Jahresabschluss 2012 und Entwicklung 2013<\/b><\/p>\n
Der Jahresabschluss <\/b>2012 weist im Ergebnis eine Verbesserung<\/b> zum Plan von 5,1 Mio \u20ac auf. Diese Abweichung von nur\u00a0 etwa 1,1% des ges. HH-Volumens zeigt von einem erfreulichen, sparsamen Umgang mit den Kreisfinanzen. Ein Lob an die Verwaltung gab es deshalb auch von der FDP-Kreistagsfraktion. Nat\u00fcrlich waren dabei die Entwicklungen bei den Teilhaushalten bzw. Budgets unterschiedliche. Deutliche Verbesserungen (\u00fcber 10 Mio \u20ac) gab es bei den Zuweisungen \u201cvon oben\u201c \u00a0und bei der Grunderwerbssteuer. Geringere Aufwendungen wurden aus dem Schul-, dem Nahverkehrs-, dem Organisations- und dem Sozialamt gemeldet. Beim Jugendamt wurden Defizite registriert, was mit h\u00f6heren \u201cIndividuellen Hilfen f\u00fcr junge Menschen\u201c und der Kleinkindbetreuung zusammenh\u00e4ngt. Die dargelegte Entwicklung f\u00fcr 2012 wird sich nach derzeitigen Hochrechnungen auch 2013<\/b> fortsetzen.<\/p>\n
Bei der Allg. Abfallwirtschaft<\/b> hat es 2012 eine Verschlechterung von 5,4 Mio Euro gegeben. Ursachen sind v.a. gefallene Rohstoffpreise f\u00fcr Wertstoffe, geringere Mengenanlieferungen beim Erdaushub und h\u00f6here Aufwendungen f\u00fcr die Biom\u00fclltonne (36.000 neue Beh\u00e4lter), die es ja zum Nulltarif gibt. Auch f\u00fcr 2013 zeichnet sich ein Defizit ab; und zwar mit 2 Mio \u20ac. Der Haushalt kann nur zum Teil durch eine Entnahme aus der Geb\u00fchrenr\u00fccklage fr\u00fcherer Jahre ausgeglichen werden. Die FDP sieht daraus folgend zwei Probleme, dass n\u00e4mlich<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 keine Geb\u00fchren-R\u00fccklage<\/b> (bis 2011 = 4,4 Mio \u20ac) mehr da ist und<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die Abfallgeb\u00fchren<\/b> wegen des noch fehlenden Defizitausgleichs steigen werden, falls es die Biom\u00fclltonne weiter gratis gibt.<\/p>\n
Bei den Personalaufwendungen <\/b>sieht die FDP-Fraktion die Entwicklung aus mittel- und langfristiger Sicht mit Sorge; und zwar wegen der laufenden Stellenmehrungen. F\u00fcr 2012 wurden 95,5 neue Stellen vom Kreistag beschlossen. Die FDP konnte dies damals nicht mittragen. Auf die derzeitige Finanzlage wirkten sich die zus\u00e4tzlichen Stellen noch nicht voll aus, wegen der verz\u00f6gerten Besetzungsverfahren, Vakanzen, Stellenwechsel u.a. Ab 2014 wird dies jedoch anders sein. Die FDP-Fraktion begr\u00fc\u00dft\u00a0 in diesem Zusammenhang, dass im Zuge der Aufgabenkritik f\u00fcr den Haushalt 2013 schon wieder Stellen gestrichen wurden. <\/b><\/p>\n
Die Gesamtverschuldung<\/b> des Kernhaushalts und des Eigenbetriebs Bau und Verm\u00f6gen ist zum Jahresende 12 um 7,2 auf 97,2 Mio anwachsen. Da zudem 6,7 Mio auf den 02.01.13\u00a0 \u00fcbertragen wurden, kann man von rd. 104 Mio ausgehen. Durch Investitionen in Verwaltungsgeb\u00e4ude und Stra\u00dfen, die von uns z.T. kritisiert wurden, kamen also 2012 mehr\u00a0 Schulden dazu. Die FDP h\u00e4tte sich in einer Zeit der guten Konjunktur und hoher \u00f6ff. Einnahmen einen Schuldenabbau gew\u00fcnscht. Und wir fragten in der Sitzung: Wenn nicht in dieser Zeit, wann dann?<\/b><\/p>\n
H. Bahnm\u00fcller, FDP-Kreisrat<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Jahresabschluss 2012 und Entwicklung 2013 Der Jahresabschluss 2012 weist im Ergebnis eine Verbesserung zum Plan von 5,1 Mio \u20ac auf. Diese Abweichung von nur\u00a0 etwa 1,1% des ges. HH-Volumens zeigt von einem erfreulichen, sparsamen Umgang mit den Kreisfinanzen. Ein Lob … Weiterlesen