\n
Finanzpolitik muss solide sein!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024 zu.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Heidi Seeger<\/p>\n\n\n\n Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister G\u00fcnes, sehr geehrter Herr Weirether, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Wie hei\u00dft es so sch\u00f6n? Ohne Geld geht nichts auf der Welt. Auch nicht in Sandhausen. Unser K\u00e4mmerer hat uns den Haushaltsplan … Weiterlesen ![\"\"](\"https:\/\/www.fdp-sandhausen.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/heidi_seeger-1.jpg\")
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