Der vorliegende Haushalt 2019 ist geprägt von Zurückhaltung, finanzieller Weitsicht und kaufmännischer Fachkenntnis. Allerdings in diesem Jahr wesentlich bestimmt von Investitionen in fast allen Bereichen unseres Gemeindelebens.

Der Grundsatz unserer Partei – alles, was wir ausgeben muss vorher von unseren Bürgern verdient worden sein – ist verinnerlicht.

Eigentlich ist es jedes Jahr dasselbe.

Die Planung für den jeweiligen Haushalt ist immer überschattet von konjunkturellen Weissagungen und Hoffnungen, dass es wieder gut geht. Und es ist immer wieder gut gegangen.

So hoffen wir auch diesmal, weil die Zeichen des konjunkturellen Niedergangs sichtbar sind  werden wir nur noch  in den nächsten 2-3 Jahren gute Zuweisungen erreichen können. Aber die Haushalte der letzten Jahre haben dies berücksichtigt. Wir haben keine Denkmäler gebaut die uns mit Folgekosten in den nächsten Jahren das Leben besonders schwer machen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass nur ein kleiner Teil unseres Haushaltsvolumens  von unseren eigenen  Einnahmen gedeckt ist wie z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer usw. der Rest ist konjunkturabhängig und wird über Zuweisungen von Bund und Länder finanziert. Das macht natürlich eine langfristige Planung sehr schwierig.

Solange die gute wirtschaftliche Lage anhält, funktioniert das sehr gut. Nur ein Zahlenbeispiel: von den 34 Mio. € Einnahmen sind lediglich 7,5 Mio. € Gewerbesteuer, Grundsteuern, Mieten, Grundstücksverkäufe usw., über die wir selbständig verfügen können.

Aber trotzdem ist es unserem Kämmerer mit seiner Mannschaft wieder gelungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Er beinhaltet sämtliche Sachkosten wie auch notwendige Investitionen.

Natürlich sind jährliche Kostensteigerungen aufzufangen. Die Personalkosten sind nochmal von 9,7 Mio. € auf 10,4 Mio. € gestiegen, auch weil der Gesetzgeber den Kommunen immer mehr Aufgaben anlastet ohne einen Ausgleich dafür zu schaffen. Denken Sie nur an die steigenden Ansprüche für die Kinderbetreuung.

Die Flüchtlingsfrage hat sich stabilisiert. Die Aufwendungen für soziale Einrichtung Flüchtlinge hat sich von  65.000 €  im Jahre 2018 auf voraussichtlich 23.500 € im Jahre 2019 wesentlich verringert. Aber wir dürfen die Baumaßnahmen nicht vergessen. Für Flüchtlingsunterkünfte sind 2019 über 5 Mio. €  vorgesehen. Aber auch hier wurde zukunftsträchtig gedacht, diese Gebäude werden so gebaut, dass sie später als Sozialwohnungen genutzt werden können.

Für unsere Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen war immer unser Anliegen.

Eine Zahl möchte ich noch erläutern.

Für die Sportförderung sind ca. 1,2 Mio. €  geplant. Alles Ausgaben die unserem Breitensport dienen. Kein Euro ist darin für die Profiabteilung des SV enthalten.

Investitionen in das Personalwesen sehen wir als zukunftsweisend, weil zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genauso wichtig sind wie Investitionen in Maschinen oder vernünftige Finanzierungen.

Wie auch in jedem privaten Haushalt  nagt der Zahn der Zeit an Vorhandenem. Es muss ergänzt und neu angeschafft werden. Im Jahre 2019 sind dies fast 13 Mio. € .

Der größte Teil macht Investitionen in Neubau Sozialwohnungen (5,5 Mio. €), Neubau Kindergarten (1,5 Mio. €), Ausbau schnelles Internet (0,4 Mio. €) , Abwasserbeseitigung (1,2 Mio. €) Brandschutz Anschaffung eines Neufahrzeugs (0,4 Mio. €), Sanierung FEG (1,0 Mio. €) aus.

Die restlichen Bauvorhaben, wie z.B. Erweiterung  Gemeindestraßen,  Sportanlagen,  usw. dienen dazu, Sandhausen lebenswerter zu machen und bedeuten einen Schritt  weiter in Richtung „Wohlfühlgemeinde“.

So allmählich geht unser Erspartes aber zur Neige. Von den anfänglich 15 Mio. € Guthaben bleiben Ende 2019 noch ca. 8 Mio. €  übrig. Über die Verwendung müssen wir uns keine  Sorgen machen. Große Investitionen werden auch nach 2019 fällig. Wir denken da an die Umgestaltung der Dorfschänke. Es war immer unser Anliegen, da etwas zu unternehmen. Aber es gab immer Notwendigeres zu finanzieren. So können kurzfristig lediglich ein paar Planungskosten berücksichtigt werden.

Für die Zukunft nicht zu vergessen den großen Umbau unseres Schulzentrums mit ca. 4-5 Mio. €.

Wir sind stolz darauf, dass dies alles ohne Steuer- oder  Gebührenerhöhungen gestemmt werden kann.

Ob wir unsere pro Kopfverschuldung von -0- € in Zukunft halten können, ist ungewiss. Zum jetzigen Zeitpunkt zeigt sich, dass wohl für das Jahr 2020 ff. für anstehende Investitionen eine neue Finanzplanung, aber vermutlich keine größere Darlehensaufnahme notwendig wird, weil wir keine Luftschlösser planen.

Was die Wasserversorgung angeht haben wir 2018 unsere Ziele   erreicht. Wir haben einen Gewinn von ca. 100.000 € erreicht. Die wirtschaftliche Lage hat sich stabilisiert und die geplanten  Gewinne 2019 können für Schuldentilgung oder Investitionen verwendet werden. Allerdings war dies nicht ohne moderate Erhöhung der Wasserpreise zu schaffen. Im Jahre 2018 waren dies 0,05 € je cbm. 2019 ist bisher keine Erhöhung geplant.

Gutes Trinkwasser ist überlebensnotwendig und die Bereithaltung ist extrem teuer.

So wird die Fraktion der Liberalen beiden Beschlussvorlagen zustimmen und wir bedanken uns nochmals ausdrücklich  bei allen Beteiligten für die immer beste Zusammenarbeit.

Ernst Klinger

FDP-Fraktionssprecher