FDP Sandhausen

FDP-Fraktion stimmt für Wiederwahl von Landrat Stefan Dallinger

Vor der Kreistagssitzung zur Wahl des Landrats hatte die FDP-Kreistagsfraktion Besuch von Landrat Stefan Dallinger (CDU) und dessen Mitbewerber um das Landratsamt im Rhein-Neckar-Kreis, Kreisrat Wilfried Weisbrod aus Walldorf (Grüne). Beide stellten nacheinander ihr Programm für die nächsten acht Jahre vor. Beide überzeugten durch fachliche Qualifikation, vieljährige kommunalpolitische Erfahrung, Engagement, und Verbundenheit mit dem Rhein-Neckar-Kreis. Für beide stehen die Menschen im Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns. Dies alles waren für die Freien Demokraten wichtige Aspekte und Leitlinien, die für liberale Kommunalpolitik unabdingbar sind. Auch mit den meisten inhaltlichen Vorhaben der beiden Kandidaten gehen die FDP-Kreisräte konform, ist doch die Kreistagsarbeit in den Ausschüssen wie im Plenum sehr sachorientiert und kaum mit „Ideologien“ befrachtet.

Die FDP-Kreisräte sprachen sich im Anschluss an die Kandidatenvorstellungen und nach Abwägen des Für und Wider für die Wiederwahl von Landrat Dallinger aus, der in den vergangenen acht Jahren nicht nur offen, fair und kollegial mit allen Fraktionen zusammengearbeitet, sondern den Rhein-Neckar-Kreis in allen Aufgabenfeldern gut, effizient und erfolgreich vorangebracht hat. Seine Ziele – insbesondere auf dem Gebiet der Digitalen Infrastruktur, des Klimaschutzes und des Öffentlichen Personennahverkehrs -, die auch für die FDP im Kreistag wichtig sind, hat er konsequent verfolgt und auch schwierige Herausforderungen, wie etwa die Erst-Unterbringung von Flüchtlingen in 2015, gemeistert. Sein bürgernaher und zukunftsorientierter Politikstil und seine soziale Kompetenz entsprechen den bisherigen und künftigen Erwartungen der FDP-Kreisräte voll und ganz. Er soll Bewährtes bewahren, Begonnenes zu Ende bringen und Neues beginnen können.

Dementsprechend haben die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion – bis auf den krankheitsbedingt leider fehlenden Kreisrat Heinz Jahnke (Hockenheim) für die Wiederwahl von Landrat Stefan Dallinger gestimmt. Insgesamt erhielt der bisherige und künftige Kreischef die Stimmen von 80 der 98  (von insgesamt 105) stimmberechtigten Kreistagsmitglieder, 17 votierten für Wilfried Weisbrod. Eine Stimme war ungültig.

Nach der Wahl gratulierten die FDP-Kreisräte Stefan Dallinger zu dessen Wahlsieg. Kreisrat Wilfried Weisbrod bekundeten sie Respekt für seine Kandidatur. (DH)

29. Januar 2018

„Der vorliegende Haushalt 2018 ist geprägt von Zurückhaltung, finanzieller Weitsicht und kaufmännischer Fachkenntnis.

Der Grundsatz unserer Partei -alles was wir ausgeben muss vorher von unseren Bürgern verdient worden sein- ist verinnerlicht.

Eigentlich ist es jedes Jahr dasselbe.

Die Planung für den jeweiligen Haushalt ist immer überschattet von konjunkturellen Weissagungen und Hoffnungen, dass es wieder gut geht. Und es ist immer wieder gut gegangen.

So hoffen wir auch diesmal.

Nur ein kleiner Teil unseres Haushaltsvolumens wird von unseren eigenen  Einnahmen gedeckt wie z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer usw. der Rest ist konjunkturabhängig und wird über Zuweisungen von Bund und Länder finanziert. Das macht natürlich eine langfristige Planung sehr schwierig. Solange die gute wirtschaftliche Lage anhält funktioniert das sehr gut.

Aber trotzdem ist es unserem Kämmerer mit seiner Mannschaft wieder gelungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Er beinhaltet sämtliche Sachkosten wie auch notwendige Investitionen.

Natürlich sind jährliche Kostensteigerungen aufzufangen. Die Personalkosten steigen, auch weil der Gesetzgeber den Kommunen immer mehr Aufgaben anlastet ohne einen Ausgleich dafür zu schaffen. Denken Sie nur an die steigenden Ansprüche für die Kinderbetreuung. Die Flüchtlingsfrage hat sich stabilisiert. Die Aufwendungen für soziale Einrichtung Flüchtlinge hat sich von 102.000€ im Jahre 2017 auf 65.000€ wesentlich verringert. Aber wir dürfen die Baumaßnahmen nicht vergessen. Für Flüchtlingsunterküfte sind 2018  1.1 Mio € vorgesehen. Aber auch hier wurde zukunftsträchtig gedacht, diese Gebäude werden so gebaut, dass sie später als Sozialwohnungen genutzt werden können.

Eine Zahl möchte ich noch erläutern.

Für die Sportförderung sind ca. 1,1 Mio € geplant. Alles Ausgaben die unserem Breitensport dienen. Kein € ist darin für die Profiabteilung des SV enthalten.

Investitionen in das Personalwesen sehen wir als zukunftsweisend, weil zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genau so wichtig sind wie Investitionen in Maschinen

oder vernünftige Finanzierungen.

Wie auch in jedem privaten Haushalt  nagt der Zahn der Zeit an Vorhandenem. Es muss ergänzt und neu angeschafft werden. Im Jahre 2018 sind dies fast 8,7 Mio €.

Der größte Teil macht Investitionen in die Sanierung Hauptstr., Neubau Kindergarten, Ausbau Fibernet, Brandschutz, Sanierung FEG aus.

Die restlichen Bauvorhaben, wie z.B. Erweiterung Abwasserbeseitiung, Gemeindestraßen,  Sportanlagen,   usw. dienen dazu, Sandhausen lebenswerter zu machen und bedeuten einen Schritt  weiter in Richtung „Wohlfühlgemeinde“.

Trotz allem ist unser Sparbuch für Eventualitäten noch gefüllt.

Wir sind stolz darauf, dass dies alles ohne Steuer-o. Gebührenerhöhungen gestemmt werden kann.

Ob wir unsere pro Kopfverschuldung von -0- € in Zukunft halten können ist ungewiss, zum jetzigen Zeitpunkt zeigt sich, dass wohl für das Jahr 2019 – 2020 für anstehende Investitionen eine neue Finanzplanung, d.h.  eine größere Darlehensaufnahme notwendig wird. Aber auch das schaffen wir, weil diese Kreditaufnahme unsere Substanz verbessert und keine Luftschlösser  oder Prestigeobjekte finanziert werden.

Was die Wasserversorgung angeht haben wir 2017 unsere Ziele  nicht erreicht. Wir mussten einen Verlust ausgleichen. Aber

die wirtschaftliche Lage hat sich stabilisiert und die geplanten erwirtschafteten Gewinne 2018 können für Schuldentilgung oder Investitionen verwendet werden. Allerdings ist dies nicht ohne moderate Erhöhung der Wasserpreise zu schaffen.

Gutes Trinkwasser ist überlebensnotwendig und die Bereithaltung ist extrem teuer.

So wird die Fraktion der „Liberalen“ beiden Beschlussvorlagen zustimmen und wir bedanken uns nochmals ausdrücklich  bei allen Beteiligten für die immer beste Zusammenarbeit.“

Ernst Klinger

FDP-Fraktion

Neue Mitglieder braucht die FDP. Und da konnten wir Freie Demokraten in den letzten Monaten deutlich zulegen. Unser Kreisvorsitzender Alexander Kohl hat auf die Statistik verwiesen und die Devise ausgegeben: Die 1-Promille-Grenze – das müssen wir auch im Rhein-Neckar-Kreis schaffen. Gemeint war das Ziel, 1 Promille der Bevölkerung des Rhein-Neckar-Kreises als FDP-Mitglieder zu haben.

Diesem Ziel haben wir uns genähert. Bundesweit wuchs die FDP um mehr als 13.000 Personen, und hier in Sandhausen konnten wir in den letzten Monaten sechs neue Mitglieder begrüßen.

vl.n.r.: M. Kunzmann – A. Kohl – I. Schmitt – M. Theurer – J. Brandenburg

Zum Jahreswechsel hat der Ortsverband ein neues Mitglied bekommen: Ingrid Schmitt. Dieser letzte Aufnahmeantrag hat uns besondere Freude bereitet: Ingrid Schmitt ist das 500. Mitglied im Kreisverband Rhein-Neckar!

Aus diesem Anlass wurde Ingrid Schmitt am vergangenen Sonntag durch den FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer in Anwesenheit unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg sowie unseres Kreisvorsitzenden Alexander Kohl persönlich in der FDP willkommen geheißen.

Im Anschluss daran gratulierten die Mitglieder des Ortsverbandes ihrem neuen Mitglied.

„Wir freuen uns, mit Ingrid Schmitt ein neues tatkräftiges Mitglied

gewonnen zu haben, die den Ortsverband Sandhausen verstärkt“, so der Ortsvorsitzende Dr. Michael Kunzmann.

Unter diesem Motto hat die Gemeinde und der MGV Germania auch dieses Jahr wieder zur Hopfenernte aufgerufen.
Um 9 Uhr am Samstagvormittag begann das Abzupfen der Dolden. Wie jedes Jahr war der Zuspruch groß, ab und zu mussten Menschen sogar warten, um einen Sitzplatz zu ergattern. Aber jeder bekam einen Platz, die Menge der Dolden in den Körben wuchs und wuchs und wuchs.
Aber auch dem Infotainment wurde Tribut gezollt. Der Bierpadre erzählte, wie der Hopfen ins Bier kam. Er fand heraus, dass in unserer Region bereits vor 450 Jahren Hopfen angebaut wurde – ein beachtlicher Zeitraum.
Die FDP war gut vertreten. Unsere Gemeinderäte Ernst Klinger und Volker Liebetrau waren gekommen, ebenso wie der Ortsvorsitzende Dr. Michael Kunzmann, der ehemalige Gemeinde- und Kreisrat Dr. Heinz Bahnmüller und Vorstandsmitglied Ursula Panzer. Auch Dr. Jens Brandenburg – Ihr Bundestagskandidat 2017 für Rhein-Neckar ließ es sich trotz seiner vielen Termine im Wahlkampf nicht nehmen, beim „Hopfe zopfe“ dabei zu sein.

Der Einladung der Freiwillige Feuerwehr Sandhausen zu Ihrer Jahreshauptversammlung sind die Gemeinderäte der FDP Fraktion gerne gefolgt. Unterstützt durch Altgemeinderat Dr. Heinz Bahnmüller haben Heidi Seeger, Ernst Klinger und Georg Diem, hier in Doppelfunktion auch als Feuerwehrmann, Komandamt Markus Zielbauer zu seinem Rapport über den hervorragenden Zustand der Feuerwehr Sandhausen gedankt.

Ein Großteil der über 5000h freiwillig und ehrenamtlich geleisteten Stunden wurden für die Erneuerung der Einsatzleittechnik aufgewendet.

Der nun einsatzbereite ELW SA11 wurde von unserer FDP Delegation begutachtet und man konnte sich von der sehr hohen Qualität und Expertise, der durchgeführten Arbeiten überzeugen.

Der Gemeinde Sandhausen und dem Rhein-Neckar-Kreis steht nun ein mit modernsten Komunikationstechnologien ausgestattes Fahrzeug zur Verfügung. Feuerwehr 4.0 ist in Sandhausen Realität und keine Zukunftsvision.

Weiter überzeugte man sich über den guten Wartungszustand der doch teilweise in die Jahre gekommen Technik. Kommandant Zielbauer gab dahingenhend über das ausgearbeitete Brandschutzkonzept Auskunft. Darin wird nicht nur die Beschaffung und Unterhaltung der Technik, sondern auch die Notwendigkeit der Ausbildung, der Übungen und Standarteinsatzregeln zusammengeführt. Diese Planungen sind den feuerwehrtechnischen Herausforderungen der nächsten Dekade gegenübergestellt.

Die FDP in Sandhausen betont die Rolle der freiwilligen Feuerwehr als herausragendes Beispiel für ehrenamtliches und bürgerliches Engagement, zum Wohle der Gemeinschaft in unserer Gemeinde.

Eindrucksvoll wurden Einsätze aufgezählt, die im Berichtsjahr 2016 geleistet wurden. Statistiken, wie die durchschnittlichen Ausrückezeit von unter 5 Minuten für das erste Einsatzfahrzeug oder die 100% Erfüllung der zehn-minütigen Einsatzbereitschaft an der Einsatzstelle sind Ausdruck, dass unsere Feuerwehr sehr gut organisiert, trainiert und ausgestatted ist. Die FDP im Sandhäuser Gemeinderat wird auch weiterhin dafür sorgen, dass unsere Bürger in Zukunft auf ein best mögliches Feuerwehrwesen zählen können.

Weitere Punkte waren die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde und Feuerwehr in Nußloch, sowie alternative Finanzierungsmöglichkeiten der zu beschaffenden Fahrzeuge. So wird Feuerschutz nicht um jeden Preis sicher gestellt, aber modernster Feuerschutz im Rahmen unsere finanziellen Mittel der Gemeinde werden so möglich. So aggiert die Feuerwehr heute schon im Sinne der freiheitlichen, demokratischen Leitlinien unserer Partei.

Zum Abschluss der Hauptversammlung wurden noch verdiente Bürger mit oder auch ohne Uniform, für Ihre ehrenamtliche Tätigkeit bei der Feuerwehr gewürdigt. Besonders zu nennen ist die Ernennung von Hans Jürgen Moser zum Ehrenkomandant unserer Gemeindefeuerwehr.

Ihm und allen geehrten gilt der Dank der freien Demokraten in Sandhausen.

Gleichfalls danken wir Kommandant Zielbauer und seinen Wehrmännern und Wehrfrauen für die Bereitschaft sich für Sandhäuser Bürger einzusetzten.

Georg Diem

FDP Gemeinderat und Feuerwehrmann