Unsere neue Kämmerin Melissa Steinert hat ihre Aufgabe in einer Zeit übernommen, in der viele Städte und Gemeinden oft nur noch über die Höhe ihrer Verschuldung diskutieren.
Sie ist aber auch in einer Gemeinde angekommen, die ambitioniert ist was ihre Vorhaben betrifft und die mit ihrem Bürgermeister und den Amtsleiterinnen und Amtsleitern gut aufgestellt ist, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Ende November wurde uns der Entwurf für die Haushaltsplanung 2026 vorgestellt, inklusive einer Übersicht über die geplanten Investitionen in unserer Gemeinde. Trotz eines Gesamtergebnishaushalts von über 50 Mio Euro reicht es nicht für alle Maßnahmen, die im kommenden Jahr notwendig werden. Die Einnahmen steigen nicht im gleichen Maße wie die Ausgaben, der Ressourcenverbrauch kann nicht vollständig erwirtschaftet werden. Und bei einer Hochrechnung für die nächsten Jahre zeichnet sich ebenfalls ein weiteres Defizit ab.
Was treibt uns so ins Minus?
Fast die Hälfte unseres Etats wird für Personalkosten und Kreisumlage ausgegeben. Die Kreisumlage erhöht sich stetig und auch die Personalkosten haben sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt, was einerseits auf Tariferhöhungen zurückzuführen ist, auf der anderen Seite aber auch daran liegt, dass die Herausforderungen an eine moderne Verwaltung gestiegen sind. Hinzu kommt unser umfangreiches Angebot an Kinder- und Schülerbetreuung – ein Angebot, auf das wir zu Recht stolz sind, das aber auch seinen Preis hat.
Die andere Hälfte unserer Ausgaben teilt sich auf in Pflicht und in Kür.
Die Pflicht ist das, was unser tägliches Geschäft ist: Investitionen in unsere Infrastruktur, Kanalnetz und Straßen, ebenso der Unterhalt von öffentlichen Gebäuden und insbesondere unserer Schulen.
In den letzten Jahren haben wir in die Sanierung unseres Friedrich-Ebert-Schulzentrums investiert, nun ist die Th.-Heuss-Grundschule an der Reihe mit der Sanierung des alten, denkmalgeschützten Schulhauses.
Was uns jedoch besonders fordert, ist der ab Schuljahr 2026/27 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Hier bekommen wir von „ganz oben“ gesagt, was wir „hier unten“ anzugehen haben. Eine Herausforderung für uns hier vor Ort, denn dafür braucht es Ausbauten, Umbauten, Schulkonzepte, Organisation, ein mehr an Personal, Fachkräften.
Das alles verursacht hohe Kosten. Zwar sind Zuschüsse zugesagt, aber wir folgen der Aussage: „Wer politische Maßnahmen beschließt, der muss sie auch bezahlen!“
Auch mit zur Pflicht gehört der Erhalt unseres Lehrschwimmbeckens, was nicht nur Schülern, sondern auch Sandhäuser Bürgern und Vereinen zu Gute kommt.
Bei den öffentlichen Gebäuden steht 2026 das Rathaus im Fokus, dessen Dach saniert werden soll. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es durchaus von Vorteil ist, wenn man rechtzeitig investiert; ich erinnere an dieser Stelle an unsere Synagoge und das Heimatmuseum. Auf der anderen Seite, bei Sanierungsstau, droht Verfall, als Beispiel hier unsere Dorfschänke.
Gemeindeeigene Liegenschaften zu erhalten ist Tagesgeschäft, spezielle Objekte – wie unsere Festhalle – sind außergewöhnlich. Hier bin ich sowohl bei der Pflicht als auch schon bei der Kür. Die Anforderungen betreffen sowohl den geforderten Brandschutz sowie ausreichend Raum für Kultur, Vereine und Veranstaltungen sowie die Möglichkeit, ein modernes Multifunktionshaus zu schaffen. Trotz Zuschüssen aus Berlin wird die Festhalle unsere größte Investition für die nächsten Jahre sein.
Sind diese hohen Ausgaben für ein solches Projekt angemessen? Wir finden: ja.
Die Festhalle steht für das, was unsere Gemeinde lebens- und liebenswert macht, was Zusammenhalt gibt in Sport, Kultur, Vereinsleben, Gemeinschaft.
Was die Sanierung und Gestaltung unseres Ortskerns betrifft, so geht die Verwaltung hier zurückhaltend vor. Es soll erst eine Baustelle beendet werden, bevor eine andere angefangen wird. In unseren Augen eine vernünftige Einstellung.
Und ja, manches dauert, manches, was nicht drängt, wird in die Folgejahre verschoben. Manche Projekte werden über mehrere Jahre verteilt finanziert, womit sich die Kosten aufteilen.
Und die Folgejahre werden uns, wie schon eingangs erwähnt, weiter ein Minus im Haushalt bescheren.
Solange Bund und Land uns Gemeinden Vorgaben geben und Aufgaben stellen und nicht für eine ordnungsgemäße Finanzierung dieser Vorgaben und Aufgaben stehen, solange wird sich in unseren Haushalten wenig ändern.
Wir, die Gemeinde, sind die kleinste politische Ebene unseres Staates und wir haben im Prinzip die gleichen Aufgaben wie Bund und Land – nur eben mit begrenztem finanziellem Spielraum. Deshalb fordern wir eine gerechte Finanzierung unserer Aufgaben. Und für uns steht fest: wir würden uns schämen, so viele Schulden zu machen, erst recht, ohne genau darzulegen, wofür.
Die Fraktion der FDP stimmt dem Haushaltsplan 2026 zu.
Heidi Seeger