Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kletti,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

vorweg wieder ein Dankeschön an Herrn Wangler und der Verwaltung für die ausführliche Aufstellung bzw. Zusammenstellung all dessen, was unsere Gemeinde so alles leistet, d.h. sowohl, was sie leisten muss, als auch das, was sie freiwillig leistet.

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden hat Sandhausen weder bei den Einnahmen noch bei den Ausgaben ein Problem. Man orientiert sich bei den Ausgaben nämlich stets an den Einnahmen, d.h. man versucht im übertragenen Sinn, sich „nur so hoch zu strecken, wie die Decke ist“.

Ein allgemein gestiegenes Steueraufkommen kommt auch unserer Gemeinde zugute.

Zudem war für die Verwaltung die finanzielle Entwicklung in 2019 positiv, d.h. es gab ein besseres ordentliches Ergebnis als erwartet, höhere Grundstückserlöse, es wurden aber auch geplante Maßnahmen ein Jahr weiter verschoben, weil deren Planung manchmal einfach länger dauerte. Auch einige erwartete Zuschüsse werden erst dieses Jahr eingehen.

Heidi Seeger

Damit haben wir für dieses Jahr gute liquide Mittel, um geplante Maßnahmen ruhig angehen zu können. Es wird am Enden wohl auch Alles aufgebraucht sein.

Die wesentlichen Investitionen sind:

• Energetische Sanierung des Gymnasiums mit Verbesserung von Brandschutz und Barrierefreiheit. Ein Ausspruch eines bekannten FDP-Politikers lautet: „Am Zustand der Schulen erkennt man die Wertigkeit der Schüler für die Gemeinschaft.“ Nun, wenn die Sanierung abgeschlossen ist, wird man sehen, dass uns unsere Schüler viel bedeuten.
  Hier nimmt die Gemeinde viel Geld in die Hand, aber es winkt auch ein ordentlicher Zuschuss, und da bescheinigen wir der Verwaltung viel Umsicht und Voraussicht und vor allem gutes Rechnen.
• Desgleichen bei den Investitionen für die Kinderbetreuung, die uns auch sehr am Herzen liegt. Unser neuer Kindergarten „Abenteuerland“ ist sehr gut gelungen – hier hat man übrigens auch mit einem ordentlichen Zuschuss gebaut. Und für dieses Jahr ist hier die Errichtung weiterer Gruppen geplant in Verbindung natürlich mit der personellen Aufstockung. Somit wird unser Ziel erreicht: für jedes Kind ein Kindergarten bzw. -Krippenplatz.
  Dafür und auch für die Sanierung des „St. Elisabeth-Kindergartens“ und den „St. Josef-Kindergarten“ sind Mittel im Haushalt bereitgestellt.
• Immer gern investiert wird in Sandhausen rund um den Sport.
  Hier sei das Walter-Reinhard-Stadion erwähnt, wo Arbeiten an Fassade, Heizung und Sanitär eingeplant sind.
  Die große Aufgabe ist aber die Sanierung der Hardtwaldhalle. Nach ca. 40 Jahren ist die Erneuerung von Sanitärbereich und Umkleidekabinen wahrlich kein Luxus. Dazu kommt die Renovierung der Gaststätte Kegelbahn mit der dortigen Küche, plus einer totalen Neugestaltung des Außenbereichs, was uns besonders freut, denn hier wird unserer Meinung nach Sandhausen wieder ein Stück weit attraktiver.
• Im Fokus steht auch weiter unser Ortsbild. Bei der Ortskernsanierung sind weiterhin Mittel eingeplant und natürlich sollen auch unsere gemeindeeigenen Straßen in Schuss bleiben bzw. wieder in Schuss gebracht werden. Was hier leider auffällt, ist, dass aufgrund der immensen Kostensteigerungen im Baugewerbe vom Anfang der Planungen bis zur tatsächlichen Ausführung die Kosten stetig steigen. Hier ist unsere Verwaltung des Öfteren gefordert.
• Auch ein wichtiges Thema: die Breitbandversorgung mit dem Ausbau Fibernet. Hier hätte es für uns durchaus etwas zügiger gehen können.
• Was wir von der FDP auch immer wieder gefordert hatten, ist der Bau von Sozialwohnungen. Hier sind wir nach dem Bau der Wohnungen in der Gottlieb-Daimler-Str. ein Stück weit zufrieden, zumal für dieses Projekt noch weitere Mittel im Haushalt 2020 vorgesehen sind.
• Zu den Verkehrsbetrieben/Öffentlicher Personennahverkehr: Mobil sollen wir sein, aber auch umweltverträglich. Und möglichst überall hinkommen. Das geht gut von Sandhausen aus. Dafür stehen außer einer regelmäßigen finanziellen Beteiligung am Busverkehr dieses Jahr zusätzlich Mittel zur Verfügung für die Verlängerung der Bahnsteige der S-Bahn, die lange geplant und noch länger gefordert wurde. Aber auch hier das Problem: es dauert alles viel zu lang.
• Was den Brandschutz betrifft, so kann sich die Feuerwehr über ein neues Fahrzeug freuen. Wir freuen uns natürlich mit. Unsere Feuerwehr ist bestens aufgestellt, muss aber auch technisch gut ausgerüstet sein. Hierfür sind Mittel im Haushalt ausgewiesen.
• Und nebenbei freut es uns von der FDP besonders, dass unserem Wunsch entsprochen wird, einen „Obstlehrpfad“ einzurichten, und dass im Haushalt dafür ein Betrag eingeplant ist. Ein Betrag, der unser Budget mit Sicherheit nicht groß belasten wird.

Außer diesen aufgeführten Aufwendungen gibt es natürlich allgemeine, jährlich wiederkehrende Aufgaben, die in der Summe auch einiges an Geld kosten.

Bei so manchem wünscht man sich, dass es schneller ginge und vielleicht nicht immer teurer werden würde. Aber es wird vieles ständig komplexer und auch komplizierter, was für unsere Verwaltung stets eine Herausforderung ist.

Aber es wird solide gewirtschaftet, alles ist realistisch und nachvollziehbar mit dem Weitblick auf das, was sein muss und auf das, was sein kann.

Wir von der FDP-Fraktion stimmen dem Haushaltsplan 2020 zu.

Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung:

Die Entwicklung des Eigenbetriebs Wasserversorgung ist positiv, sie schließt mit einem Gewinn ab.

Aufgrund der der guten wirtschaftlichen Lage sollen alle Gewinne in Zukunft entweder für Investitionen, zur Tilgung von Darlehen oder zur Bildung von Eigenkapital verwendet werden.

Wir stimmen dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Wasserversorgung Sandhausen“ zu.

Für die FDP-Fraktion               

Heidi Seeger