In seiner Haushaltsrede im Sandh\u00e4user Gemeinderat zeigte Werner Berger (SPD) Unverst\u00e4ndnis angesichts der Erh\u00f6hung der Kreisumlage (KU) und dass die nicht der SPD angeh\u00f6renden Kreisr\u00e4te dieser Erh\u00f6hung zugestimmt h\u00e4tten. Als haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion muss ich diese Behauptung zur\u00fcckweisen. Richtig ist, dass der Kreistag mit gro\u00dfer Mehrheit, auch mit den Stimmen der FDP, die KU f\u00fcr 2014 auf 30,0% gesenkt hat, gegen\u00fcber 30,5% in 2013. Durch diese prozentuale Absenkung muss Sandhausen 2014 nicht 4,52 sondern \u201enur\u201c 4,44 Millionen \u20ac an den Kreis abf\u00fchren, n\u00e4mlich daf\u00fcr, dass der Kreis viele Aufgaben f\u00fcr die Gemeinden wahrnimmt. Wie hoch die monet\u00e4re Umlage (in Euro) f\u00fcr die 54 Gemeinden an den Kreis ist, h\u00e4ngt von deren jeweiliger Steuerkraft ab. Der Kreistag hat in den letzten Jahren stets die KU angepasst (den Prozentsatz in der Regel gesenkt), um die Gemeinden \u201ezu schonen\u201c. Herr Berger sollte sich mal die prozentuale und die monet\u00e4re KU f\u00fcr Sandhausen seit 2010 und den komplizierten Zusammenhang mit der Steuerkraft vom Gemeindek\u00e4mmerer erkl\u00e4ren lassen.<\/p>\n
\u00c4hnlich angriffslustig auf nicht gesichertem Terrain argumentierte Herr Berger bereits beim SPD-Neujahrsempfang. So monierte er u.a., dass die Versch\u00f6nerung der Hauptstra\u00dfe am Ortseingang die Gemeinde knapp 1,5 Mio \u20ac kosten w\u00fcrde. Die Sachlage ist weit komplizierter. Die reinen Kosten f\u00fcr den Kreisel liegen bei 163.000 \u20ac. Da die maroden Wasser- und Abwasserleitungen im Untergrund gleichzeitig ausgetauscht wurden, sind daf\u00fcr 700.000 \u20ac f\u00e4llig geworden. Also keine \u201eVersch\u00f6nerung\u201c sondern eine unabdingbare Ma\u00dfnahme. Diese wurde von den Wasser- und Abwasser-Zweckverb\u00e4nden mit rd. 510.000 \u20ac mitfinanziert. Die Hauptstra\u00dfe ist eine Kreisstra\u00dfe und der Kreis hat zur Finanzierung der Sanierung 330.000 \u20ac bereitgestellt. Daf\u00fcr habe ich mich eingesetzt. Durch die gesamte Neustrukturierung, incl. Fahrbahnerneuerung, Kreisel, Fahrbahnteiler, Aufwertung der Bushaltestelle, Radwege, B\u00e4ume u.a.m., wurde jetzt die Verkehrssicherheit erh\u00f6ht und zudem die Infrastruktur verbessert. Ich freue mich, dass dies mit relativ geringen zus\u00e4tzlichen Mitteln f\u00fcr Sandhausen (ca.44%-Kostenanteil) erfolgen konnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In seiner Haushaltsrede im Sandh\u00e4user Gemeinderat zeigte Werner Berger (SPD) Unverst\u00e4ndnis angesichts der Erh\u00f6hung der Kreisumlage (KU) und dass die nicht der SPD angeh\u00f6renden Kreisr\u00e4te dieser Erh\u00f6hung zugestimmt h\u00e4tten. Als haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion muss ich diese Behauptung zur\u00fcckweisen. Richtig … Weiterlesen