FDP Sandhausen

10. Juli 2019
von admin
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Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutz zur Erhaltung der L 600

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde über die Umsetzung des Alternativkonzeptes zum Rückbau der L 600 – hier die Ausweisung des Naturschutzgebietes Brühlwegdüne – gesprochen. Gerade wir, die FDP-Fraktion, haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die L 600 weiterhin Bestandteil unserer Infrastruktur bleibt. Infolgedessen gibt es auch weiterhin keine zusätzliche Belastung durch erhöhtes Verkehrsaufkommen im Ortskern von Sandhausen. Machbar war dies durch das Festlegen von insgesamt vier Ausgleichsmaßnahmen. Dafür wurde zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Gemeinde Sandhausen ein Vertrag abgeschlossen, dem der Gemeinderat am 1. Juni 2015 auch einstimmig zugestimmt hat. Diese sind wie folgt:

· Maßnahme 1: Ausweisung Naturschutzgebiet im Bereich „Am Brühlweg“

· Maßnahme 2: Verbindung von Sandrasenflächen im Naturschutzgebiet „Pflege Schönau – Galgenbuckel“

· Maßnahme 3: Sandrasenflächen im Naturschutzgebiet „Hirschacker-Dossenwald“ in Schwetzingen

· Maßnahme 4: Aufwertung der Landschaft im Umfeld der L 600/B 535

Für die Umsetzung dieser vier Punkte stellt die Gemeinde Sandhausen 750.000 Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen 2 und 4 sind bereits abgeschlossen, die Maßnahme 3 steht kurz vor dem Abschluss.

Bei der ersten Ausgleichsmaßnahme hat sich die Gemeinde verpflichtet, einer ca. 32 ha großen Fläche am Brühlweg („Schlangenweg“) als Naturschutzgebiet zuzustimmen. In diesem Gebiet sollen Sandrasenflächen, Wintergrün- und Weißmoos-Kiefernwälder, sowie Steppen-Kiefernwälder entstehen. Durch diese Maßnahme wird der ursprüngliche Charakter der Sandhäuser Dünenlandschaft wieder hergestellt. Mit der Freilegung kommen die ursprünglichen Sandböden wieder ans Licht, und es entstehen besondere Bodenverhältnisse, die für spezielle Pflanzen und Tiere Lebensraum bieten. So gehört die Sandhäuser Düne nach dem Glockenbuckel (48 ha) zur zweitgrößten Dünenlandschaft im oberen Rheintal.

Auch wurde in der Gemeinderatsitzung die Rodung von ca. 15 ha Wald, die mit dieser Maßnahme im Zusammenhang stehen, intensiv thematisiert. Macht es Sinn diese Rodung durchzuführen? Welche Bedenken gibt es in puncto Klimaschutz? Wir von der FDP-Fraktion sehen in Abwägung von Pro und Contra sehr wohl die konkurrierenden Themen, sprechen uns aber dann für die wichtige Bedeutung der Pflanzen- und Tierwelt aus.

Die Gemeinderatsfraktion der FDP vertraut auch hier den Fachleuten, die sich für diese Maßnahmen ausgesprochen und das Konzept zur Neugestaltung der Sandhäuser Düne erstellt haben. Die Fraktion der FDP stimmte somit diesem Beschlusspunkt zu.

Volker Liebetrau, FDP-Gemeinderat

27. Mai 2019
von admin
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Liberale Gemeinderäte für ihre Arbeit von den Wählern bestätigt

Nach einem langen Wahlabend, der erst am frühen Montagmorgen mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis endete, stand es fest, die vier alten FDP-Gemeinderäte Georg Diem, Ernst Klinger, Volker Liebetrau und Heidi Seeger wurden erneut in den Gemeinderat gewählt und können daher ihr Engagement aktiv und bürgernah weiter in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger stellen. Das werden sie auch in den kommenden fünf Jahren mit Sachverstand und Kompetenz tun und zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben und Herausforderungen in Sandhausen ihren Beitrag leisten.

Der FDP-Ortsverband dankt Ihnen, den Wählerinnen und Wählern, für die Unterstützung bei der Gemeinderatswahl 2019.

Wir werden auch in Zukunft Ansprechpartner aller Bürger sein und uns für eine lebenswerte Zukunft in Sandhausen engagieren.

Und hier das Wahlergebnis im Einzelnen:

Georg Diem

Vorsitzender FDP-Ortsverband Sandhausen

10. Mai 2019
von admin
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Liberale Runde: Enteignung als Mittel zur Problemlösung?


Unter diesem Diskussionspunkt traf sich der FDP-Ortsverband zu seiner Liberalen Runde am 15. April.

Neben einem Neumitglied im FDP-Ortsverband Sandhausen konnte der Ortsvorsitzende Georg Diem auch den FDP-Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises Dr. Jens Brandenburg begrüßen. Dieser stieg dann sogleich auf dieses tagesaktuelle Thema aus Berlin ein.

Neben seinen Themen Bildung, Weiterbildung und der damit verbundenen Digitalisierung berichtete er auch aus dem parlamentarischen Alltag in Berlin.

Als vor einiger Zeit selbst Wohnungssuchender in Berlin konnte er aus erster Hand über den „Wohnraummangel“ berichten.

Die Idee aus dem linksgerichteten politischen Spektrum wurden in einer offen geführten Diskussion beleuchtet. „Kann eine Enteignung von privaten Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum schaffen, um der Wohnungsnot Herr zu werden?“

Die einhellige Meinung der Anwesenden war: Nein!

Die vielen Milliarden Euro, die den Gesellschaften für Enteignung des bestehenden und genutzten Wohnraumes zustehen würden, seien von den betroffenen Kommunen weder finanzierbar, noch würde dadurch neuer Wohnraum geschaffen. Im Gegenteil dieses Geld, wenn vorhanden, sollte direkt in die Schaffung von Wohnraum fließen, so Brandenburg.

Christan Lindner hatte in der vorangegangenen parlamentarischen Debatte einen anderen Faktor zum Wohnraummangel ausgemacht. So seien die enteignungsfordernden Ratsmitglieder eben gerade die, die Wohnraumschaffung verhindern. Lindner habe mehrere Wohnbauprojekte in Berlin aufgelistet, die Wohnungen im fünfstelligen Bereich geschaffen hätten, aber eben gerade  durch die Enteignungsfreunde verhindert wurden. Dies sei eine klare Ablenkungstaktik von Grünen und Linken, um so ihre Verweigerungshaltung zu verbergen, so Bandenburg weiter.

Aus der Liberalen Runde selbst kam auch eine klare Haltung gegen Enteignung von Wohnungsgesellschaften.

Es wurde bezweifelt,  ob eine Stadt wie Berlin die Wohnungen dann besser bewirtschaften kann, zumal am Beispiel Berliner Flughafen zu erkennen ist, dass mit der dortigen öffentlichen Verwaltung der Wohnungen, kurzfristig mit keiner Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt zu rechnen ist.

Eine soziale Komponente konnte in der Enteignung ebenfalls nicht gefunden werden, da die durchschnittliche Miete von Wohnungsgesellschaften bei ca. 6 € pro m² liegt. Es wurde angezweifelt, dass die öffentliche Hand, ohne Subvention günstiger vermieten kann.

Was aber liberale Menschen auszeichnet, ist eine Suche nach Lösungen. So wurden in der Runde verschiedene Ansatzpunkte aufgegriffen, um der Wohnungsnot in den Städten zu begegnen.

Angebot und Nachfrage, warum wollen den so viele Bürger in die Städte, ist dies nicht eher ein Symptom des Landfluchtproblems und solle man nicht besser dort ansetzen, um die flächenstaatliche Struktur zu erhalten (5G, ÖPNV, Ärztliche Versorgung, Grundversorgung auf dem Land)?

Andere sachkundige Vorschläge bezogen sich direkt auf die Bauvorschriften. So sind in Berlin sehr viele Dachgeschosse nicht bewohnbar, da der Ausbau nicht erlaubt ist. Technische und architektonische Lösungen können Wohnraum nutzbar machen, der durch Vorschriften verhindert ist.  So könne man zum Beispiel mit  einem Fenstererker für einen rein nach Norden ausgerichteten Wohnraum dieser Vorschrift entsprechen. Weiter stellt sich die Frage: Wieso ist die Schaffung von Mehrfamilienwohnraum so exorbitant teuer? Der Baupreisindex in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren auf 138% geklettert, der in den Niederlanden jedoch nur auf ca. 115% (Zahlen aus Internetquellen 2017). Die deutsche Baubranche ist ausgelastet. Es entsteht aber kein signifikantes Mehr an Wohnraum. Die Leistung der Baubranche verschwindet im Bau von Einfamilienhäusern und öffentlichen Projekten.

Zurück zum Flughafen Berlin, 7 Jahre Verspätung, mit der Leistung und den Mitteln hätte viel Wohnraum geschaffen werden können. Das hat Rot-Rot-Grün leider verpasst und will nun mit der Enteignungsdebatte vom eigenen Unvermögen ablenken.

Damit in Sandhausen keine Berliner Verhältnisse einkehren, möchten wir ein Auge auf unsere Kommune haben, uns konstruktiv einbringen zum Wohle unserer Bürger.

Geben Sie uns dafür am 26. Mai Ihre Stimme.    

Sandhausen, der Rhein-Neckar-Kreis und Europa benötigen freiheitlich, demokratische und liberale Impulse.

Die FDP bleibt für sie STARK VOR  ORT!      

Georg Diem

Vorsitzender FDP-Ortsverband Sandhausen

6. April 2019
von admin
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FDP-Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2019

Bei der Mitgliederversammlung  am 18. Februar 2019 im Hotel Restaurant Bauer stellte der FDP-Ortsverband Sandhausen seine Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 auf. Alle Listenplätze wurden einzeln in geheimer schriftlicher Abstimmung bestimmt.

Dabei ergab sich folgende Reihenfolge:

  1. Ernst Klinger
  2. Georg Diem
  3. Volker Liebetrau
  4. Heidi Seeger
  5. Ingrid Schmitt
  6. Matthias Schmitt
  7. Manfred Albrecht
  8. Uwe Köhler
  9. Thomas Breiter
  10. Armin Seeger
  11. Rudi Sailer
  12. Dieter Mattern
  13. Birgit Kunzmann
  14. Dr. Oliver Gutzeit
  15. Michael Schmitt
  16. Margaritha Drnec-Schmidt
  17. Jan-David Nickel
  18. Michael Harmuth
  19. Ursula Panzer
  20. Adrian Diem
  21. Brigitte Sorce
  22. Bernd Müller

Die Kandidaten für die Gemeinderatswahl:

Wir danken allen Kandidatinnen und Kandidaten, dass sie sich für die Ziele der Liberalen engagieren und sich für eine Kandidatur zur Verfügung stellen.

Georg Diem

1. Vorsitzender FDP-Ortsverband Sandhausen

2. April 2019
von admin
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Jahresbericht der Schulsozialarbeit des Friedrichstifts an den Schulen in Sandhausen

Ich zitiere aus der Homepage des Friedrichstifts:

„Die Schulsozialarbeit hat sich in den letzten Jahren mit ihren unterschiedlichen Angeboten zu einem wichtigen Bestandteil der Schulkultur entwickelt. Die Schulsozialarbeit ist eine wirkungsvolle und von Nachhaltigkeit geprägte Unterstützungsmöglichkeit für alle am Schulleben Beteiligten.“

Heute liegt der Jahresbericht der Schulsozialarbeiter für das Schuljahr 2017/2018 vor.

Für Sandhausen im Speziellen sieht diese „Unterstützung“ bezogen auf unsere Schulen wie vorgetragen aus.

Ziel ist auch hier die Kooperation mit allen Lehrkräften für eine gute Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen unter Miteinbeziehung der Eltern.

Das Arbeitsfeld der Schulsozialarbeit ist mittlerweile ein fester Bestandteil unserer Schullandschaft geworden. Dabei fordern unterschiedliche Schularten unterschiedliche Vorgehensweisen: so lag an der Pestalozzischule der Aufgabenschwerpunkt bei der Einzelfallhilfe.

Hier gab es bei einer Schülerzahl von 54 Schülern 320 Schülergespräche. Das ist schon eine Hausnummer! Die Kurzgespräche zwischen Tür und Angel nicht mitgerechnet. Für 13 Schüler gab es wöchentliche Einzeltrainings, zugeschnitten auf deren persönliche Bedürfnisse.

Außer der Beratung der Eltern und Lehrer wird sich auch oft mit Jugendamt, Familienhelfern und Therapeuten ausgetauscht. Fazit: Die Schulsozialarbeiter bewältigen ein großes Aufgabengebiet.

Bei der Arbeit mit den Klassen wird der unterschiedliche Bedarf berücksichtigt, so dass in der unteren Klasse ein „Sozialtraining“ angeboten wird. In den oberen Klassen waren Gesprächskreise und Praktikumsfindung gefragt.

Neben der Schule als Einsatzort sind die Schulsozialarbeiter aber durchaus auch im Zuhause der Schüler im Einsatz. So entsteht oft ein besserer Einblick in das soziale Umfeld der Schüler und die Gespräche mit den Eltern gestalten sich manchmal auch einfacher.

Lehrkräfte und Schulleitung werden hier von der Schulsozialarbeit auch tatkräftig unterstützt. So gab es im vergangenen Schuljahr 96 Gespräche mit Lehrkräften. Durch die enge Zusammenarbeit konnten hier erfolgreich Probleme gelöst werden.

An der Theodor-Heuss-Grundschule mit 496Schülern ist die Schülerschaft eine andere. Hier ist häufig auch Betreuung nach dem Unterricht gefragt. Das Angebot hierfür deckt nicht immer den Bedarf. Laut Schulsozialarbeit müssen gerade Kinder aus sozial benachteiligten Familien oft ohne eine mögliche Betreuung zurechtkommen.

Die Schwerpunkte der Schulsozialarbeit lagen wie im Jahr davor auch auf der Arbeit mit Schülern, mit Einzelfallberatung, der Arbeit mit Klassen, Streitschlichtung, Elternarbeit und Beratung für Lehrkräfte.

Dabei macht die direkte Arbeit mit den Schülern 50% des gesamten Aufwandes aus. Bei 60 Schülern kam es zu Einzelkontakten. Häufig wird aber auch hier in der Pause oder auf dem Flur spontan den Schülern geholfen. In 4 Klassen wurde soziales Kompetenztraining durchgeführt.

Beachtlich ist die Zahl der Beratungsgespräche mit den Eltern, die sich mit 83 Fällen verglichen mit dem Vorjahr fast verdoppelt hat. Hier ist es wichtig, die Unterstützung weiter auszubauen.

Bei insgesamt 190 Schultagen im Jahr sind auch 72 Lehrergespräche und 18 Gespräche mit Kooperationspartnern eine beachtliche Zahl.

Und um bei den Zahlen zu bleiben: 96 Mal gab es eine Streitschlichtung zwischen Schülern bzw. Schülergruppen, die hilft, gewaltfrei Konflikte zu lösen.

Fazit: der Bedarf an Schulsozialarbeit an dieser Schule ist insgesamt sehr hoch und steigt stetig. Zum Erfolg führt hier ein intensiver Kontakt mit den einzelnen Kindern und ständige Unterstützung. Die Zeit, die hier zur Verfügung steht, ist jedoch begrenzt. Oder besser: es könnten einfach mehr Fachkräfte sein.

Anhand von Fallbeispielen wurde von Frau Demissie über Einzelfälle aufgezeigt, wie vielfältig, aufwändig und auch langwierig sich Schulsozialarbeit gestaltet.

Im  Schulzentrum hat das Gymnasium 830 Schüler, die Werkrealschule167 Schüler. Für beide Schularten ist je eine 50% Stelle Schulsozialarbeit eingerichtet.

Hier im Schulzentrum wurde räumlich geschickt für beide Schularten ein Büro eingerichtet. Die Schulsozialarbeit war bei Klassenratssitzungen, Klassengesprächen, war Ansprechpartner für bedarfsorientierte Beratung,  war im regelmäßigen Austausch mit den Klassenlehrern und förderte die soziale Kompetenz.

In der Werkrealschule wurde der Kontakt zur neuen Schulsozialarbeiterin ausgebaut. In Gruppen wurde hier in Zusammenarbeit mit den Lehrern Streitigkeiten und Konflikte bewältigt. Es wurden auch hier Gespräche mit Eltern und Lehrern geführt.

Auch am Gymnasium kam es zu Klassenstreitigkeiten und schwierigen Gruppenbildungen. Hier hat die Schulsozialarbeit aktiv Konflikthilfe angeboten. Gerade in der Unterstufe gab es Klassenstreitigkeiten und Konflikte, die mit Worten wie auch mit Taten ausgetragen wurden.

Für Schüler der 10. Klassen wurde ein Workshop zur Vorbereitung auf das Sozialpraktikum angeboten.

Am Gymnasium wie an der Werkrealschule wird in den großen Pausen eine Sprechstunde angeboten, um Konflikte zu besprechen.

Es wurden Schülermentoren ausgebildet, die bei Konflikten während der Hausaufgabenzeit helfen.

Prozentzahlen entsprechend des anteiligen Aufwandes durch Schüler/Lehrer/Eltern sind bei diesem Bericht nicht aufgeführt.

Das Fazit unserer Fraktion: der Schulsozialarbeit geht die Arbeit nie aus, sie ist ein neutrales Bindeglied zwischen Schülern, Eltern und Lehrkräften.

Zuständig und kompetent und unverzichtbar.

Oder, wie mein Fraktionskollege sagte: „Schon toll, was die so leisten!“

Heidi Seeger

FDP-Gemeinderätin

12. Februar 2019
von admin
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Mitgliederversammlung zur Aufstellung der FDP-Vorschlagsliste für den Gemeinderat in Sandhausen

Liebe Mitglieder des FDP-Ortsverbands Sandhausen,

hiermit möchte ich Sie nochmals an unsere Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidatenlisten für die Gemeinderatswahl 2019 erinnern.

Montag, den 18.02.2019, im Restaurant Hotel Bauer, Beginn 19.30 Uhr.

Wir bitten um zahlreiches Erscheinen.

Georg Diem
1. Vorsitzender des FDP-Ortsverbands

11. Februar 2019
von admin
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Aufstellung der FDP-Kandidaten für die Kreistagswahl Nussloch/Sandhausen

Am 23. Januar 2019 trafen sich die Mitglieder der FDP-Ortsverbände Sandhausen und Nußloch zur Aufstellung der Kandidaten für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 des Wahlbezirks 9 (Sandhausen/Nußloch) in Nußloch. Der Wahlbezirk 9 stellt sechs Kandidaten, jeweils drei aus jedem der beiden Ortsverbände.

Für Sandhausen treten an:

Volker Liebetrau

Ernst Klinger

Heidi Seeger

Für Nußloch gehen ins Rennen: Für Nußloch gehen ins Rennen: Bärbel Seemann, Kreisrätin, Marianne Falkner und Ralf Baumeister.

Bei dieser Versammlung wählten die anwesenden Mitglieder der beiden Ortsverbände die Kandidaten auf die Plätze 1 bis 6. Hierbei ergab sich folgende Reihenfolge:

1. Bärbel Seemann, Kreisrätin, Nußloch

2. Volker Liebetrau, Sandhausen

3. Marianne Falkner, Nußloch

4. Heidi Seeger, Sandhausen

5. Ralf Baumeister, Nußloch

6. Ernst Klinger, Sandhausen

Mit drei Gemeinderäten hat die FDP Sandhausen wieder eine starke Mannschaft ins Rennen geschickt, um die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger im Kreistag zu vertreten.

Wir gratulieren allen Kandidatinnen und Kandidaten zu ihrer Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg.

Georg Diem
FDP-Ortsverband Sandhausen

9. Februar 2019
von admin
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Neujahrsempfang der FDP Sandhausen

Auch in diesem Jahr stieß der Neujahrsempfang des FDP-Ortsverbands auf starke Resonanz. Gastredner waren der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Kohl und die FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin des FDP-Landesverbands Judith Skudelny.

Zunächst begrüßte der stellvertretende Ortsvorsitzende Georg Diem die zahlreich erschienenen Gäste aus Sandhausen und dem Rhein-Neckar-Kreis.

Er gab einen Überblick über die Arbeit des Ortsverbands im Jahr 2018. Beginnend mit dem traditionellen Neujahrsempfang in der Synagoge, bei dem der FDP-Landesvorsitzende Michael Teurer  zu Gast war, über die Begrüßung des 500. Mitglieds des FDP-Kreisverbands im Ortsverband, über das Strangfest, eine feste Institution im Jahreskalender, das man mit dem FDP- Ortsverband verbindet, bis hin zu Ehrungen für Dr. Heinz Bahnmüller für 50 Jahre Mitgliedschaft und Ernst Klinger für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit.

„2019 liegt ein arbeitsreiches Jahr vor uns“, sagte Diem. Am 26. Mai 2019 ist die Europa-Wahl, und es werden neue Gemeinderäte und Kreistagsmitglieder gewählt. Der FDP-Ortsverband möchte die Bürger mit einer Liste aus Mitgliedern und Freunden einer freiheitlich demokratischen Politik überzeugen.

Der beste Weg zu überzeugen, sind nicht Worte sondern Taten.

Als FDP-Gemeinderat gab Georg Diem einen Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit der FDP-Gemeinderatsfraktion der FDP-Gemeinderäte Ernst Klinger, Volker Liebetrau und Heidi Seeger. Vertreten mit vier Sitzen entspricht das einem Anteil von 18%.

Schon kurz nach den Wahlen waren wir mit unserer größten Herausforderung konfrontiert, dem Rückbau der L600. Die Landesregierung in Vertretung des Regierungspräsidiums hatte einen Vertrag vorgelegt, der unakzeptabel war, da er alle Ausgleichskosten für eine Landesstraße einem kommunalen Haushalt aufbürdete.

Während alle anderen Beteiligten resignierten, steckte die FDP-Fraktion den Kopf nicht in den Sand. Diem fuhr fort: „Wir haben verschiedene Aktionen angestoßen, einen Aufkleber herausgegeben und ich selbst habe bei Mario Bart in Berlin angerufen. Durch eine bundesweite Medienpräsenz unter Druck geraten haben dann auch das Regierungspräsidium und die Umweltverbände eingelenkt. So konnte am Ende ein tragfähiger Kompromiss zum Erhalt der für Sandhausen so wichtigen Umgehungstraße L600 gefunden werden. Auch wenn in Sandhausen viele Beschlüsse einstimmig fielen, trügen doch viele eine freiheitlich liberale Handschrift.

Eine funktionierende Schulinfrastruktur, Bedarfsabdeckung in der Kinder- und Kleinkindbetreuung, der Bau von Sozialwohnungen, eine funktionierende Infrastruktur aber auch die Stärkung des Ehrenamtes lassen deutlich das Wirken der FDP erkennen. Am deutlichsten werde dies, dass Sandhausen trotz vieler Errungenschaften im Kernhaushalt immer noch schuldenfrei ist.

Richtig Profil erhält jedoch nur, wer nicht immer mit dem Strom schwimmt, sondern manchmal auch kritisch hinterfragt und eigene Positionen bezieht. So hätte die FDP beim Bau des neuen kommunalen Kindergartens gegen den Standort gestimmt, da dieser zu viel Betreuung in einer Ecke von Sandhausen konzentriert. Ein flächendeckenderes Angebot, nah am Zuhause mit kurzen Wegen, wäre den Liberalen lieber gewesen. Vielleicht hätte man auch einen konfessionellen Träger ansprechen können, der dann mit seinem Beitrag auch die Gemeindekasse entlastet hätte.

Auch hätten die FDP-Gemeinderäte die Verlängerung des S-Bahnsteigs kritisch hinterfragt, denn im nun zehnten Jahr der Planung hätten sich die Kosten vervielfacht. Eine Verkürzung der Taktzeiten, bereits bei der nächsten Fahrplanumstellung realisierbar, wäre möglicherweise die bessere Lösung gewesen, um den ÖPNV in Sandhausen zu verbessern.

Als weiteres Beispiel des kommunalen Wirkens der FDP nannte Diem den Bebauungsplan für den Weiler Bruchhausen. Auch hier habe die FDP früh klare Kante gezeigt. So hatte die FDP-Fraktion im Dezember zu einem informativen Ortstermin geladen. Fast die gesamte Einwohnerschaft Bruchhausens war gekommen. Die vielen positiven Rückmeldungen hätten die Fraktion darin bestärkt, auch hier weiter für die Bürger aktiv zu bleiben.

Das alles zeige, das Motto „FDP Sandhausen – stark vor Ort“ ist der Antrieb. Dafür benötige die FDP Sandhausen aber auch die Unterstützung der Bürger bei der Gemeinderatswahl.

Der Kreisvorsitzende Alexander Kohl betonte, dass starke FDP-Ortsverbände im Rhein-Neckar-Kreis von großer Bedeutung für die Gemeinderatswahl als die gleichzeitig stattfindende Kreistagswahl seien. Hier komme dem Ortsverband Sandhausen mit seiner jahrzehntelangen traditionell bodenständigen Politik, die er als „Graswurzelpolitik“ bezeichnete, eine besondere Rolle zu, denn er sei so zu einer „festen Bank“ auch im Kreis geworden. Nicht zuletzt deshalb, weil Mitglieder des Ortsverbands Sandhausen die politische Arbeit im Kreis sehr aktiv unterstützten.

So habe der scheidende Ortsvorsitzende Dr. Michael Kunzmann Aufgaben im Kreisvorstand und auch beim kürzlich neu gegründeten Liberalen Mittelstand (LiM) Rhein-Neckar übernommen.

Georg Diem begrüßte als nächstes Judith Skudelny, Mitglied des deutschen Bundestages, und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Generalsekretärin der FDP  Baden-Württemberg und Landesvorsitzende der Liberalen Frauen (LiF). Als Bundespolitikerin beklagte sie „die Apathie und das Nichthandeln“ im Bund auf vielen Feldern, jedoch vor allem bei der Integration von Flüchtlingen. Sie betonte, ein Einwanderungsgesetz für Verfolgte und Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten sei absolut unverzichtbar. Ein solches Gesetz müsse aber auch die Tür für die Menschen öffnen, die wir haben möchten, weil wir sie für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft brauchen. Dabei müsse es auch klar geregelt sein, dass Menschen, die keinen Schutz benötigen, wie auch die, die sich hier nicht integrieren möchten und sogar Verbrechen begehen, unser Land wieder verlassen müssen.

Auch im Bereich Bildung müsse ein neues Handeln auf den Weg gebracht werden, damit wir der jungen Generation die bestmöglichen Startchancen bieten und sie für die gewaltigen Herausforderungen der Zukunft fit machen. Zum Thema Dieselfahrverbote, betonte Skudelny, dass dies aus Sicht der Liberalen einer Enteignung der Bürger an ihren Dieselfahrzeugen gleichkomme. Nicht Elektromobilität und Fahrverbote seien die Lösung sondern die beste und sauberste Fahrzeugtechnologie mit geringem Schadstoffausstoß zur Einhaltung der Grenzwerte zu entwickeln, das sei die Aufgabe, die mit Hochdruck angepackt werden müsse.

Judith Skudelny, selbst Gemeinderätin in Leinfelden-Echterdingen, dankte den amtierenden Gemeinderäten Georg Diem, Ernst Klinger, Volker Liebetrau und Heidi Seeger für ihren Einsatz im Sandhäuser Gemeinderat, wo sie liberale Standpunkte in die Entscheidungen vor Ort einbringen. Das Ehrenamt insgesamt verdiene höchste Respekt, sagte Skudelny. Auch den Mitgliedern der Ortsverbände dankte sie für ihr ehrenamtliches Engagement, denn es könne nicht hoch genug bewertet werden, dass alle diese Aufgaben neben ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen wahrnehmen ohne Bezahlung unter Einsatz ihrer persönlichen Freizeit. Für die bevorstehenden Gemeinderatswahlen ermutigte sie die Ortsverbände, gezielt Frauen anzusprechen, sich als Kandidatinnen für den Gemeinderat zur Verfügung zu stellen. Die Anzahl der Wählerinnen sei genauso hoch wie die Anzahl der Wähler, nicht aber die Zahl der Kandidatinnen.

Die Besucher der Veranstaltung dankten Judith Skudelny für ihre engagierte Rede mit viel Applaus.

 

 

Wie in vielen Jahren zuvor umrahmte auch dieses Jahr das Bläserquartett mit Tim Ebbinghaus, Kai Ebbinghaus, Julia Gutzeit und Dr. Oliver Gutzeit die Veranstaltung mit einem ansprechenden Rahmenprogramm, das mit viel Applaus bedacht wurde.

 

 

V.l.n.r.: Georg Diem, Alexander Kohl, Judith Skudelny,
Michael Kunzmann, Heidi Seeger, Bürgermeisterin Claudia Felden, Leimen, Volker
Liebetrau

Georg Diem dankte Michael Kunzmann für die Jahre, die er dem
Ortsverband als 1. Vorsitzender vorstand.

Darüber hinaus dankte Georg Diem Alexander Kohl. Judith
Skudelny dankte er für das starke Vorbild für alle Mitglieder, dass Frauen in
der Politik und in verantwortungsvollen Positionen eine Bereicherung der
Gesellschaft sind. „Ich möchte darum werben, dass mehr Frauen Ihrem Beispiel
folgen und sich für die FDP engagieren“, so Diem.

Den Blechbläsern dankte er für die schwungvolle musikalische
Umrahmung. Den fleißigen Helfern um Ingrid Schmitt und Tanja Diem dankte er für
die Organisation und Ausrichtung der Veranstaltung.

Beim anschließenden Stehempfang  bei Sekt und Häppchen bestand Gelegenheit,
sich mit Judith Skudelny wie auch anderen Gästen auszutauschen.

9. Februar 2019
von admin
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Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushalt 2019

Der vorliegende Haushalt 2019 ist geprägt von Zurückhaltung, finanzieller Weitsicht und kaufmännischer Fachkenntnis. Allerdings in diesem Jahr wesentlich bestimmt von Investitionen in fast allen Bereichen unseres Gemeindelebens.

Der Grundsatz unserer Partei – alles, was wir ausgeben muss vorher von unseren Bürgern verdient worden sein – ist verinnerlicht.

Eigentlich ist es jedes Jahr dasselbe.

Die Planung für den jeweiligen Haushalt ist immer überschattet von konjunkturellen Weissagungen und Hoffnungen, dass es wieder gut geht. Und es ist immer wieder gut gegangen.

So hoffen wir auch diesmal, weil die Zeichen des konjunkturellen Niedergangs sichtbar sind  werden wir nur noch  in den nächsten 2-3 Jahren gute Zuweisungen erreichen können. Aber die Haushalte der letzten Jahre haben dies berücksichtigt. Wir haben keine Denkmäler gebaut die uns mit Folgekosten in den nächsten Jahren das Leben besonders schwer machen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass nur ein kleiner Teil unseres Haushaltsvolumens  von unseren eigenen  Einnahmen gedeckt ist wie z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer usw. der Rest ist konjunkturabhängig und wird über Zuweisungen von Bund und Länder finanziert. Das macht natürlich eine langfristige Planung sehr schwierig.

Solange die gute wirtschaftliche Lage anhält, funktioniert das sehr gut. Nur ein Zahlenbeispiel: von den 34 Mio. € Einnahmen sind lediglich 7,5 Mio. € Gewerbesteuer, Grundsteuern, Mieten, Grundstücksverkäufe usw., über die wir selbständig verfügen können.

Aber trotzdem ist es unserem Kämmerer mit seiner Mannschaft wieder gelungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Er beinhaltet sämtliche Sachkosten wie auch notwendige Investitionen.

Natürlich sind jährliche Kostensteigerungen aufzufangen. Die Personalkosten sind nochmal von 9,7 Mio. € auf 10,4 Mio. € gestiegen, auch weil der Gesetzgeber den Kommunen immer mehr Aufgaben anlastet ohne einen Ausgleich dafür zu schaffen. Denken Sie nur an die steigenden Ansprüche für die Kinderbetreuung.

Die Flüchtlingsfrage hat sich stabilisiert. Die Aufwendungen für soziale Einrichtung Flüchtlinge hat sich von  65.000 €  im Jahre 2018 auf voraussichtlich 23.500 € im Jahre 2019 wesentlich verringert. Aber wir dürfen die Baumaßnahmen nicht vergessen. Für Flüchtlingsunterkünfte sind 2019 über 5 Mio. €  vorgesehen. Aber auch hier wurde zukunftsträchtig gedacht, diese Gebäude werden so gebaut, dass sie später als Sozialwohnungen genutzt werden können.

Für unsere Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen war immer unser Anliegen.

Eine Zahl möchte ich noch erläutern.

Für die Sportförderung sind ca. 1,2 Mio. €  geplant. Alles Ausgaben die unserem Breitensport dienen. Kein Euro ist darin für die Profiabteilung des SV enthalten.

Investitionen in das Personalwesen sehen wir als zukunftsweisend, weil zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genauso wichtig sind wie Investitionen in Maschinen oder vernünftige Finanzierungen.

Wie auch in jedem privaten Haushalt  nagt der Zahn der Zeit an Vorhandenem. Es muss ergänzt und neu angeschafft werden. Im Jahre 2019 sind dies fast 13 Mio. € .

Der größte Teil macht Investitionen in Neubau Sozialwohnungen (5,5 Mio. €), Neubau Kindergarten (1,5 Mio. €), Ausbau schnelles Internet (0,4 Mio. €) , Abwasserbeseitigung (1,2 Mio. €) Brandschutz Anschaffung eines Neufahrzeugs (0,4 Mio. €), Sanierung FEG (1,0 Mio. €) aus.

Die restlichen Bauvorhaben, wie z.B. Erweiterung  Gemeindestraßen,  Sportanlagen,  usw. dienen dazu, Sandhausen lebenswerter zu machen und bedeuten einen Schritt  weiter in Richtung „Wohlfühlgemeinde“.

So allmählich geht unser Erspartes aber zur Neige. Von den anfänglich 15 Mio. € Guthaben bleiben Ende 2019 noch ca. 8 Mio. €  übrig. Über die Verwendung müssen wir uns keine  Sorgen machen. Große Investitionen werden auch nach 2019 fällig. Wir denken da an die Umgestaltung der Dorfschänke. Es war immer unser Anliegen, da etwas zu unternehmen. Aber es gab immer Notwendigeres zu finanzieren. So können kurzfristig lediglich ein paar Planungskosten berücksichtigt werden.

Für die Zukunft nicht zu vergessen den großen Umbau unseres Schulzentrums mit ca. 4-5 Mio. €.

Wir sind stolz darauf, dass dies alles ohne Steuer- oder  Gebührenerhöhungen gestemmt werden kann.

Ob wir unsere pro Kopfverschuldung von -0- € in Zukunft halten können, ist ungewiss. Zum jetzigen Zeitpunkt zeigt sich, dass wohl für das Jahr 2020 ff. für anstehende Investitionen eine neue Finanzplanung, aber vermutlich keine größere Darlehensaufnahme notwendig wird, weil wir keine Luftschlösser planen.

Was die Wasserversorgung angeht haben wir 2018 unsere Ziele   erreicht. Wir haben einen Gewinn von ca. 100.000 € erreicht. Die wirtschaftliche Lage hat sich stabilisiert und die geplanten  Gewinne 2019 können für Schuldentilgung oder Investitionen verwendet werden. Allerdings war dies nicht ohne moderate Erhöhung der Wasserpreise zu schaffen. Im Jahre 2018 waren dies 0,05 € je cbm. 2019 ist bisher keine Erhöhung geplant.

Gutes Trinkwasser ist überlebensnotwendig und die Bereithaltung ist extrem teuer.

So wird die Fraktion der Liberalen beiden Beschlussvorlagen zustimmen und wir bedanken uns nochmals ausdrücklich  bei allen Beteiligten für die immer beste Zusammenarbeit.

Ernst Klinger

FDP-Fraktionssprecher