Unsere N\u00f6rdliche Umgehungsstra\u00dfe, welche unsere Nachbargemeinden im Osten, mit Denen im Westen direkt verbindet, besch\u00e4ftigt uns nun schon lange. Wir wissen, der Wegfall dieser Nordumgehung wird Sandh\u00e4user B\u00fcrger schwer belasten! Vieles ist dazu, auch in Gutachten dargelegt worden. Ebenfalls hinsichtlich des Naturschutzes wurde vieles gesagt und noch mehr gefordert! Nun, im 25ten Jahr nach der Planfeststellung, sind wir am Ziel? (Fragezeichen)! Zur Ausarbeitung dieser Rede habe ich mir \u00fcberlegt, wie kann man dieses Ziel in einfachen Bildern und Worten beschreiben.<\/p>\n
Zum Umweltschutz:<\/p>\n
Mein Gleichnis entnehme ich dem Alten Testament. F\u00fcr den Schutz unseres Kulturraumes und der Natur die uns umgibt, in Welcher wir leben, gilt das Gebot: \u201eAuge um Auge und Zahn um Zahn\u201c. In modernen Worten ausgedr\u00fcckt, was der Natur an Schaden zugef\u00fcgt wird, dass gib Ihr an Gutem, mit gleichem Ma\u00dfe zur\u00fcck. Dazu wurde gesetzlich ein \u00d6ko-Punkte-Konto angelegt, worin \u00f6kologisch Schlechtem mit \u00f6kologisch Gutem aufgerechnet wird.<\/p>\n
Bei uns weit gefehlt!<\/p>\n
Der Bau der B535 sollte mit 350.000 Punkte mit dem R\u00fcckbau der L600 ausgeglichen werden. Als dann Sandh\u00e4user B\u00fcrger gebeten haben, \u00fcber alternative Ma\u00dfnahmen zum Ausgleich nachzudenken, kam man auf Seite der Naturschutzverb\u00e4nde ins Tr\u00e4umen. Es hat den Anschein, jeder der drei Umweltverb\u00e4nde wolle \u00f6kologisch wertvoller als der Andere sein. Gleichfalls hat man den Eindruck, dass Machtpolitik und pers\u00f6nliche Selbstdarstellung mehr z\u00e4hlen, als die Sache selbst.\u00a0 Jedenfalls stehen nun den 350.000 \u00d6kopunkte vom R\u00fcckbau der L600 mehr als 6.000.000 Punkte f\u00fcr alternative Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber. Also etwa 1700% mehr, als Planfestgestellt ist. Das hat nichts mehr mit \u201eZahn um Zahn\u201c des gesetzlichen \u00d6koausgleichs zu tun.<\/p>\n
Zur Erinnerung, es geht um \u00f6kologischen Ausgleich, aufgewogen dem Wohl der B\u00fcrger Sandhausens, Leimens, Schwetzingens und nicht zuletzt auch der B\u00fcrger in Kirchheim. Also was ist es, dass Andere dazu anh\u00e4lt die Ohren dem Flehen der Sandh\u00e4user B\u00fcrger zu verschlie\u00dfen. Ja Flehen, denn Rechtlich gesehen sind wir nur Bittsteller.Seit 25 Jahren ist der R\u00fcckbau planfestgestellt und Gesetz.<\/p>\n
Nebenbei m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, dass die Sandh\u00e4user FDP niemals f\u00fcr die Variante B535 und R\u00fcckbau L600 war. Unsere Fraktionsvorg\u00e4nger auf diesen Pl\u00e4tzen hier haben zu seiner Zeit gegen diese Variante gestimmt, wohl wissend, dass Sandh\u00e4user die Suppe ausl\u00f6ffeln m\u00fcssen. Was ist es also, das bewirkt, dass unsere Argumente auf der anderen Verhandlungsseite ungeh\u00f6rt verhallen? Auch hier leihe ich mir ein Gleichnis aus dem Alten Testament:<\/p>\n
Das Gleichnis vom Goldenen Kalb.<\/p>\n
Damals vor Tausenden von Jahren wollten Leute glauben und das Richtige tun, aber in Ihrem Eifer habe sie die Wahrheit nicht gesehen und sind blind in die Falsche Richtung marschiert. Vielleicht hei\u00dft unser Kalb: \u201eR\u00fcckbau einer funktionierenden Landesstra\u00dfe in einem Ballungszentrum um Druck auf B\u00fcrger auszu\u00fcben, damit der Individualverkehr zur\u00fcck gedr\u00e4ngt wird\u201c<\/p>\n
Deshalb Will man eine neuwertige Hauptader des Verkehrs in der Metropolregion zerst\u00f6ren.<\/p>\n
Deshalb Soll mehr CO2 f\u00fcr Umwege produziert werden.<\/p>\n
Deshalb Soll der Verkehr in Sandhausen stehen und nicht flie\u00dfen.<\/p>\n
Deshalb Sollen die Sandh\u00e4user- L\u00e4rm bis 70dBA ertragen m\u00fcssen.<\/p>\n
(Neben bei, ab 85dBA, sp\u00e4testens ist Geh\u00f6rschutz an Arbeitspl\u00e4tzen zu tragen!)<\/p>\n
Deshalb 1700% mehr Forderung an \u00d6koausgleich.<\/p>\n
Deshalb Stimmt der Heidelberger Gemeinderat gegen den Vertrag.<\/p>\n
Deshalb R\u00fcckzug des Regierungspr\u00e4sidiums aus der Organisation des Ausgleichs.<\/p>\n
Deshalb Beinhaltet der Zweite Petitionsbeschluss pl\u00f6tzlich die alleinige Kosten\u00fcbernahme durch Sandhausen.<\/p>\n
Deshalb Entbindet man die Landesregierung von der gesetzlichen Pflicht, die Pflege und Erstellung von Naturschutzgebieten zu tragen.<\/p>\n
Deshalb Soll Sandhausen allein, \u00fcber die Verf\u00fcgbarkeit privater Grundst\u00fccke verhandeln.<\/p>\n
Deshalb Soll Sandhausen allein, alle Beteiligte um Zustimmung bitten.<\/p>\n
Deshalb Soll Sandhausen allein, alle Risiken tragen.<\/p>\n
Deshalb Soll Sandhausen auch die bleibende L600 pflegen und sanieren.<\/p>\n
Deshalb Darf Sandhausen die vielen Millionen \u00d6kopunkte an anderer Stelle nicht verwenden.<\/p>\n
Deshalb Soll Sandhausen alleine die Zeche zahlen. F\u00fcr immer!<\/p>\n
Und zu guter Letzt!<\/p>\n
Falls etwas mit dem Ausgleich in die Binsen geht, muss Sandhausen die L600 zur\u00fcckbauen und nat\u00fcrlich alles Zahlen und zur\u00fcckzahlen mit Zins und Zinseszins (An der Stelle war man beim Regierungspr\u00e4sidium sehr genau! Ich frag mich nur wo die Zinsen der seit 25 Jahre stehenden R\u00fcckbaugelder verblieben sind). Und so wie der Vertrag gestrickt ist, enth\u00e4lt er das Risiko f\u00fcr Sandhausen, auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Forderungen gerade stehen zu m\u00fcssen! F\u00fcr immer!<\/p>\n
(Film \u201eArmageddon\u201c Joke, keine Steuern F\u00fcr Immer, f\u00fcr Sandhausen: Zahlmeister f\u00fcr immer. Wenn es nicht so traurig w\u00e4hre k\u00f6nnte man dar\u00fcber Lachen)<\/p>\n
Pfff! das zusammen ist schon starker Tobak und ich habe noch nicht mal \u00fcber das liebe Geld gesprochen. Kurz dazu, die Zahlen die uns die Verwaltung vorlegt, halte ich trotz Ausarbeitung im Landschaftspflegerischen Begleitplan f\u00fcr sehr spekulativ und rechne selbst mit wesentlich h\u00f6heren Kosten, die auf Sandhausen zukommen, sollten wir dem Vertrag zustimmen. Erfahrung haben wir ja, durch das Sandh\u00e4user Engagement beim Naturschutz auf den Krutzen kennen wir den Aufwand.<\/p>\n
Letzten Dienstag hat es mir dann den Boden aus dem Fass gehauen, als ich im Radio die neuen, ehrgeizigen Ziele unserer Landesregierung vernommen habe. Man will 130 Millionen Euro in den Stra\u00dfen Neu- und Umbau investieren. Auch hier in der Metropolregion Rhein-Neckar! Vorrang hat die Entlastung der B\u00fcrger und besonders sollen Ortsumgehungen gef\u00f6rdert werden! H\u00e4 geht\u2019s noch!\u00a0 Was ist mit uns in Sandhausen, leben wir auf dem Mond und nicht in Baden-W\u00fcrttemberg? Wenn man dann noch h\u00f6rt, dass demn\u00e4chst 12 ha Asphalt den Sandh\u00e4user Hardtwald an der BAB5 Rastst\u00e4tte ersetzen soll!\u00a0 H\u00e4 geht\u2019s noch! Also mir treibt dies, das letzte bisschen Verst\u00e4ndnis aus dem Gehirn!<\/p>\n
Also was bleibt zu sagen?<\/p>\n
Eigentlich bin ich ein positiver Mensch und versuche sachlich zu bleiben, dass gelingt mir aber nicht immer. Wenn das heute der Fall ist, bitte ich schon mal um Entschuldigung. Auch denke ich, man soll Dinge nicht negativ im Raum stehen lassen, egal wie sie am Ende dann ausgehen.<\/p>\n
Es war toll, dass Sandh\u00e4user B\u00fcrger 25 Jahre lang, nicht unter dem R\u00fcckbau der L600 leiden mussten. Uns ging es nie um ein Verschleppen des R\u00fcckbaus, wir wollen eine wirkliche Entlastung der B\u00fcrger. Verantwortlich f\u00fcr den R\u00fcckbau sind Andere und die waren 25 Jahre unt\u00e4tig.<\/p>\n
Es ist gut dass der LBP ausgearbeitet wurde und als Masterplan uns zur Verf\u00fcgung steht. Er kann auch sukzessive umgesetzt werden, entsprechend ben\u00f6tigter Punkte die wir an anderer Stelle ben\u00f6tigen. Nat\u00fcrlich dann unter der Regie und Nutzen f\u00fcr Sandhausen. 6.000.000 Positve-\u00d6ko-Punkte sind ein geh\u00f6riges Potenzial f\u00fcr Planungen in unsere Zukunft. Vielleicht in eine Ortsumgehung im Norden von Sandhausen? Dann hat unsere Landesregierung ein schnellumsetzbares Projekt vorzuwiesen!<\/p>\n
Es war gut zu sehen, wie engagierte Sandh\u00e4user B\u00fcrger f\u00fcr eine Sache eintreten k\u00f6nnen, \u00fcber 5.000 Unterschriften zur Petition belegen dies \u00fcberdeutlich. Es ist gut, dass die direkte Demokratie in Sandhausen lebt, die B\u00fcrgerversammlung hat es gezeigt. Ich hab heute noch G\u00e4nsehaut wenn ich an diesen Abend denke. Ich m\u00f6chte Herrn Kleinbongardt danken, dass er unserem gemeinsamen B\u00fcrgerbegehren ein Gesicht und Namen gegeben hat.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte unserem B\u00fcrgermeister, der Verwaltung und allen Fachleuten daf\u00fcr danken, dass sie f\u00fcr das Wohl unserer B\u00fcrger gackert und gek\u00e4mpft haben. Sie waren offen, haben zugeh\u00f6rt, waren gespr\u00e4chsbereit und haben Kompromisse vorangetrieben. Ich sehe keinerlei Schuld auf Seiten von Sandhausen, an der prek\u00e4ren Lage in der wir heute Stecken.<\/p>\n
Was bleibt zum Schluss.<\/p>\n
Ich und wir von der FDP Fraktion sehen keine M\u00f6glichkeit mehr auf rechtlichen oder verfassungsrechtlichen Wege die L600 zu erhalten. Erhalten, ohne das es unserem Gemeindehaushalt das Genick bricht. (Aus dieser aussichtslosen Situation heraus, habe ich am Wochenende ein Email an die TV Sendung \u201eMario Barth deckt auf\u201c geschickt und habe die Situation in der sich unsere Gemeinde befindet geschildert. Vielleicht gelingt mir auf diesem letzten Ausweg doch noch was Positives f\u00fcr Sandhausen zu erreichen.) Jedenfalls danke ich allen die am Strick in die gleiche Richtung ziehen, gezogen haben und ziehen werden.<\/p>\n
Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n
Georg Diem \u2013 Gemeinderat\/FDP Fraktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unsere N\u00f6rdliche Umgehungsstra\u00dfe, welche unsere Nachbargemeinden im Osten, mit Denen im Westen direkt verbindet, besch\u00e4ftigt uns nun schon lange. Wir wissen, der Wegfall dieser Nordumgehung wird Sandh\u00e4user B\u00fcrger schwer belasten! Vieles ist dazu, auch in Gutachten dargelegt worden. Ebenfalls hinsichtlich … Weiterlesen