zum Haushaltsplan 2013 und zur mittelfristigen Finanzplanung<\/b><\/p>\n
von Dr. Heinz Bahnm\u00fcller<\/p>\n
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1. Solide Haushalts- und Wirtschaftslage<\/b><\/p>\n
Die gute Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungssituation auf Bundesebene wirkt auch positiv auf die finanzielle Lage der Kommunen. Das seit 2010 bestehende Wirtschaftswachstum<\/b> im Bund wird sich nach allg. Einsch\u00e4tzung von Wirtschafts-Fachleuten 2013 fortsetzen. Dies ist die Voraussetzung f\u00fcr solides finanzielles Handeln mit guten mittelfristigen Perspektiven bei den Kommunen.<\/p>\n
Allerdings sind die Prognosen<\/b> immer auch mit Unsicherheit behaftet, denn die Krise im EURO \u2013 Raum ist ja noch nicht \u00fcberwunden. Diese Einsch\u00e4tzung und die Erfahrung, dass nach geraumer Zeit des\u00a0 <\/b>Aufschwungs wieder ein Abschwung kommen kann, m\u00fcssen uns, gerade in Sandhausen mit seiner schwachen, eigenen Finanzkraft, zur Vorsicht mahnen.<\/p>\n
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2. Sandhausen als attraktive Wohngemeinde im Wettbewerb<\/b><\/p>\n
Sandhausen ist eine attraktive Wohngemeinde mit soliden Finanzen. Daran hat die FDP in den letzten Jahrzehnten aktiv mitgewirkt. Bei der j\u00fcngsten Diskussion um die Aufstellung des Regionalplanes<\/b>, wo es auch um die Stellung Sandhausens in der Region ging, war f\u00fcr die FDP klar, dass die Erhaltung der Attraktivit\u00e4t die Richtschnur unseres Handelns sein muss.<\/p>\n
Die gilt besonders im Blick auf<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 den Wettbewerb<\/b> mit anderen Gemeinden und<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die demografischen<\/b> Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n
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Standortvorteile \u2013 Bildung und Sport<\/b><\/p>\n
Damit Sandhausen weiterhin als Zugnummer f\u00fcr unsere Einwohner aber auch f\u00fcr Zuwanderer interessant ist, m\u00fcssen unsere Einrichtungen und Angebote gleich oder besser sein als die der Nachbarn.<\/p>\n
Priorit\u00e4t<\/b> haben f\u00fcr die FDP z.B. unsere Kinderg\u00e4rten, Schulen, Bibliothek, Sport- und Spielst\u00e4tten. Besonders im Focus steht derzeit die Schaffung ausreichender Betreuungspl\u00e4tze<\/b> f\u00fcr Sch\u00fcler und Kinder, insbes. der \u201eU 3-Kinder\u201c. Die Gemeinde ist dabei, nicht nur die gesetzlichen Vorgaben sondern auch den weiteren Bedarf zu erf\u00fcllen (finanz. Beitr\u00e4ge siehe unter 3.3 und 4.2). Die FDP steht hinter diesem vordringlichen, weitsichtigen Engagement.<\/p>\n
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Verkehr<\/b><\/p>\n
Zu einer \u201eWohlf\u00fchlgemeinde\u201c geh\u00f6ren auch entsprechende Verkehrsinfrastrukturen, wie der \u00d6PNV<\/b> (inner\u00f6rtlich u. regional) und gute, verkehrsberuhigte Stra\u00dfen<\/b>. Hier gilt es, zusammen mit der B\u00fcrgerschaft auf der Basis des Verkehrsgutachtens, bald nach optimierten L\u00f6sungen zu suchen. Dass die L 600 bleibt, ist ein Vorteil f\u00fcr die Sandh\u00e4user Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Beim \u00d6PNV<\/b>-Ausbau der Bahnh\u00f6fe leistet Sandhausen seinen Beitrag. Weitere Benutzer-orientierte Verbesserungen sieht die FDP jetzt mit der Einf\u00fchrung des neuen \u00dcbergangstarifes \u201eAboPlus\u201c ab 01.04.13 zwischen VRN und Karlsruher Verkehrsverbund. Diesen kosteng\u00fcnstigen \u00dcbergang\u00a0 hat auch die FDP-Kreistagsfraktion seit Jahren favorisiert.<\/p>\n
\u00a0<\/b><\/p>\n
B\u00fcrger-Engagement und AGENDA 21<\/b><\/p>\n
Die F\u00f6rderung des B\u00fcrgerschaftlichen Engagements (BE) im sozialen und \u00f6kologischen Bereich h\u00e4lt die FDP f\u00fcr besonders wichtig und ausbauf\u00e4hig. Das BE \u2013 gewinnt bei knapperen Finanzmitteln und Ressourcen an Bedeutung. Einige Vereine<\/p>\n
und verschiedene Institutionen leisten hier Vorbildliches, wie z.B. Feuerwehr, Hopfenanlagen-Pflege, s\u2019AWO-L\u00e4dle, LIONS-Sprachf\u00f6rderung f\u00fcr Klein- u. Schulkinder, Bibliotheks-F\u00f6rderkreis, Solidarit\u00e4tsessen, Drehscheibe, D\u00fcnenputz). Im Gr\u00fcnbereich, z.B. Patenschaften f\u00fcr B\u00e4ume u. Pflanzk\u00fcbel, -inseln, hapert es noch.<\/p>\n
\u00a0<\/b><\/p>\n
B\u00fcrgernahe Verwaltung<\/b><\/p>\n
Die Verwaltung arbeitet bereits recht b\u00fcrgernah, auch ohne ein kostentr\u00e4chtiges \u201eB\u00fcrgerb\u00fcro<\/b>\u201c.<\/p>\n
Wir erinnern jedoch abermals an die FDP- Forderungen nach<\/p>\n
–\u00a0\u00a0 noch flexibleren Rathaus-\u00d6ffnungszeiten<\/b> (z.B. Samstags) f\u00fcr alle Berufst\u00e4tige u.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0 Durchf\u00fchrung j\u00e4hrlicher B\u00fcrgerversammlungen<\/b> um mit den B\u00fcrgern noch intensiver ins Gespr\u00e4ch zu kommen.<\/p>\n
Weitere Standortvorteile sind niedrige Geb\u00fchren und Gemeindesteuern, ein Markenzeichen der FDP<\/p>\n
\u00a0<\/b><\/p>\n
Vereinsf\u00f6rderung<\/b><\/p>\n
Sehr am Herzen liegt unserer Fraktion die Vereinsf\u00f6rderung. Diese besteht nicht nur als Barzuwendung<\/b>, sondern v.a. in der Bereitstellung der vielen Einrichtungen. Die Vereine bereichern mit ihren Aktivit\u00e4ten das Leben in der Gemeinde und nehmen mit ihrer Jugendarbeit<\/b> eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe wahr.<\/p>\n
\u00a0<\/b><\/p>\n
3. Verwaltungshaushalt unter der Lupe<\/b><\/p>\n
3.1 Sparsamer Umgang mit Geld der B\u00fcrger<\/b><\/p>\n
Mit meinen bisherigen Ausf\u00fchrungen wurde bereits deutlich, welche Anstrengungen zum Erhalt einer attraktiven Wohngemeinde notwendig sind. Es ist ein Spagat zwischen Sparsamkeit, Flexibilit\u00e4t und Besinnung auf das Machbare. Voraussetzungen daf\u00fcr, dass die Gemeinde flexibel und b\u00fcrgernah handeln kann sieht die FDP stets bei soliden Finanzen, bei der Ausgaben-B\u00fcndelung auf das Wesentliche und R\u00fccklagenbildung. Diese Grundhaltung<\/b> war f\u00fcr uns Liberale<\/b> die Richtschnur im Finanzausschuss<\/p>\n
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3. 2 Verwaltungshaushalt (Verw.HH) und seine Einnahmen<\/b><\/p>\n
Gegen\u00fcber dem Vorjahr wird 2013 das HH-Volumen<\/b> kr\u00e4ftig ansteigen. Der Netto \u2013Verw.HH steigt im Plan von 22,0\u00a0 auf 24,8 Mio \u20ac an. Dieser 12,7 %-Anstieg war in der FA-Sitzung f\u00fcr mich zun\u00e4chst alarmierend. Die Verwaltung konnte jedoch den Anstieg gut begr\u00fcnden.<\/p>\n
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Dies h\u00e4ngt auch mit den starken Einnahmen<\/b>-Steigerungen zusammen. Der Anteil der ESt, USt ua. steigt um etwa 0,7 Mio auf knapp 8 Mio \u20ac. Die Schl\u00fcsselzuweisungen des Landes zeigen ein Plus von 1,8 Mio (2013 = ca. 7 Mio). Die gemeindeeigenen Steuer- u. Geb\u00fchren-Einnahmen (20,9 %-Anteil) wurden mit 5,2 Mio \u20ac angesetzt. \u00a0Nach Abzug aller Ausgaben bleibt mit 3,1 Mio<\/b> eine sehr zufriedenstellende Zuf\u00fchrung<\/b> zum Verm\u00f6gens-HH.<\/p>\n
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3.3 Ausgaben steigen stark<\/b><\/p>\n
Personalausgaben<\/b><\/p>\n
Sie werden 2013 bei rd. 7, 7 Mio \u20ac liegen und damit um 0,74 Mio h\u00f6her als 2012. Deren Anteil geht seit Jahren v.a. wegen der erweiterten Kinderbetreuung<\/b> beachtlich nach oben. 2013 steigen die Ausgaben mit dem enormen Ausbau der Kleinkindbetreuung (U3 Rechtsanspruch<\/b>) und des erh\u00f6hten Personalschl\u00fcssels<\/b>. So leistet Sandhausen f\u00fcr die Kinder Vorbildliches; z.Zt. gibt es 656 Betreuungspl\u00e4tze bei einem ges. Aufwand von 3, 5 Mio \u20ac.<\/p>\n
H\u00f6here Personalkosten gibt es auch bei den Schulen.<\/p>\n
\u00a0<\/b><\/p>\n
Sachausgaben<\/b><\/p>\n
Wesentlich gr\u00f6\u00dfere Betr\u00e4ge werden 2013 f\u00fcr die Geb\u00e4ude- und Stra\u00dfenunterhaltung<\/b> (incl. Abwasserkan\u00e4le) (0,85 Mio), Geb\u00e4udebewirtschaftung<\/b> (1,375 Mio) und f\u00fcr die<\/p>\n
Anschaffung von Ger\u00e4ten (0,185 Mio) eingeplant. In finanziell schlechteren Zeiten musste hier gespart werden: das wirkt sich jetzt aus.<\/p>\n
Bei der Kreisumlage <\/b>konnten wir Kreisr\u00e4te f\u00fcr 2013 erreichen, dass der Hebesatz bei 30,5 % bleibt, was f\u00fcr Sandhausen sogar eine Senkung der Umlage (2013 = 4,169 Mio) bedeutet (2012 noch 4,34 Mio).<\/p>\n
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4. Der Verm\u00f6genshaushalt<\/b><\/p>\n
4.1 H\u00f6here Einnahmen, keine neuen Kredite<\/b><\/p>\n
F\u00fcr 2013 stehen viele dringende Investitionen<\/b> an. Der gesamte Verm.-HH ist 2013 mit 4,56 Mio \u20ac um rd. 0,9 Mio h\u00f6her als 2012. Damit l\u00e4sst sich die Infrastruktur weiter verbessern. Es ist wichtig, dass der Haushalt ohne Kredite finanziert werden kann. \u201eSchuldenberge sind die einzigen Berge, auf denen keine Kinder spielen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Die Einnahmen<\/b> speisen sich zu fast 70 % aus der Zuf\u00fchrung vom Verw.-HH (3,1 Mio). Ferner aus der R\u00fccklage (0,5 Mio), aus Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen (0,5 Mio) und Zusch\u00fcssen (0,4, incl. f. LED v. Bund).<\/p>\n
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4.2 Investitions-Schwerpunkte 2013 <\/b><\/p>\n
Die dominierende Ausgabengruppe sind mit etwa 89 % (3,9 Mio) die Bauma\u00dfnahmen<\/b>. Investiert wird vor allem in Sanierung und Bau von:<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kinderg\u00e4rten 1.053.500 \u20ac,<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Schulgeb\u00e4uden 793.500 \u20ac,<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sporthallen 180,000 \u20ac,<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Spielpl\u00e4tzen 90.000 \u20ac<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Stra\u00dfenbau 1,1 Mio und<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kanalsanierung u. \u2013bau 567.000 \u20ac.<\/p>\n
Wichtig sind dabei die Ma\u00dfnahmen zur Energieeinsparung. Was wir nicht wollen ist eine Beleuchtung der verl\u00e4ngerten Stra\u00dfe \u201eAm Forst\u201c u. Seegasse, in der freien Landschaft und mitten durchs Naturschutzgebiet, wie von der SPD gefordert. Wir brauchen ja auch keine Beleuchtung nach Bruchhausen.<\/p>\n
\u00a0<\/b><\/p>\n
Hauptstra\u00dfe – S\u00fcd<\/b><\/p>\n
Mit der Sanierung und dem gleichzeitigem Umbau der Hauptstra\u00dfe mit verkehrslenkenden Ma\u00dfnahmen (incl. Bushaltestelle, Radweg, Kreisel u. Fahrbahnteiler) am s\u00fcdl. Eingang machen Gemeinde und Kreis jetzt N\u00e4gel mit K\u00f6pfen<\/b>.<\/p>\n
Ziele des 1. Abschnitts (bis Hardtstra\u00dfe) sind<\/p>\n
Von den f\u00fcr 2013\/14 veranschlagten knapp 1 Mio \u20ac<\/b> muss der Gemeinde-HH 52 %<\/b> tragen; 48 % sind Zusch\u00fcsse. Die FDP fordert diesen Umbau schon lange; auch im Kreistag, denn der Kreis ist Stra\u00dfenlasttr\u00e4ger. Die Ma\u00dfnahme wurde in Aussch\u00fcssen 2012 und zwischen dem B\u00fcrgermeister und den Fraktionssprechern nochmals A. Januar ausgiebig diskutiert. Nachdem jetzt alles klar war, k\u00f6nnen wir nun die ablehnende Haltung der SPD nicht verstehen. F\u00fcr die FDP ist entscheidend, dass diese Hauptstra\u00dfen-Sanierung zur Ortsmitte hin in den Folgejahren mit der gleichen Zielsetzung fortgef\u00fchrt wird.<\/p>\n
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5. Finanzplanung bis 2016\u00a0 \u00a0<\/b><\/p>\n
Beim Verm\u00f6genshaushalt werden aus Sicht der FDP in den n\u00e4chsten Jahren\u00a0 weiter erhebliche Sanierungsma\u00dfnahmen<\/b> an Geb\u00e4uden, Ortsstra\u00dfen und Kan\u00e4len von Bedeutung sein. Wenn bis M\/E. 2013 das vom GR beauftragte \u201eKonzept zur Sanierung der Vereinsh\u00e4user\u201c<\/b> steht, muss ab 2014 im Interesse der kulturellen Vereine gehandelt werden\u00a0 Zur Finanzierung aller Ma\u00dfnahmen steht dann auch die R\u00fccklage (E. 2012 = 5,1 Mio) zur Verf\u00fcgung.\u00a0 Diese sind in einer unsicheren Zeit notwendig, damit die Gemeinde stets flexibel reagieren kann.<\/p>\n
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6. Wasserversorgung <\/b><\/p>\n
Wegen der geringen Wasserverluste in den vergangenen 3 Jahren kann der Wasserpreis<\/b> auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden. Mit den Gewinnen 2010 \u2013 2013 kann zudem der hohe Verlustvortrag fr\u00fcherer Jahre abgedeckt werden. Auch in den n\u00e4chsten Jahren ist mit hohen Rohrnetzunterhaltungen zu rechnen<\/p>\n
\u00a0<\/b><\/p>\n
7. Zustimmung und Dank<\/b><\/p>\n
F\u00fcr die FDP-Fraktion bedanke ich mich bei dieser Gelegenheit bei den Kollegen<\/b>\/innen des GR f\u00fcr die gute Zusammenarbeit. Ferner bedanken wir uns auch bei allen Bediensteten<\/b> der Verwaltung und des Bauhofes f\u00fcr die gute Arbeit im abgelaufenen Jahr. Heute bei der HH-Verabschiedung geht unser Dank nat\u00fcrlich ganz besonders an Herrn Wangler<\/b> und seinem Team von der Finanzverwaltung<\/b>.<\/p>\n
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Die FDP-Fraktion stimmt<\/b> der Haushaltssatzung 2013, der mittelfr. Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung zu<\/b>.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Stellungnahme der FDP \u2013 Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2013 und zur mittelfristigen Finanzplanung von Dr. Heinz Bahnm\u00fcller 1. Solide Haushalts- und Wirtschaftslage Die gute Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungssituation auf Bundesebene wirkt auch positiv auf die finanzielle Lage der Kommunen. Das seit … Weiterlesen