{"id":787,"date":"2019-02-09T09:14:44","date_gmt":"2019-02-09T09:14:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fdp-sandhausen.de\/?p=787"},"modified":"2019-02-10T09:15:24","modified_gmt":"2019-02-10T09:15:24","slug":"stellungnahme-der-fdp-fraktion-zum-haushalt-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fdp-sandhausen.de\/wordpress\/?p=787","title":{"rendered":"Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushalt 2019"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><\/h1>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der vorliegende Haushalt 2019 ist gepr\u00e4gt von Zur\u00fcckhaltung,\nfinanzieller Weitsicht und kaufm\u00e4nnischer Fachkenntnis. Allerdings in diesem\nJahr wesentlich bestimmt von Investitionen in fast allen Bereichen unseres\nGemeindelebens.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Grundsatz unserer Partei \u2013 alles, was wir ausgeben muss\nvorher von unseren B\u00fcrgern verdient worden sein \u2013 ist verinnerlicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eigentlich ist es jedes Jahr dasselbe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Planung f\u00fcr den jeweiligen Haushalt ist immer \u00fcberschattet\nvon konjunkturellen Weissagungen und Hoffnungen, dass es wieder gut geht. Und\nes ist immer wieder gut gegangen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So hoffen wir auch diesmal, weil die Zeichen des\nkonjunkturellen Niedergangs sichtbar sind&nbsp;\nwerden wir nur noch&nbsp; in den\nn\u00e4chsten 2-3 Jahren gute Zuweisungen erreichen k\u00f6nnen. Aber die Haushalte der\nletzten Jahre haben dies ber\u00fccksichtigt. Wir haben keine Denkm\u00e4ler gebaut die\nuns mit Folgekosten in den n\u00e4chsten Jahren das Leben besonders schwer machen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass nur ein kleiner Teil\nunseres Haushaltsvolumens&nbsp; von unseren\neigenen&nbsp; Einnahmen gedeckt ist wie z.B.\nGewerbesteuer, Grundsteuer usw. der Rest ist konjunkturabh\u00e4ngig und wird \u00fcber\nZuweisungen von Bund und L\u00e4nder finanziert. Das macht nat\u00fcrlich eine\nlangfristige Planung sehr schwierig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Solange die gute wirtschaftliche Lage anh\u00e4lt, funktioniert\ndas sehr gut. Nur ein Zahlenbeispiel: von den 34&nbsp;Mio.&nbsp;\u20ac Einnahmen\nsind lediglich 7,5&nbsp;Mio.&nbsp;\u20ac Gewerbesteuer, Grundsteuern, Mieten,\nGrundst\u00fccksverk\u00e4ufe usw., \u00fcber die wir selbst\u00e4ndig verf\u00fcgen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aber trotzdem ist es unserem K\u00e4mmerer mit seiner Mannschaft\nwieder gelungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er beinhaltet s\u00e4mtliche Sachkosten wie auch notwendige\nInvestitionen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nat\u00fcrlich sind j\u00e4hrliche Kostensteigerungen aufzufangen. Die\nPersonalkosten sind nochmal von 9,7&nbsp;Mio.&nbsp;\u20ac auf 10,4&nbsp;Mio.&nbsp;\u20ac gestiegen,\nauch weil der Gesetzgeber den Kommunen immer mehr Aufgaben anlastet ohne einen\nAusgleich daf\u00fcr zu schaffen. Denken Sie nur an die steigenden Anspr\u00fcche f\u00fcr die\nKinderbetreuung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Fl\u00fcchtlingsfrage hat sich stabilisiert. Die Aufwendungen\nf\u00fcr soziale Einrichtung Fl\u00fcchtlinge hat sich von&nbsp; 65.000 \u20ac&nbsp;\nim Jahre 2018 auf voraussichtlich 23.500&nbsp;\u20ac im Jahre 2019 wesentlich\nverringert. Aber wir d\u00fcrfen die Bauma\u00dfnahmen nicht vergessen. F\u00fcr\nFl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte sind 2019 \u00fcber 5&nbsp;Mio.&nbsp;\u20ac &nbsp;vorgesehen. Aber auch hier wurde\nzukunftstr\u00e4chtig gedacht, diese Geb\u00e4ude werden so gebaut, dass sie sp\u00e4ter als\nSozialwohnungen genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen war\nimmer unser Anliegen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Zahl m\u00f6chte ich noch erl\u00e4utern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Sportf\u00f6rderung sind ca. 1,2 Mio.&nbsp;\u20ac &nbsp;geplant. Alles Ausgaben die unserem\nBreitensport dienen. Kein Euro ist darin f\u00fcr die Profiabteilung des SV\nenthalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Investitionen in das Personalwesen sehen wir als\nzukunftsweisend, weil zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genauso\nwichtig sind wie Investitionen in Maschinen oder vern\u00fcnftige Finanzierungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie auch in jedem privaten Haushalt&nbsp; nagt der Zahn der Zeit an Vorhandenem. Es\nmuss erg\u00e4nzt und neu angeschafft werden. Im Jahre 2019 sind dies fast 13 Mio.&nbsp;\u20ac\n.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der gr\u00f6\u00dfte Teil macht Investitionen in Neubau\nSozialwohnungen (5,5&nbsp;Mio.&nbsp;\u20ac), Neubau Kindergarten (1,5&nbsp;Mio.&nbsp;\u20ac),\nAusbau schnelles Internet (0,4&nbsp;Mio.&nbsp;\u20ac) , Abwasserbeseitigung (1,2&nbsp;Mio.&nbsp;\u20ac)\nBrandschutz Anschaffung eines Neufahrzeugs (0,4&nbsp;Mio.&nbsp;\u20ac), Sanierung\nFEG (1,0&nbsp;Mio.&nbsp;\u20ac) aus.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die restlichen Bauvorhaben, wie z.B. Erweiterung&nbsp; Gemeindestra\u00dfen,&nbsp; Sportanlagen,&nbsp;\nusw. dienen dazu, Sandhausen lebenswerter zu machen und bedeuten einen\nSchritt&nbsp; weiter in Richtung\n\u201eWohlf\u00fchlgemeinde\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So allm\u00e4hlich geht unser Erspartes aber zur Neige. Von den\nanf\u00e4nglich 15&nbsp;Mio.&nbsp;\u20ac Guthaben bleiben Ende 2019 noch ca. 8&nbsp;Mio.&nbsp;\u20ac&nbsp; \u00fcbrig. \u00dcber die Verwendung m\u00fcssen wir uns\nkeine&nbsp; Sorgen machen. Gro\u00dfe Investitionen\nwerden auch nach 2019 f\u00e4llig. Wir denken da an die Umgestaltung der\nDorfsch\u00e4nke. Es war immer unser Anliegen, da etwas zu unternehmen. Aber es gab\nimmer Notwendigeres zu finanzieren. So k\u00f6nnen kurzfristig lediglich ein paar\nPlanungskosten ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr die Zukunft nicht zu vergessen den gro\u00dfen Umbau unseres\nSchulzentrums mit ca. 4-5 Mio.&nbsp;\u20ac.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir sind stolz darauf, dass dies alles ohne Steuer- oder &nbsp;Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen gestemmt werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ob wir unsere pro Kopfverschuldung von -0- \u20ac in Zukunft\nhalten k\u00f6nnen, ist ungewiss. Zum jetzigen Zeitpunkt zeigt sich, dass wohl f\u00fcr\ndas Jahr 2020 ff. f\u00fcr anstehende Investitionen eine neue Finanzplanung, aber\nvermutlich keine gr\u00f6\u00dfere Darlehensaufnahme notwendig wird, weil wir keine\nLuftschl\u00f6sser planen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was die Wasserversorgung angeht haben wir 2018 unsere\nZiele&nbsp;&nbsp; erreicht. Wir haben einen Gewinn\nvon ca.&nbsp;100.000&nbsp;\u20ac erreicht. Die wirtschaftliche Lage hat sich\nstabilisiert und die geplanten&nbsp; Gewinne\n2019 k\u00f6nnen f\u00fcr Schuldentilgung oder Investitionen verwendet werden. Allerdings\nwar dies nicht ohne moderate Erh\u00f6hung der Wasserpreise zu schaffen. Im Jahre\n2018 waren dies 0,05&nbsp;\u20ac je cbm. 2019 ist bisher keine Erh\u00f6hung geplant.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gutes Trinkwasser ist \u00fcberlebensnotwendig und die Bereithaltung\nist extrem teuer.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So wird die Fraktion der Liberalen beiden Beschlussvorlagen\nzustimmen und wir bedanken uns nochmals ausdr\u00fccklich&nbsp; bei allen Beteiligten f\u00fcr die immer beste\nZusammenarbeit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ernst Klinger<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">FDP-Fraktionssprecher<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der vorliegende Haushalt 2019 ist gepr\u00e4gt von Zur\u00fcckhaltung, finanzieller Weitsicht und kaufm\u00e4nnischer Fachkenntnis. Allerdings in diesem Jahr wesentlich bestimmt von Investitionen in fast allen Bereichen unseres Gemeindelebens. 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