{"id":12981,"date":"2026-02-06T20:01:44","date_gmt":"2026-02-06T19:01:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fdp-sandhausen.de\/wordpress\/?p=12981"},"modified":"2026-02-06T20:01:44","modified_gmt":"2026-02-06T19:01:44","slug":"stellungnahme-der-fdp-fraktion-zur-haushaltsplanung-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fdp-sandhausen.de\/wordpress\/?p=12981","title":{"rendered":"Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Haushaltsplanung 2026"},"content":{"rendered":"\n<p>Unsere neue K\u00e4mmerin Melissa Steinert hat ihre Aufgabe in einer Zeit \u00fcbernommen, in der viele St\u00e4dte und Gemeinden oft nur noch \u00fcber die H\u00f6he ihrer Verschuldung diskutieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie ist aber auch in einer Gemeinde angekommen, die ambitioniert ist was ihre Vorhaben betrifft und die mit ihrem B\u00fcrgermeister und den Amtsleiterinnen und Amtsleitern gut aufgestellt ist, um die anstehenden Aufgaben zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ende November wurde uns der Entwurf f\u00fcr die Haushaltsplanung 2026 vorgestellt, inklusive einer \u00dcbersicht \u00fcber die geplanten Investitionen in unserer Gemeinde. Trotz eines Gesamtergebnishaushalts von \u00fcber 50 Mio Euro reicht es nicht f\u00fcr alle Ma\u00dfnahmen, die im kommenden Jahr notwendig werden. Die Einnahmen steigen nicht im gleichen Ma\u00dfe wie die Ausgaben, der Ressourcenverbrauch kann nicht vollst\u00e4ndig erwirtschaftet werden. Und bei einer Hochrechnung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre zeichnet sich ebenfalls ein weiteres&nbsp;&nbsp;Defizit ab.<\/p>\n\n\n\n<p>Was treibt uns so ins Minus?<\/p>\n\n\n\n<p>Fast die H\u00e4lfte unseres Etats wird f\u00fcr Personalkosten und Kreisumlage ausgegeben. Die Kreisumlage erh\u00f6ht sich stetig und auch die Personalkosten haben sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt, was einerseits auf Tariferh\u00f6hungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, auf der anderen Seite aber auch daran liegt, dass die Herausforderungen an eine moderne Verwaltung gestiegen sind. Hinzu kommt unser umfangreiches Angebot an Kinder- und Sch\u00fclerbetreuung \u2013 ein Angebot, auf das wir zu Recht stolz sind, das aber auch seinen Preis hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Die andere H\u00e4lfte unserer Ausgaben teilt sich auf in Pflicht und in K\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Pflicht ist das, was unser t\u00e4gliches Gesch\u00e4ft ist: Investitionen in unsere Infrastruktur, Kanalnetz und Stra\u00dfen, ebenso der Unterhalt von \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und insbesondere unserer Schulen.<\/p>\n\n\n\n<p>In den letzten Jahren haben wir in die Sanierung unseres Friedrich-Ebert-Schulzentrums investiert, nun ist die Th.-Heuss-Grundschule an der Reihe mit der Sanierung des alten, denkmalgesch\u00fctzten Schulhauses.<\/p>\n\n\n\n<p>Was uns jedoch besonders fordert, ist der ab Schuljahr 2026\/27 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung f\u00fcr Grundschulkinder. Hier bekommen wir von \u201eganz oben\u201c gesagt, was wir \u201ehier unten\u201c anzugehen haben. Eine Herausforderung f\u00fcr uns hier vor Ort, denn daf\u00fcr braucht es Ausbauten, Umbauten, Schulkonzepte, Organisation, ein mehr an Personal, Fachkr\u00e4ften.<\/p>\n\n\n\n<p>Das alles verursacht hohe Kosten. Zwar sind Zusch\u00fcsse zugesagt, aber wir folgen der Aussage: \u201eWer politische Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dft, der muss sie auch bezahlen!\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Auch mit zur Pflicht geh\u00f6rt der Erhalt unseres Lehrschwimmbeckens, was nicht nur Sch\u00fclern, sondern auch Sandh\u00e4user B\u00fcrgern und Vereinen zu Gute kommt.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei den \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden steht 2026 das Rathaus im Fokus, dessen Dach saniert werden soll.&nbsp;&nbsp;In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es durchaus von Vorteil ist, wenn man rechtzeitig investiert; ich erinnere an dieser Stelle an unsere Synagoge und das Heimatmuseum. Auf der anderen Seite, bei Sanierungsstau, droht Verfall, als Beispiel hier unsere Dorfsch\u00e4nke.<\/p>\n\n\n\n<p>Gemeindeeigene Liegenschaften zu erhalten ist Tagesgesch\u00e4ft, spezielle Objekte \u2013 wie unsere Festhalle \u2013 sind au\u00dfergew\u00f6hnlich. Hier bin ich sowohl bei der Pflicht als auch schon bei der K\u00fcr. Die Anforderungen betreffen sowohl den geforderten Brandschutz sowie ausreichend Raum f\u00fcr Kultur, Vereine und Veranstaltungen sowie die M\u00f6glichkeit, ein modernes Multifunktionshaus zu schaffen. Trotz Zusch\u00fcssen aus Berlin wird die Festhalle unsere gr\u00f6\u00dfte Investition f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Sind diese hohen Ausgaben f\u00fcr ein solches Projekt angemessen? Wir finden: ja.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Festhalle steht f\u00fcr das, was unsere Gemeinde lebens- und liebenswert macht, was Zusammenhalt gibt in Sport, Kultur, Vereinsleben, Gemeinschaft.<\/p>\n\n\n\n<p>Was die Sanierung und Gestaltung unseres Ortskerns betrifft, so geht die Verwaltung hier zur\u00fcckhaltend vor. Es soll erst eine Baustelle beendet werden, bevor eine andere angefangen wird. In unseren Augen eine vern\u00fcnftige Einstellung.<\/p>\n\n\n\n<p>Und ja, manches dauert, manches, was nicht dr\u00e4ngt, wird in die Folgejahre&nbsp;&nbsp;verschoben. Manche Projekte werden \u00fcber mehrere Jahre verteilt finanziert, womit sich die Kosten aufteilen.<\/p>\n\n\n\n<p>Und die Folgejahre werden uns, wie schon eingangs erw\u00e4hnt, weiter ein Minus im Haushalt bescheren.<\/p>\n\n\n\n<p>Solange Bund und Land uns Gemeinden Vorgaben geben und Aufgaben stellen und nicht f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Finanzierung dieser Vorgaben und Aufgaben stehen, solange wird sich in unseren Haushalten wenig \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir, die Gemeinde, sind die kleinste politische Ebene unseres Staates und wir haben im Prinzip die gleichen Aufgaben wie Bund und Land \u2013 nur eben mit begrenztem finanziellem Spielraum. Deshalb fordern wir eine gerechte Finanzierung unserer Aufgaben. Und f\u00fcr uns steht fest:&nbsp;<strong>wir w\u00fcrden uns sch\u00e4men, so viele Schulden zu machen, erst recht, ohne genau darzulegen, wof\u00fcr.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Fraktion der FDP stimmt dem Haushaltsplan 2026 zu.<\/p>\n\n\n\n<p>Heidi Seeger<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unsere neue K\u00e4mmerin Melissa Steinert hat ihre Aufgabe in einer Zeit \u00fcbernommen, in der viele St\u00e4dte und Gemeinden oft nur noch \u00fcber die H\u00f6he ihrer Verschuldung diskutieren. 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