<\/p>\n
1. Aufschwung bei kommunalen Finanzen<\/strong><\/p>\n Der wirtschaftliche Aufschwung macht sich auch bei den Finanzen der Kommunen positiv bemerkbar. Bereits 2010 und 2011 waren in Deutschland wachstumsstarke Jahre. Im Moment sehen wir eine volkswirtschaftliche Wachstumsdelle. Die Deutsche Bundesbank (DBB) rechnet aber damit, dass es im Verlauf des Jahres 2012 insgesamt bergauf geht. Dank einer guten, unaufgeregten Bundes-Wirtschaftspolitik mit rel. niedriger Arbeitslosigkeit, steigenden L\u00f6hne und guter Verbraucherstimmung ist der finanzielle Spielraum bei den Kommunen wieder gr\u00f6\u00dfer geworden. Allerdings sind die Prognosen \u2013 so die DBB –\u00a0 mit hoher Unsicherheit behaftet, denn die Krise im EURO \u2013 Raum ist keinesfalls \u00fcberwunden.<\/p>\n Diese Einsch\u00e4tzung und die Erfahrung, dass nach geraumer Zeit des \u00a0<\/strong>Aufschwungs wieder ein Abschwung kommen wird, m\u00fcssen uns, gerade in Sandhausen mit seiner schwachen, eigenen Finanzkraft, zur Vorsicht mahnen. Wir d\u00fcrfen uns nicht verschulden und nicht jeden Cent verplanen, den andere im \u201esch\u00f6nen Morgenrot\u201c <\/strong>vermuten.<\/p>\n <\/p>\n 2. Solide, attraktive Wohngemeinde Sandhausen<\/strong><\/p>\n Die Realit\u00e4t zeigt uns, dass die Finanzen Sandhausens relativ solide sind und Sandhausen als Ganzes eine attraktive Wohngemeinde ist. Daran hat die FDP in den letzten Jahrzehnten aktiv mitgewirkt. Die Erhaltung der <\/strong>Attraktivit\u00e4t ist f\u00fcr uns, besonders im Blick auf<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 den Wettbewerb mit anderen Gemeinden und<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die demografischen Ver\u00e4nderungen<\/p>\n die Richtschnur unseres Handelns.<\/p>\n \u00a0<\/strong>Standortvorteile<\/strong>.<\/p>\n Priorit\u00e4t haben dabei unsere Kinderg\u00e4rten, Schulen, Bibliothek, Sport- und Spielst\u00e4tten und andere Einrichtungen zur Daseinsf\u00fcrsorge. Zu einer \u201eWohlf\u00fchlgemeinde\u201c geh\u00f6ren auch entsprechende Verkehrsinfrastrukturen, wie der \u00d6PNV und ein verkehrsberuhigter Verkehr mit guten Stra\u00dfen. Hier gilt es, zusammen mit der B\u00fcrgerschaft, nach optimierten L\u00f6sungen zu suchen.\u00a0 Wegen der Hauptstra\u00dfen-Sanierung sollte Sandhausen beim Kreis mehr Druck machen, um dem Eindruck der \u201eSchwarzen-Peter-Schieberei\u201c vorzubeugen. Die L 600 muss bleiben, ohne Nachteile f\u00fcr die Sandh\u00e4user Bev\u00f6lkerung. Beim \u00d6PNV ist stets nach Benutzer-orientierten Verbesserungen zu suchen.<\/p>\n Weitere Standortvorteile sind niedrige Geb\u00fchren und Gemeindesteuern.<\/p>\n Die F\u00f6rderung des B\u00fcrgerschaftlichen Engagements<\/strong> (BE) im sozialen und \u00f6kologischen Bereich h\u00e4lt die FDP f\u00fcr besonders wichtig und ausbauf\u00e4hig. Das BE gewinnt bei knapperen Finanzmitteln und Ressourcen an Bedeutung. Einige Vereine und verschiedene Institutionen leisten hier Vorbildliches, wie z.B. Feuerwehr, Hopfenanlagen-Pflege, s\u2019AWO–<\/strong>L\u00e4dle, <\/strong>LIONS-Sprachf\u00f6rderung f\u00fcr Klein- u. Schulkinder, Bibliotheks-F\u00f6rderkreis, Solidarit\u00e4tsessen, Drehscheibe, D\u00fcnenputz). Im Gr\u00fcnbereich, z.B. Patenschaften f\u00fcr B\u00e4ume u. Pflanzk\u00fcbel, -inseln, hapert es noch.<\/p>\n Im Rahmen \u201eB\u00fcrgernahe Verwaltung\u201c erinnern wir abermals an die FDP- Forderungen auf<\/p>\n – \u00a0\u00a0noch flexiblere Rathaus-\u00d6ffnungszeiten (z.B. am Samstag) f\u00fcr alle Berufst\u00e4tige und<\/p>\n – \u00a0\u00a0Durchf\u00fchrung j\u00e4hrlicher B\u00fcrgerversammlungen um mit den B\u00fcrgern noch intensiver ins Gespr\u00e4ch zu kommen.<\/p>\n Sehr am Herzen liegt unserer Fraktion die Vereinsf\u00f6rderung<\/strong>. Diese besteht nicht nur als Barzuwendung, sondern v.a. durch die Bereitstellung der vielen, teueren Einrichtungen. Die Vereine bereichern mit ihren Aktivit\u00e4ten das Leben in der Gemeinde und nehmen mit ihrer Jugendarbeit eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe wahr. Gerade im 750. Jubil\u00e4umsjahr<\/strong> wird offenkundig welch wichtige Bedeutung die Vereine haben. Ich nenne hier mal den Musikverein und VHV.<\/p>\n <\/p>\n 3. Sparsamer Umgang mit Geld der B\u00fcrger<\/strong><\/p>\n Mit meinen bisherigen Ausf\u00fchrungen wurde auch deutlich, welcher Spagat bei der Haushaltsaufstellung besteht zwischen den notwendigen Ausgaben zum Erhalt einer attraktiven Wohngemeinde einerseits und solider Haushaltswirtschaft andererseits. Zur Attraktivit\u00e4t geh\u00f6rt auch, dass wir mit den Geldern unserer B\u00fcrger sparsam<\/strong> umgehen. Nicht alles ist finanzierbar. Wichtig ist allerdings, dass man die B\u00fcrger informiert und \u201emitnimmt\u201c (z.B. B\u00fcrgerversammungen) und sie zum b\u00fcrgerschaftlichen Engagement ermuntert.<\/p>\n Die FDP-Fraktion hat stets Haushaltsvorschl\u00e4ge <\/strong>gemacht,<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 zur Durchforstung des Gemeindehaushaltes,<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 zur Organisationsuntersuchung im Rathaus,<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 zur Kosten-Leistungs-Rechnung im Bauhof,<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 f\u00fcr weitere Auftragsvergaben,<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 f\u00fcr verst\u00e4rkte interkommunale Zusammenarbeit und<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 zur Energieeinsparung, auch durch objektbezogene Energiebeauftragte.<\/p>\n Daran halten wir weiter fest.<\/p>\n Das Beispiel Stra\u00dfenbeleuchtung<\/strong> will ich besonders herausgreifen. Sehr positiv ist die Umstellung auf <\/strong>LED-Lampen. \u00d6konomisch und \u00f6kologisch. Negativ sehen wir aber die von der SPD geforderte Beleuchtung der verl\u00e4ngerten Stra\u00dfe \u201eAm Forst\u201c bzw. Seegasse. Kaum ein Nutzen und \u00f6kologisch, da mitten durch das Naturschutzgebiet <\/strong>\u201ePferdstrieb\u201c, kontraproduktiv, ohne Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Natur. Im Gegenzug schl\u00e4gt die FDP-Fraktion vor, die Beleuchtung an der verl\u00e4ngerten Hauptstra\u00dfe durch den Wald Richtung Walldorf abzuschalten und nur wenn ein Abendspiel des SV stattfindet (ca. 5 Abende im Jahr) anzuschalten. Wir beleuchten ja auch nicht die Stra\u00dfe nach Bruchhausen oder den Strang.<\/p>\n <\/p>\n 4. Betrachtungen zum Verwaltungshaushalt<\/strong><\/p>\n 4.1 Plan und Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n In den letzten Jahren <\/strong>gab es zum Teil gr\u00f6\u00dfere Abweichungen <\/strong>zwischen HH-Plan und Ergebnis. Das Ergebnis war i.d.R besser, d.h. wir waren stets auf der sicheren Seite. Besser so als umgekehrt. F\u00fcr 2012 wird bereits im Plan eine positive Zuf\u00fchrung von <\/strong>1,3 Mio \u20ac ausgewiesen. Die FDP-Fraktion hofft, dass diese sich bis Jahresende noch verbessert, denn mit einem so geringen \u00dcberschuss bei der Verwaltung l\u00e4sst sich der Verm\u00f6gens-HH nicht finanzieren.<\/p>\n Der Netto-Verw.-HH ist 2012 mit 22 Mio \u20ac um etwa 1,7 Mio\u00a0 h\u00f6her veranschlagt als 2011; er liegt jedoch auf etwa gleicher H\u00f6he wie das reale Ergebnis 2010. H\u00f6here Einnahmen sind wegen der guten Wirtschaftslage besonders bei den Zusch\u00fcssen \u201evon oben\u201c (Einkommensteueranteil und Schl\u00fcsselzuweisungen) zu erwarten. Die H\u00f6he der Gewerbesteuer<\/strong> (GewSt)ist leider schlecht planbar. Leider konnte sich die FDP im Bund mit der von uns geforderten Abkehr von der h\u00f6chst konjunkturanf\u00e4lligen GewSt und hin zu h\u00f6heren Umsatzsteuer-Anteilen gegen die Wortf\u00fchrer der Gro\u00dfst\u00e4dte nicht durchsetzen.<\/p>\n Dies w\u00e4re gerade f\u00fcr Sandhausen ein Segen gewesen.<\/p>\n 4.2 Ausgaben unter der Lupe<\/strong><\/p>\n Diese globalen Zahlen zeigen aber auch, dass in den vergangenen Krisenjahren im Prinzip keine Einsparungen zu erkennen sind. F\u00fcr 2011 wurde zwar im Plan von der Verwaltung \u2013 als \u201eBonbon\u201c f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen \u2013 der Sachaufwand um 260.000 \u20ac gek\u00fcrzt. Aufgrund des <\/strong>HH-Zwischenberichtes <\/strong>mussten wir leider sehen, dass die Wirklichkeit am Ende des Jahres keine\/kaum Einsparungen bringen wird.<\/p>\n Bei der Kreisumlage <\/strong>konnten wir Kreisr\u00e4te f\u00fcr 2012 erreichen, dass die Umlage der Gemeinde sogar leicht gesenkt werden konnte (2012 noch 4,3 Mio).<\/p>\n Die Personalausgaben <\/strong>(7 Mio) sind naturgem\u00e4\u00df der gr\u00f6\u00dfte Ausgaben-Brocken. Der Personalanteil liegt bei 32% am Netto-HH und weist auf einen steigenden Trend hin. Ohne die Vergabe mancher Arbeiten, wie von der FDP gefordert, w\u00e4ren die Personal- und somit die Gesamtkosten noch st\u00e4rker gestiegen.<\/p>\n Die Steigerung gegen\u00fcber 2010 (Ergebnis) ergibt sich v.a aus Tarifsteigerungen der Besch\u00e4ftigten, Mindestpersonalschl\u00fcssel f\u00fcr KiG\u00e4, Sonderzahlungen, Altersteilzeit u. Vertretungen. Die ab 2010 zus\u00e4tzlich h\u00f6heren Entgelte f\u00fcr Erzieher\/innen haben bereits h\u00f6here Kindergartengeb\u00fchren zur Folge. Die fr\u00fchkindl. Erziehung (unter 3 J.) und die Betreuung in Kinderg\u00e4rten (3-6 J.) ist \u2013 neben den Schulen – eine der wichtigsten Gemeindeaufgaben f\u00fcr die Zukunft. Nat\u00fcrlich hat dies seinen Preis (Defizit ges. rd. 2 Mio \u20ac \/ Jahr).<\/p>\n <\/p>\n 5. Der Verm\u00f6genshaushalt<\/strong><\/p>\n 5.1 H\u00f6here Einnahmen, keine neuen Kredite<\/strong><\/p>\n F\u00fcr den Verm\u00f6genshaushalt 2012 hat die FDP-Fraktion wegen der vielen dringend anstehenden Investitionen bei der Sanierung von Geb\u00e4uden, Stra\u00dfen und Kan\u00e4len\u00a0 und der noch unzureichenden Zuf\u00fchrungsrate keine W\u00fcnsche mit finanzieller Auswirkung angemeldet. Im Gegenteil: auch wir haben uns an Streichungen bei der HH-Beratung beteiligt. Der gesamte Verm.-HH ist 2012 mit rund 3,6 Mio \u20ac so hoch wie 2010, aber um etwa 1,7 Mio h\u00f6her angesetzt als 2011. Es ist wichtig, dass der Haushalt ohne Kredite finanziert werden kann. \u201eSchuldenberge sind die einzigen Berge, auf denen keine Kinder spielen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Zur Finanzierung sind vor allem Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe (1,7 Mio), der \u00dcberschuss vom Verw.-HH\u00a0 (1,3 Mio), R\u00fccklagenentnahmen und Bundeszusch\u00fcsse f\u00fcr LED eingeplant.<\/p>\n 5.2 Investitions-Schwerpunkte 2012<\/strong><\/p>\n Die dominierende Ausgabengruppe sind mit etwa 87 % (3,2 Mio) die Bauma\u00dfnahmen<\/strong>. Investiert wird vor allem in die Sanierung von:<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Schulgeb\u00e4uden 336.500 \u20ac,<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kinderg\u00e4rten 603.500 \u20ac,<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sporthallen 325,000 \u20ac,<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Stra\u00dfen und Kan\u00e4len 1,1 Mio und<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Stra\u00dfenbeleuchtung 551.000 \u20ac.<\/p>\n Aufgrund der HH-Lage sieht die FDP-Fraktion keine vordringliche Notwendigkeit in den Geb\u00e4udekomplex Dorfsch\u00e4nke\/Vereinshaus<\/strong> Geld zu stecken. Wir haben jedoch Herrn B\u00fcrgermeister Kletti gebeten, eine Entscheidung baldm\u00f6glichst vorzubereiten, da wir nicht einsehen, dass j\u00e4hrlich 70.000 \u20ac in das marode Geb\u00e4ude flie\u00dft.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n 6. Finanzplanung bis 2015<\/strong><\/p>\n Beim Verm\u00f6genshaushalt werden aus Sicht der FDP in den n\u00e4chsten Jahren erhebliche Sanierungsma\u00dfnahmen<\/strong> an Geb\u00e4uden, Ortsstra\u00dfen und Kan\u00e4len von Bedeutung sein. Ferner muss die Ortskernsanierung III fortgef\u00fchrt werden. Aus heutiger Sicht, mit den vielen Imponderabilien, lohnt es sich kaum \u00fcber differenzierte Zahlenwerte nach 2012 nachzudenken.<\/p>\n <\/p>\n 7. Wasserversorgung<\/strong><\/p>\n Wegen der hohen Verluste in vergangenen Jahren musste der Wasserpreis ab 01.01.10 auf ein rel. hohes Niveau (2 \u20ac\/m\u00b3) angehoben werden. Inzwischen lassen die Reduzierung der Wasserverluste und die Gewinne aus 2010 \u2013 2012 hoffen, dass der hohe Verlustvortrag bald abgedeckt ist und ein gewisser Spielraum beim Wasserpreis nach unten besteht.<\/p>\n Beim Wirtschaftsplan<\/strong> des Eigenbetriebes Wasserversorgung hoffen wir, dass die geplanten Einnahmen 2012 erzielt und der Gewinn von 144.000 \u20ac erwirtschaftet wird.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n 8. Zustimmung und Dank<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die FDP-Fraktion bedanke ich mich bei dieser Gelegenheit bei den Kollegen\/innen des GR f\u00fcr die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Bei dieser Gelegenheit bedanken wir uns auch bei allen Bediensteten der Verwaltung und des Bauhofes f\u00fcr die gute Arbeit im abgelaufenen Jahr. Unser besonderer Dank gilt heute bei der HH-Verabschiedung Herrn Wangler und seinem Team von der Finanzverwaltung.<\/p>\n Die FDP-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2012 und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Dr. Heinz Bahnm\u00fcller 1. Aufschwung bei kommunalen Finanzen Der wirtschaftliche Aufschwung macht sich auch bei den Finanzen der Kommunen positiv bemerkbar. Bereits 2010 und 2011 waren in Deutschland wachstumsstarke Jahre. Im Moment sehen wir eine volkswirtschaftliche Wachstumsdelle. Die … Weiterlesen