FDP Sandhausen

12. Februar 2019
von admin
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Mitgliederversammlung zur Aufstellung der FDP-Vorschlagsliste für den Gemeinderat in Sandhausen

Liebe Mitglieder des FDP-Ortsverbands Sandhausen,

hiermit möchte ich Sie nochmals an unsere Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidatenlisten für die Gemeinderatswahl 2019 erinnern.

Montag, den 18.02.2019, im Restaurant Hotel Bauer, Beginn 19.30 Uhr.

Wir bitten um zahlreiches Erscheinen.

Georg Diem
1. Vorsitzender des FDP-Ortsverbands

11. Februar 2019
von admin
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Aufstellung der FDP-Kandidaten für die Kreistagswahl Nussloch/Sandhausen

Am 23. Januar 2019 trafen sich die Mitglieder der FDP-Ortsverbände Sandhausen und Nußloch zur Aufstellung der Kandidaten für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 des Wahlbezirks 9 (Sandhausen/Nußloch) in Nußloch. Der Wahlbezirk 9 stellt sechs Kandidaten, jeweils drei aus jedem der beiden Ortsverbände.

Für Sandhausen treten an:

Volker Liebetrau

Ernst Klinger

Heidi Seeger

Für Nußloch gehen ins Rennen: Für Nußloch gehen ins Rennen: Bärbel Seemann, Kreisrätin, Marianne Falkner und Ralf Baumeister.

Bei dieser Versammlung wählten die anwesenden Mitglieder der beiden Ortsverbände die Kandidaten auf die Plätze 1 bis 6. Hierbei ergab sich folgende Reihenfolge:

1. Bärbel Seemann, Kreisrätin, Nußloch

2. Volker Liebetrau, Sandhausen

3. Marianne Falkner, Nußloch

4. Heidi Seeger, Sandhausen

5. Ralf Baumeister, Nußloch

6. Ernst Klinger, Sandhausen

Mit drei Gemeinderäten hat die FDP Sandhausen wieder eine starke Mannschaft ins Rennen geschickt, um die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger im Kreistag zu vertreten.

Wir gratulieren allen Kandidatinnen und Kandidaten zu ihrer Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg.

Georg Diem
FDP-Ortsverband Sandhausen

9. Februar 2019
von admin
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Neujahrsempfang der FDP Sandhausen

Auch in diesem Jahr stieß der Neujahrsempfang des FDP-Ortsverbands auf starke Resonanz. Gastredner waren der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Kohl und die FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin des FDP-Landesverbands Judith Skudelny.

Zunächst begrüßte der stellvertretende Ortsvorsitzende Georg Diem die zahlreich erschienenen Gäste aus Sandhausen und dem Rhein-Neckar-Kreis.

Er gab einen Überblick über die Arbeit des Ortsverbands im Jahr 2018. Beginnend mit dem traditionellen Neujahrsempfang in der Synagoge, bei dem der FDP-Landesvorsitzende Michael Teurer  zu Gast war, über die Begrüßung des 500. Mitglieds des FDP-Kreisverbands im Ortsverband, über das Strangfest, eine feste Institution im Jahreskalender, das man mit dem FDP- Ortsverband verbindet, bis hin zu Ehrungen für Dr. Heinz Bahnmüller für 50 Jahre Mitgliedschaft und Ernst Klinger für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit.

„2019 liegt ein arbeitsreiches Jahr vor uns“, sagte Diem. Am 26. Mai 2019 ist die Europa-Wahl, und es werden neue Gemeinderäte und Kreistagsmitglieder gewählt. Der FDP-Ortsverband möchte die Bürger mit einer Liste aus Mitgliedern und Freunden einer freiheitlich demokratischen Politik überzeugen.

Der beste Weg zu überzeugen, sind nicht Worte sondern Taten.

Als FDP-Gemeinderat gab Georg Diem einen Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit der FDP-Gemeinderatsfraktion der FDP-Gemeinderäte Ernst Klinger, Volker Liebetrau und Heidi Seeger. Vertreten mit vier Sitzen entspricht das einem Anteil von 18%.

Schon kurz nach den Wahlen waren wir mit unserer größten Herausforderung konfrontiert, dem Rückbau der L600. Die Landesregierung in Vertretung des Regierungspräsidiums hatte einen Vertrag vorgelegt, der unakzeptabel war, da er alle Ausgleichskosten für eine Landesstraße einem kommunalen Haushalt aufbürdete.

Während alle anderen Beteiligten resignierten, steckte die FDP-Fraktion den Kopf nicht in den Sand. Diem fuhr fort: „Wir haben verschiedene Aktionen angestoßen, einen Aufkleber herausgegeben und ich selbst habe bei Mario Bart in Berlin angerufen. Durch eine bundesweite Medienpräsenz unter Druck geraten haben dann auch das Regierungspräsidium und die Umweltverbände eingelenkt. So konnte am Ende ein tragfähiger Kompromiss zum Erhalt der für Sandhausen so wichtigen Umgehungstraße L600 gefunden werden. Auch wenn in Sandhausen viele Beschlüsse einstimmig fielen, trügen doch viele eine freiheitlich liberale Handschrift.

Eine funktionierende Schulinfrastruktur, Bedarfsabdeckung in der Kinder- und Kleinkindbetreuung, der Bau von Sozialwohnungen, eine funktionierende Infrastruktur aber auch die Stärkung des Ehrenamtes lassen deutlich das Wirken der FDP erkennen. Am deutlichsten werde dies, dass Sandhausen trotz vieler Errungenschaften im Kernhaushalt immer noch schuldenfrei ist.

Richtig Profil erhält jedoch nur, wer nicht immer mit dem Strom schwimmt, sondern manchmal auch kritisch hinterfragt und eigene Positionen bezieht. So hätte die FDP beim Bau des neuen kommunalen Kindergartens gegen den Standort gestimmt, da dieser zu viel Betreuung in einer Ecke von Sandhausen konzentriert. Ein flächendeckenderes Angebot, nah am Zuhause mit kurzen Wegen, wäre den Liberalen lieber gewesen. Vielleicht hätte man auch einen konfessionellen Träger ansprechen können, der dann mit seinem Beitrag auch die Gemeindekasse entlastet hätte.

Auch hätten die FDP-Gemeinderäte die Verlängerung des S-Bahnsteigs kritisch hinterfragt, denn im nun zehnten Jahr der Planung hätten sich die Kosten vervielfacht. Eine Verkürzung der Taktzeiten, bereits bei der nächsten Fahrplanumstellung realisierbar, wäre möglicherweise die bessere Lösung gewesen, um den ÖPNV in Sandhausen zu verbessern.

Als weiteres Beispiel des kommunalen Wirkens der FDP nannte Diem den Bebauungsplan für den Weiler Bruchhausen. Auch hier habe die FDP früh klare Kante gezeigt. So hatte die FDP-Fraktion im Dezember zu einem informativen Ortstermin geladen. Fast die gesamte Einwohnerschaft Bruchhausens war gekommen. Die vielen positiven Rückmeldungen hätten die Fraktion darin bestärkt, auch hier weiter für die Bürger aktiv zu bleiben.

Das alles zeige, das Motto „FDP Sandhausen – stark vor Ort“ ist der Antrieb. Dafür benötige die FDP Sandhausen aber auch die Unterstützung der Bürger bei der Gemeinderatswahl.

Der Kreisvorsitzende Alexander Kohl betonte, dass starke FDP-Ortsverbände im Rhein-Neckar-Kreis von großer Bedeutung für die Gemeinderatswahl als die gleichzeitig stattfindende Kreistagswahl seien. Hier komme dem Ortsverband Sandhausen mit seiner jahrzehntelangen traditionell bodenständigen Politik, die er als „Graswurzelpolitik“ bezeichnete, eine besondere Rolle zu, denn er sei so zu einer „festen Bank“ auch im Kreis geworden. Nicht zuletzt deshalb, weil Mitglieder des Ortsverbands Sandhausen die politische Arbeit im Kreis sehr aktiv unterstützten.

So habe der scheidende Ortsvorsitzende Dr. Michael Kunzmann Aufgaben im Kreisvorstand und auch beim kürzlich neu gegründeten Liberalen Mittelstand (LiM) Rhein-Neckar übernommen.

Georg Diem begrüßte als nächstes Judith Skudelny, Mitglied des deutschen Bundestages, und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Generalsekretärin der FDP  Baden-Württemberg und Landesvorsitzende der Liberalen Frauen (LiF). Als Bundespolitikerin beklagte sie „die Apathie und das Nichthandeln“ im Bund auf vielen Feldern, jedoch vor allem bei der Integration von Flüchtlingen. Sie betonte, ein Einwanderungsgesetz für Verfolgte und Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten sei absolut unverzichtbar. Ein solches Gesetz müsse aber auch die Tür für die Menschen öffnen, die wir haben möchten, weil wir sie für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft brauchen. Dabei müsse es auch klar geregelt sein, dass Menschen, die keinen Schutz benötigen, wie auch die, die sich hier nicht integrieren möchten und sogar Verbrechen begehen, unser Land wieder verlassen müssen.

Auch im Bereich Bildung müsse ein neues Handeln auf den Weg gebracht werden, damit wir der jungen Generation die bestmöglichen Startchancen bieten und sie für die gewaltigen Herausforderungen der Zukunft fit machen. Zum Thema Dieselfahrverbote, betonte Skudelny, dass dies aus Sicht der Liberalen einer Enteignung der Bürger an ihren Dieselfahrzeugen gleichkomme. Nicht Elektromobilität und Fahrverbote seien die Lösung sondern die beste und sauberste Fahrzeugtechnologie mit geringem Schadstoffausstoß zur Einhaltung der Grenzwerte zu entwickeln, das sei die Aufgabe, die mit Hochdruck angepackt werden müsse.

Judith Skudelny, selbst Gemeinderätin in Leinfelden-Echterdingen, dankte den amtierenden Gemeinderäten Georg Diem, Ernst Klinger, Volker Liebetrau und Heidi Seeger für ihren Einsatz im Sandhäuser Gemeinderat, wo sie liberale Standpunkte in die Entscheidungen vor Ort einbringen. Das Ehrenamt insgesamt verdiene höchste Respekt, sagte Skudelny. Auch den Mitgliedern der Ortsverbände dankte sie für ihr ehrenamtliches Engagement, denn es könne nicht hoch genug bewertet werden, dass alle diese Aufgaben neben ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen wahrnehmen ohne Bezahlung unter Einsatz ihrer persönlichen Freizeit. Für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen ermutigte sie die Ortsverbände, gezielt Frauen anzusprechen, sich als Kandidatinnen für den Gemeinderat zur Verfügung zu stellen. Die Anzahl der Wählerinnen sei genauso hoch wie die Anzahl der Wähler, nicht aber die Zahl der Kandidatinnen.

Die Besucher der Veranstaltung dankten Judith Skudelny für ihre engagierte Rede mit viel Applaus.

 

 

Wie in vielen Jahren zuvor umrahmte auch dieses Jahr das Bläserquartett mit Tim Ebbinghaus, Kai Ebbinghaus, Julia Gutzeit und Dr. Oliver Gutzeit die Veranstaltung mit einem ansprechenden Rahmenprogramm, das mit viel Applaus bedacht wurde.

 

 

V.l.n.r.: Georg Diem, Alexander Kohl, Judith Skudelny,
Michael Kunzmann, Heidi Seeger, Bürgermeisterin Claudia Felden, Leimen, Volker
Liebetrau

Georg Diem dankte Michael Kunzmann für die Jahre, die er dem
Ortsverband als 1. Vorsitzender vorstand.

Darüber hinaus dankte Georg Diem Alexander Kohl. Judith
Skudelny dankte er für das starke Vorbild für alle Mitglieder, dass Frauen in
der Politik und in verantwortungsvollen Positionen eine Bereicherung der
Gesellschaft sind. „Ich möchte darum werben, dass mehr Frauen Ihrem Beispiel
folgen und sich für die FDP engagieren“, so Diem.

Den Blechbläsern dankte er für die schwungvolle musikalische
Umrahmung. Den fleißigen Helfern um Ingrid Schmitt und Tanja Diem dankte er für
die Organisation und Ausrichtung der Veranstaltung.

Beim anschließenden Stehempfang  bei Sekt und Häppchen bestand Gelegenheit,
sich mit Judith Skudelny wie auch anderen Gästen auszutauschen.

9. Februar 2019
von admin
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Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushalt 2019

Der vorliegende Haushalt 2019 ist geprägt von Zurückhaltung, finanzieller Weitsicht und kaufmännischer Fachkenntnis. Allerdings in diesem Jahr wesentlich bestimmt von Investitionen in fast allen Bereichen unseres Gemeindelebens.

Der Grundsatz unserer Partei – alles, was wir ausgeben muss vorher von unseren Bürgern verdient worden sein – ist verinnerlicht.

Eigentlich ist es jedes Jahr dasselbe.

Die Planung für den jeweiligen Haushalt ist immer überschattet von konjunkturellen Weissagungen und Hoffnungen, dass es wieder gut geht. Und es ist immer wieder gut gegangen.

So hoffen wir auch diesmal, weil die Zeichen des konjunkturellen Niedergangs sichtbar sind  werden wir nur noch  in den nächsten 2-3 Jahren gute Zuweisungen erreichen können. Aber die Haushalte der letzten Jahre haben dies berücksichtigt. Wir haben keine Denkmäler gebaut die uns mit Folgekosten in den nächsten Jahren das Leben besonders schwer machen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass nur ein kleiner Teil unseres Haushaltsvolumens  von unseren eigenen  Einnahmen gedeckt ist wie z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer usw. der Rest ist konjunkturabhängig und wird über Zuweisungen von Bund und Länder finanziert. Das macht natürlich eine langfristige Planung sehr schwierig.

Solange die gute wirtschaftliche Lage anhält, funktioniert das sehr gut. Nur ein Zahlenbeispiel: von den 34 Mio. € Einnahmen sind lediglich 7,5 Mio. € Gewerbesteuer, Grundsteuern, Mieten, Grundstücksverkäufe usw., über die wir selbständig verfügen können.

Aber trotzdem ist es unserem Kämmerer mit seiner Mannschaft wieder gelungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Er beinhaltet sämtliche Sachkosten wie auch notwendige Investitionen.

Natürlich sind jährliche Kostensteigerungen aufzufangen. Die Personalkosten sind nochmal von 9,7 Mio. € auf 10,4 Mio. € gestiegen, auch weil der Gesetzgeber den Kommunen immer mehr Aufgaben anlastet ohne einen Ausgleich dafür zu schaffen. Denken Sie nur an die steigenden Ansprüche für die Kinderbetreuung.

Die Flüchtlingsfrage hat sich stabilisiert. Die Aufwendungen für soziale Einrichtung Flüchtlinge hat sich von  65.000 €  im Jahre 2018 auf voraussichtlich 23.500 € im Jahre 2019 wesentlich verringert. Aber wir dürfen die Baumaßnahmen nicht vergessen. Für Flüchtlingsunterkünfte sind 2019 über 5 Mio. €  vorgesehen. Aber auch hier wurde zukunftsträchtig gedacht, diese Gebäude werden so gebaut, dass sie später als Sozialwohnungen genutzt werden können.

Für unsere Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen war immer unser Anliegen.

Eine Zahl möchte ich noch erläutern.

Für die Sportförderung sind ca. 1,2 Mio. €  geplant. Alles Ausgaben die unserem Breitensport dienen. Kein Euro ist darin für die Profiabteilung des SV enthalten.

Investitionen in das Personalwesen sehen wir als zukunftsweisend, weil zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genauso wichtig sind wie Investitionen in Maschinen oder vernünftige Finanzierungen.

Wie auch in jedem privaten Haushalt  nagt der Zahn der Zeit an Vorhandenem. Es muss ergänzt und neu angeschafft werden. Im Jahre 2019 sind dies fast 13 Mio. € .

Der größte Teil macht Investitionen in Neubau Sozialwohnungen (5,5 Mio. €), Neubau Kindergarten (1,5 Mio. €), Ausbau schnelles Internet (0,4 Mio. €) , Abwasserbeseitigung (1,2 Mio. €) Brandschutz Anschaffung eines Neufahrzeugs (0,4 Mio. €), Sanierung FEG (1,0 Mio. €) aus.

Die restlichen Bauvorhaben, wie z.B. Erweiterung  Gemeindestraßen,  Sportanlagen,  usw. dienen dazu, Sandhausen lebenswerter zu machen und bedeuten einen Schritt  weiter in Richtung „Wohlfühlgemeinde“.

So allmählich geht unser Erspartes aber zur Neige. Von den anfänglich 15 Mio. € Guthaben bleiben Ende 2019 noch ca. 8 Mio. €  übrig. Über die Verwendung müssen wir uns keine  Sorgen machen. Große Investitionen werden auch nach 2019 fällig. Wir denken da an die Umgestaltung der Dorfschänke. Es war immer unser Anliegen, da etwas zu unternehmen. Aber es gab immer Notwendigeres zu finanzieren. So können kurzfristig lediglich ein paar Planungskosten berücksichtigt werden.

Für die Zukunft nicht zu vergessen den großen Umbau unseres Schulzentrums mit ca. 4-5 Mio. €.

Wir sind stolz darauf, dass dies alles ohne Steuer- oder  Gebührenerhöhungen gestemmt werden kann.

Ob wir unsere pro Kopfverschuldung von -0- € in Zukunft halten können, ist ungewiss. Zum jetzigen Zeitpunkt zeigt sich, dass wohl für das Jahr 2020 ff. für anstehende Investitionen eine neue Finanzplanung, aber vermutlich keine größere Darlehensaufnahme notwendig wird, weil wir keine Luftschlösser planen.

Was die Wasserversorgung angeht haben wir 2018 unsere Ziele   erreicht. Wir haben einen Gewinn von ca. 100.000 € erreicht. Die wirtschaftliche Lage hat sich stabilisiert und die geplanten  Gewinne 2019 können für Schuldentilgung oder Investitionen verwendet werden. Allerdings war dies nicht ohne moderate Erhöhung der Wasserpreise zu schaffen. Im Jahre 2018 waren dies 0,05 € je cbm. 2019 ist bisher keine Erhöhung geplant.

Gutes Trinkwasser ist überlebensnotwendig und die Bereithaltung ist extrem teuer.

So wird die Fraktion der Liberalen beiden Beschlussvorlagen zustimmen und wir bedanken uns nochmals ausdrücklich  bei allen Beteiligten für die immer beste Zusammenarbeit.

Ernst Klinger

FDP-Fraktionssprecher

11. Januar 2019
von admin
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Sanierung der Hardtwaldhalle

Bei der letzten Gemeinderatsitzung am 26.11.2018 wurde ein Beschluss zu dem Antrag „Sanierung der Hardtwaldhalle“ herbeigeführt.

Die Fraktion der FDP stimmte dieser Beschlussvorlage zu.

Die Sportanlage wurde jahrzehntelang von Schulen wie auch etlichen Sportvereinen, wie z.B. für Handball. Basketball, Kegelverein wie auch weiteren Vereinen rege genutzt. Doch ist die Halle trotz pfleglichen Umgang durch die Nutzer und einem wachsamen Auge der jeweiligen Hausmeister mittlerweile in die Jahre gekommen.

Bereits seit einiger Zeit beschäftigen sich die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat mit dem Thema „Sanierung der Sporthalle“.
Bereits das Dach wie auch der Eingangsbereich wurden saniert.

Im Zuge der Gesamtsanierung sind nun geplant:

• Sanierung der Duschen und Umkleiden im Erdgeschoss
• Neugestaltung des Foyers
• Sanierung der Besuchertoiletten im Erdgeschoss
• Sanierung der Duschen und Umkleiden für die Kegelbahn
• Anlage eines Vorplatzes im Eingangsbereich

Die fortgeschriebene Planung und Kostenberechnung für diese Sanierungsmaßnahme summiert sich auf Gesamtkosten in Höhe von ca. 2,8 Mio. Euro – ein stolzer Betrag.
Allerdings ist diese Investition auch unserer Meinung nach eine sehr gute Investition für unsere Vereine und Schulen in unserer Wohlfühlgemeinde.

Auch ist der Zeitpunkt der Investition der richtige, da die Gemeinde derzeit über die Mittel verfügt. Und somit eine potentielle Belastung in den kommenden Jahren im Gemeindehaushalt vermieden wird.

Die Bauzeit soll zwischen Juli 2019 und September 2020, unterteilt in zwei Bau- abschnitten, erfolgen. Die Sporthalle wird dann einige Zeit den Schulen und den Sport treibenden Vereinen für einige Monate nicht mehr zur Verfügung stehen. Es wurden bereits Gespräche geführt und teilweise auch schon Ausweichmöglichkeiten gefunden.
Ende 2020 wird der Gemeinde und damit den Vereinen eine umfassend sanierte Halle zur Verfügung stehen, welche gebäudetechnisch und energetisch auf dem neuesten Stand ist.

Für die FDP-Fraktion
Gemeinderat Volker Liebetrau

2. Januar 2019
von admin
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FDP-Neujahrsempfang am 13. Januar 2019

Der FDP-Ortsverband lädt ein zum Neujahrsempfang 2019 am Sonntag, den 13. Januar 2019, um 17.00 Uhr in die Aula der Gemeindebibliothek im Friedrich-Ebert-Schulzentrum, Eingang, Büchertstraße.

Auch in diesem Jahr ist es uns gelungen, eine überaus interessante Gastrednerin dafür zu gewinnen. Judith Skudelny ist Mitglied des deutschen Bundestages und dort umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Generalsekretärin des FDP-Landesverbands Baden-Württemberg und Landesvorsitzende der Liberalen Frauen in Baden-Württemberg.

Wir würden uns freuen, alle Mitglieder des FDP-Ortsverbands und viele Freunde der FDP dort begrüßen zu dürfen.
Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür.

Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen vor allem Gesundheit, Glück und Zufriedenheit und viele schöne Momente, die Sie im neuen Jahr begleiten mögen.

Ihr FDP-Ortsverband Sandhausen

18. Dezember 2018
von admin
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Bebauungsplan Bruchhausen

Erhalt der infrastrukturellen Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und private Entwicklungsmöglichkeiten im Umfeld eines moderaten Denkmalschutzes – das sind die Ziele welche die FDP-Fraktion und der FDP-Ortsverband für den Bebauungsplan Bruchhausen ausgegeben haben.

Im Nachgang zur Sitzung des technischen Ausschusses vom 14. November, bei der der Planentwurf öffentlich vorgestellt wurde, haben besorgte Bürger die FDP-Fraktion angesprochen.
Wie soll es mit dem Bebauungsplan weitergehen und was ist derzeit geplant? So könnten die Fragen zusammengefasst werden. Im Namen der FDP-Fraktion hat ihr Vorsitzender Ernst Klinger daraufhin zu einem Vororttermin in Bruchhausen eingeladen.

Am 1. Dezember hat sich ein Großteil der Bruchhäuser vor dem ehemaligen Gasthaus Erbhof versammelt. Die nahezu komplette FDP-Fraktion, unterstützt durch Mitglieder des FDP -Ortsverbands, stellte sich den Fragen der Bürger.

Eingangs erklärte Georg Diem, als Moderator der Veranstaltung, die Ziele die die FDP für den Weiler Bruchhausen ausgegeben hat. Die FDP steht klar zu der Landwirtschaft, die diesen Weiler von Sandhausen prägt. So sähen wir Bruchhausen nicht als ein Anhängsel von Sandhausen, sondern als eigenständige Gemeinschaft mit eigenem Charakter und dies solle auch so bleiben. Dennoch solle eine Entwicklungsmöglichkeit der Bürger im Rahmen der Dorfgemeinschaft ermöglicht werden.

In der Fragerunde der Bürger begrüßten viele diese Auffassung, mahnten aber auch eine schleichende Verschlechterung der Voraussetzungen für die Landwirtschaft an. Punkte wie der Flächenverbrauch der letzten 20 Jahre, zunehmende Nutzung der Felder zur Naherholung und nicht zuletzt die Mitnutzung von Wirtschaftswegen als Fahrradwege bergen zunehmend Konfliktpotential in sich.

Im gleichen Maße waren wir von der FDP aber auch überrascht, wie die Bruchhäuser als Gemeinschaft zusammenstehen. So haben sie ihnen wichtige Dinge hervorgehoben wie etwa die große Dorfwiese in der Mitte des Weilers, die als Treffpunkt der Bürger, Spielplatz und Dorfplatz den Zusammenhalt fördert.

Letztlich ist auch diese Wiese der Grund, wieso der Bebauungsplan in Bruchhausen sehr kritisch gesehen wird.

Aussagen wie „keine Beschneidung der Fläche“, „der Spielplatz wird viel genutzt, viele kommen sogar von außerhalb extra hierher“, „Besucher genießen die Terrasse der Wirtschaft, während die Kinder in Sichtweite spielen können“ und nicht zuletzt, „wo sollen wir unser nächstes Dorffest feiern, wenn die Wiese verkleinert wird“ überzeugten die Mitglieder der FDP, dass der Entwurf des Bebauungsplans dahingehend anzupassen ist.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde der weitere zeitliche Verlauf der Planungen aufgezeigt. So sind die Bürger nun selbst gefordert, sich bei der Offenlage und der Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung zu Wort zu melden. Momentan wird der Plan erarbeitet und kann noch angepasst werden.

Die FDP ist zuversichtlich, dass es möglich ist, einen Bebauungsplan zu erarbeiten, der auf breite Zustimmung auch bei den Anwohnern, treffen kann.

Auch andere kritische Themen des täglichen Lebens in Bruchhausen wurden angesprochen.
Die FDP stellte sich den Anregungen zum ÖPNV, die wenig geliebte Anbindung durch das Ruftaxi oder ähnlich wie im Sandhäuser Hof auch, Hundehalter die sich respektlos unseren wachsenden Lebensmitteln gegenüber verhalten und vieles mehr.

Die anwesenden Gemeinderäte Volker Liebetrau, Ernst Klinger und Georg Diem nahmen diese Punkte auf und werden sie bei den Fachabteilungen der Verwaltung ansprechen.

Georg Diem
FDP-Gemeinderat

3. Dezember 2018
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Forst-Betriebsplan 2019

In der letzten Gemeinderatssitzung haben der Forstbezirksleiter Herr Eick und Revierleiter Herr Freund, den Betriebsplan für den Sandhäuser Forst vorgestellt.

Obwohl der Betriebsplan vergleichbar mit den Vorjahren, ohne große finanziellen Abweichungen geplant wurde, war  uns Gemeinderäte schnell bewust, dass diesesmal die Finanzzahlen nur nebesächlich sind.

Einem extrem trockenen und heißem Jahr 2018 geschuldet, fällt der Bericht zum Zustand unseres Waldes verheerend aus. Die extrem lange trocke Periode, von mitte Frühling bis spät in den November hinein, hat zu massiven Schädigungen unserer Bäume geführt. Ein Großteil der Bäume ist unheilbar geschädigt! So muss im Planungsjahr 2019 mit vermehrtem Totholzeinschlag gerechnet werden.

Selbst wenn heute Kiefern noch vereinzelt grüne Nadeln aufweisen, werden diese den Winter und das Frühjahr nicht überstehen. Diese müssen gefällt werden, um Schadinsekten keinen Nährboden zu geben.

Auf unseren trockenen und sehr trockenen Standorten, wie unseren Sandhäuser Dünen, kann dies zu Kahlstellen und offene Lichtungen führen. 

Angesichts des desolaten Waldzustandes hat Gemeinderat Georg Diem feststellen müssen, dass die bisherige Devise der  „nachhaltigen“  Waldbewirschaftung nicht mehr Rechnung getragen werden kann. „Nachhaltig ist, was im Nutzungszeitraum wieder natürlich nachwachsen kann“. Wenn man aber alle Hände voll zu tun hat um Totholz zu ernten, ist das ein anders Zenario. Der Wald hat die Bewirtschaftung selbst übernommen, da er auf die geänderten klimatischen Bedingungen reagiert und in weiten Teilen stirbt.

Wer glaubt das Klimawandel nur ein Problem von Südseeinseln oder von Leuten hinterm Deich ist, kann nun eindrucksvoll die Auswirkungen vor unserer Sandhäuser Haustüre mitverfolgen.

Wir währen aber nicht die FDP wenn wir nicht versuchen würden, eine Situation zu verbessern um entsprechend unserer Nutzungsdevise für unseren Wald zu handeln: Naherhohlung vor Naturschutz vor wirtschaftlichem Gewinn 

So fragte Gemeinderat Georg Diem nach, ob es Bestrebungen gäbe andere Baumarten anzusiedeln, welche ein trockenes und heißes Klima gewöhnt sind. So könnte der Waldcharakter erhalten bleiben und würde auch Schattenwurf, Wasserhaltung und Wurzelwerk zum Erhalt unseres Naturraumes beitragen.

Herr Eick versicherte, dass im Raum Mannheim schon Anpflanzungen mit Bäumen aus dem Mittelmeerraum erfolgt seinen und diese Versuche nachverfolgt werden. Er zeigte aber auf, dass es für Aufforstungen zu früh sei, man müsse erst die Entwicklung in den Jahren 2019 und 2020 abwarten. Die Arbeiten in diesen Jahren beschränken sich auf das Abräumen kranker Bäume.

Auf Nachfrage unseres Gemeinderates Volker Liebetrau, bestätigt Herr Eick dass die hohe Maikäfer Population für Neuanpflanzungen ebenso schädlich ist und dem mit einem Totalumbruch von Waldflächen zu begegenen werden kann.

Die FDP Fraktion dankte dem Team um Herrn Eick und Herrn Freund für die geleistet Arbeit und wünscht für das kommende Jahr viel Kraft für die noch zu leistende Arbeit.

Abschließend gilt es zu sagen, wenn sich nun unser Wald lichtet, liegt es nicht an den Waldarbeitern, den Planern oder dem Wunsch nach höheren Geldeinnahmen.

Der Grund ist ein Absterben der Bäume, weil Regen ausgeblieben ist!

Georg Diem

FDP Gemeinderat

22. Oktober 2018
von admin
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Ehrung von Dr. Heinz Bahnmüller

Am Samstag, den 6. Oktober, wurde Dr. Heinz Bahnmüller für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Dabei waren nicht nur die Mitglieder unseres Ortsverbandes, sondern auch zahlreiche Parteifreunde aus dem Rhein-Neckar-Kreis.

Anlässlich der 50-Jahr-Feier seiner Mitgliedschaft erläuterte Heinz Bahnmüller, was ihn bewogen hatte, im Jahre 1968 Mitglied der FDP zu werden. Zunächst bedankte er sich jedoch beim FDP-Ortsverband Sandhausen, insbesondere beim Ortsverbandsvorsitzenden Dr. Michael Kunzmann für die Organisation der überaus gut besuchten Feier und der interessanten Präsentation zu wichtigen politischen Eckpunkten seiner Arbeit in dieser Zeit. Sehr gefreut hatte er sich über die vielen Ehrengäste mit ihren Beiträgen.

Die Ehrung wurde durch den Landesvorsitzenden Michael Theurer und unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg im Beisein von Claudia Felden und Dr. Michael Kunzmann durchgeführt.

Aufgewachsen in einer liberalen Umgebung der Hohenlohe, war unser Jubilar 1968 von Josef Ertl, dem späteren Landwirtschaftsminister, geworben worden. In seiner Zeit als Freisinger Kreisvorsitzender hat er gegen den Münchner Großflughafen gekämpft. Mit der Thomas-Dehler-Medaille geehrt, ging er in die Pfalz.

Dort hat er sich im Landesfachausschuss Agrar- und Umweltpolitik engagiert, wurde Pressesprecher des Kreisverbandes Speyer.

Ab 1975 hat Heinz Bahnmüller dann erneut seine Wirkungsstätte geändert. Er kam nach Sandhausen. Hier hat er sich schnell als Ortvorsitzender einen Namen gemacht. Seinen Vorbildern Theodor Heuss und Reinhold Maier nacheifernd, formte er eine schlagfertige liberale Truppe. Er kam in den Gemeinderat, und etwas später in den Kreistag.

Sein Ideenreichtum war groß: Der Neujahrsempfang und das Strangfest gehen auf seine Initiative zurück. Auch die Hopfendemonstrationsanlage hat er mitinitiiert.

Soviel Leistung wird auch belohnt: Er bekam die Theodor-Heuss-Medaille der FDP Baden-Württemberg. Auch unser Land hat sich erkenntlich gezeigt, er erhielt das Bundesverdienstkreuz. Unsere Gemeinde hat dieser Ehrung eine weitere Ehrung in Form des Ehrenringes in Gold der Gemeinde Sandhausen hinzugefügt.

An diesem Abend konnte sich Heinz Bahnmüller im Beisein von zahlreichen Gästen über den Wein freuen, den er besonders liebt.

Am Ende der Veranstaltung konnten die Ortsvorsitzenden Dr. Michael Kunzmann und Georg Diem die beiden extra für diese Ehrung angereisten Bundestagsabgeordneten verabschieden.

14. Oktober 2018
von admin
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2. Ausbaustufe S-Bahn Rhein-Neckar, Strecke Heidelberg-Bruchsal – Bahnsteigverlängerung

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde der FDP Sandhausen,

bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde unter anderem dem Beschluss zugestimmt  „ 2.Ausbaustufe S-Bahn Rhein-Neckar, Strecke Heidelberg-Bruchsal – Bahnsteigverlängerung“ umzusetzen. Die Bahnsteige, hier Bahnhof St. Ilgen / Sandhausen, müssen von bisher 140 Meter auf 210 Meter ausgebaut werden, damit die S-Bahn zukünftig in Dreifach-Traktion fahren kann. Die Ausbaustufe in St. Ilgen / Sandhausen soll Anfang 2019 beginnen.  Auch andere S-Bahn-Stationen wie Kirchheim, Rot-Malsch und Ubstadt – Weiher müssen auf die Dreifach-Traktion ausgerichtet werden. Voraussichtliches Ende für die komplette Umbaumaßnahme der Deutschen Bahn AG für die gesamte Strecke soll Ende 2021 erreicht sein.

Die Fraktion der FDP begrüßte die doch schon seit sehr langer Zeit erforderlichen Umbaumaßnahmen. Vor allem auch, weil unter anderem zu Stoßzeiten die Wartezeiten für die Nutzer der S-Bahn aufgrund längerer Züge verkürzt werden. Und somit das Erfolgsrezept „S-Bahn Rhein-Neckar“ weiterhin hohe Akzeptanz erfährt.

Dieses Vorhaben stand bereits schon mehrmals auf der Agenda der Deutschen Bahn AG. Es kam aber immer wieder zu Verschiebungen. Zum einen wegen Prioritätsverschiebung wie aber zuletzt auch wegen dem Planfeststellungsverfahren. Dieses Verfahren dauere mittlerweile erheblich länger als die früheren Verfahren. Somit belaufen sich die Kosten für diese Umbaumaßnahme mittlerweile auf ca. 250.000 Euro. Im Jahre 2008 bei der ersten Angebotserstellung belief sich die Kalkulation noch auf ca. 92.000 Euro. In der Entwurfsplanung im Jahre 2016 wurden bereits ca. 140.000 Euro angesetzt. Und jetzt sind es eben weitere 110.000 Euro, um die diese Baumaßnahme noch teurer wird.  Von der Fraktion der FDP haben nicht alle Gemeinderäte, wenn auch „zähneknirschend“, diesem Beschluss zugestimmt. Grund hierfür sind die explodierten Planungskosten. „Dieses Vorhaben sei 10 Jahre geplant worden, jetzt habe es man mit den doppelten Kosten zu tun“ so Gemeinderat Georg Diem. Auch Gemeinderat Volker Liebetrau hat sich mit seiner Kritik nicht zurückgehalten. Auch versteht er nicht, wie der Kreis mit den Kommunen so umgehen kann. Die FDP Fraktion hofft, dass jetzt ab 2019 mit der Maßnahme begonnen wird und entsprechend dann auch von Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, entsprechend genutzt werden kann.

Für die Fraktion

Gemeinderat Volker Liebetrau