FDP Sandhausen

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der FDP in Sandhausen,

die nächste Liberale Runde nähert sich. Wie immer am dritten Montag im Monat:

17. September, Hotel Bauer, 19.30 Uhr

Dr. Michael Kunzmann

Unter diesem Motto stand die Einladung des Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar Alexander Kohl zu einer Podiumsdiskussion. Gast war der Textilhersteller und Trigema-Chef Wolfgang Grupp. Auch die FDP-Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr und  der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg nahmen an dieser Podiumsdiskussion teil, die von Alexander Kohl, dem Vorsitzenden des Kreisverbands Rhein-Neckar moderiert wurde. Der FDP-Ortsverband Sandhausen hat sich bereits mehrfach mit diesem Thema im Rahmen seiner Liberalen Runde befasst und war durch zahlreiche Mitglieder vertreten.

 
„Flüchtlinge in Arbeit“ sei ein Thema der Politik und nicht der Unternehmer, sagte Grupp. Andererseits habe er ein Unternehmen mit 1200 Mitarbeitern zu leiten und brauche dringend qualifiziertes Personal, das auf dem deutschen Arbeitsmarkt nur schwer bis gar nicht zu finden sei. Die meisten seiner Mitarbeiter hätten als Lehrlinge im Betrieb begonnen. Nun fehle es an Nachwuchskräften bei Färbern, Nähern und Strickern.

Im Unterschied zu den 1960er Jahren hätten wir die Menschen nicht hierhergeholt. Sie sind von selbst gekommen.

Der 76-jährige Unternehmer ist stolz darauf, 36 Flüchtlinge in seinem Unternehmen zu beschäftigen. In ihren Heimatländern Syrien, Afghanistan und Pakistan hätten sie schon lange Jahre als Näher gearbeitet. Das Unternehmen hätte bei der Wohnungssuche und Behördengängen unterstützt. Diese Menschen leisteten ausgezeichnete Arbeit, hätten ein festes Einkommen und zahlten Steuern und Sozialabgaben. Trotzdem seien sie permanent von der Abschiebung bedroht.

Grupp möchte der Politik ein Angebot unterbreiten, für diese leistungsbereiten und gut arbeitenden Menschen die Arbeitsplätze für ein bis zwei Jahre oder auch länger zu garantieren. Er würde die persönliche Haftung und Verantwortung für sie zu übernehmen.

Grupp machte deutlich: Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen hier seien und arbeiten wollten brauchen eine Perspektive und wir bräuchten diese Arbeitskräfte zur Stärkung der Wirtschaftskraft. Die Politik müsse eine Lösung finden, diese beiden Interessen zusammen zu bringen.

Aus diesem Grund habe er zusammen mit circa 100 Unternehmern aus Baden-Württemberg eine Initiative gestartet, um Asylbewerbern, die bei diesen Unternehmen beschäftigt sind, eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Heraus aus dem Asylverfahren und stattdessen ein Bleiberecht. Diese Forderung haben die Unternehmer an Innenminister Thomas Strobl herangetragen.

Gabriele Reich-Gutjahr wies auf die aktuellen gesetzlichen Möglichkeiten hin: Die Prüfung auf Asylanspruch, wenn dieser besteht, dann wird ein unbefristetes Aufenthaltsrecht gewährt. Kriegsflüchtlinge erhielten eine Duldung, so lange der Grund für die Duldung anhält. Diese Gruppen dürften arbeiten. Und die dritte Gruppe hätte keinen Anspruch. Die müsste einen Antrag auf Einwanderung stellen, müsste dazu aber wieder ausreisen.

Reich-Gutjahr ergänzte, Geduldete dürften hier eine Ausbildung nach der 3+2 Regelung machen. für Drei Jahre Ausbildung und weitere zwei Jahre danach arbeiten. Voraussetzung aber für alle sei eine zweifelsfreie Identitätsfeststellung.

Grupp erwiderte, viele Unternehmen und Handwerksbetriebe seien dazu bereit, sich zu engagieren, trügen angesichts der intransparenten Abschiebepraxis aber das Risiko, diese Mitarbeiter wieder zu verlieren.

Brandenburg wies darauf hin, dass die FDP schon lange ein Einwanderungsgesetz fordere, das es ermöglicht, Fachkräfte, die handwerkliche Arbeit verrichten können, ins Land zu holen. Das sei aber leider nicht Sicht.

Reich-Gutjahr verwies auf die Möglichkeit des „Spurwechsels“ für Geduldete.

Grupp erwiderte, dass das alles sehr kompliziert sei und viel zu lange dauere. Dass Menschen, die arbeiten und der Gesellschaft nicht zur Last fallen, das Land ganz plötzlich verlassen müssen, das verstünden die Menschen nicht mehr.

Gegen Ende der Veranstaltung nahmen auch ein junger Mann aus Gambia, der mit 18 Jahren vor zwei Jahren nach Deutschland kam, und seine „Adoptiv“-Mutter aus Oftersheim auf dem Podium Platz. Der junge Gambier sprach ausgezeichnete Deutsch und macht eine Lehre als Koch. Beide schilderten ihre Erfahrungen mit den Gesetzen in puncto Ausbildungsduldung und Identitätsfeststellung. Eine Lehre in einem Mangelberuf sei die einzige Chance des jungen Gambiers auf ein Bleiberecht. Sein Ausbildungsbetrieb und die „Adoptiv“-Familie täten alles, um ihm die Beendigung seiner Lehre und das Hierbleiben zu ermöglichen.

 
Alle waren sich einig: Die Lage sei komplex und es gäbe noch viele offene Baustellen. Flüchtlinge stellten einen Teil der Menschen, die Deutschland dringend als Arbeitskräfte brauche. Grupp forderte mit Nachdruck, in Berlin müssen man endlich in die Pötte kommen. Die Gesetze müssten an die aktuellen Veränderungen angepasst werden. „Wenn wir hier den Anschluss verpassen, ist unser Land gefährdet.“ (BK)

Am ersten Tag der Sommerferien stand ein Ausflug in das ZKM, Zentrum für Kunst und Medien, in Karlsruhe auf dem Programm. Diese Fahrt bietet die FDP Leimen und Sandhausen im Rahmen des Ferienprogramms Sandhausen/Leimen schon seit vielen Jahren an. Besonders attraktiv sind die  spannenden Ausstellungen aber natürlich auch die coolen Computerspiele.

 
Auch in diesem Jahr waren wieder rund 30 Kinder und Jugendliche aus Sandhausen und Leimen dabei. Mit dem Bus ging es nach Karlsruhe. Begleitet wurden die Kinder Alexander Hahn und der Irene Pisch von der Leimener FDP. Die Sandhäuser Liberalen schickten Fred Stöckler und Gerhard Wald als Begleitung.

Die diesjährige Sonderausstellung im ZKM stand unter dem Motto „Open Codes – Leben in digitalen Welten“. Während der Führung durch die Ausstellung konnten die Jugendlichen erkennen, wo wir es im Alltagsleben mit kodierten Daten zu tun haben. Dass dies den persönlichen Bereich noch stärker betreffen wird, wurde gleich zu Beginn offensichtlich: An einem übergroßen Körperscanner konnte man sich selbst scannen. Der Computer erfasste sofort die persönlichen Daten – Geschlecht, Alter, Körpergröße usw.

Ebenfalls wurde deutlich, wie sehr Codierung und Digitalisierung das Alltagsleben verändern: Die Jugendlichen konnten auf einem Bildschirm Bücher lesen, die auf den ersten Blick keinerlei Buchstaben enthalten. Denn der Inhalt des Buchs steht dort nicht mehr auf Papier, sondern ist in einem versteckten Chip im Buchrücken gespeichert.

Die Einflüsse der Digitalisierung auf die Kunst konnte man auch erleben: Mittels einer Filmkamera konnten sich die Kinder in eine Videoinstallation hineinprojizieren lassen.

 
Die Kinder und Jugendlichen waren begeistert von den Möglichkeiten der digitalen Welt. Gleichzeitig aber äußerten manche auch Bedenken. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Computer einen Menschen so genau kennt, war es dem ein oder anderen ganz schön mulmig. „Wir müssen in Zukunft viel mehr aufpassen, was mit unseren Daten passiert“, war eine weitere Erkenntnis.

Dieser Tag verging wie im Fluge. Nach der Rückkehr bedankten sich die Kinder und Jugendlichen mit einem lautstarken Applaus bei den Organisatoren und fragten schon mal an: „Findet die Fahrt nächstes Jahr auch wieder statt?“ – „Na klar, das ist fest versprochen!“

„Retten – Löschen – Bergen – Schützen“

ohne nach Stand, Hautfarbe, Herkunft, Religion oder Schuld zu fragen.

Diesen urdemokratischen Grundsatz unserer Feuerwehr, als Abteilung der Gemeinde Sandhausen, möchten wir als freie Demokraten unterstützen und dieses Ehrenamt fördern.

Entsprechend dem im letzten Jahr bestätigten Feuerwehrbedarfsplan, steht die Anschaffung eines neuen Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs HLF20 an. Dieses soll ein aus den 90er Jahren stammendes Löschfahrzeug ersetzen.

Leider wurde der Gemeinde die Investitionsbezuschussung  immer wieder von Seiten des Kreises und des Landes verweigert, so dass nun unsere Gemeinde diese Kosten vollumfänglich tragen muss.

Wir wären aber keine Sandhäuser Bürger, wenn wir nicht die Not zu einer Tugend machen würden.

So konnte dieses Fahrzeug exakt auf die Bedürfnisse des Feuerschutzes in Sandhausen zugeschnitten werden.  Es stellt die Verbindung zweier Fahrzeuge dar und kann sowohl als Löschfahrzeug als auch als Rüstwagen eingesetzt werden. Weiter hat die Feuerwehr auch maßgeblich zur Kostensenkung beigetragen.  Die Werkzeuge, Geräte und Löschmittel des alten Fahrzeuges sind auf dem aktuellen Stand der Technik und müssen nicht neu beschafft werden.

Diese vorausschauende Planung findet ausdrücklich die Zustimmung der Freien Demokraten. Den bestmöglichen Feuerschutz sehen wir auch in Zukunft gewährleistet.

Nach Sichtung der Sachverhaltsdarstellung zur Ausschreibung konnte unsere FDP-Fraktion der Anschaffung des HLF20 in der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli ausdrücklich zustimmen.

Ein leichter Beigeschmack bleibt dennoch: Was machen Gemeinden, die keine solche umsichtige und von uns Liberalen mitgetragene Haushaltsführung wie in Sandhausen haben? Nicht zuletzt sondern vorangestellt hat Gemeinderat Georg Diem in seiner Stellungnahme, die hohe Einsatzbereitschaft, das Fachwissen und die Zuverlässigkeit unserer Feuerwehr in Sandhausen. Dafür sprach er den Dank der FDP aus.

„Mögen alle Feuerwehrmänner und -frauen sicher und gesund von ihren Einsätzen nach Hause zurückkehren“.

Georg Diem
FDP-Gemeinderat

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde der FDP-Sandhausen,

Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2018 wurde der Kindergarten- und Schülerbetreuungsplan 2018 / 2019 seitens der Gemeinde vorgestellt. Dieser wurde einstimmig von der Fraktion der FDP angenommen. Weiterhin wurde dem Antrag der Verwaltung auf Reduzierung der Schließtage in den Einrichtungen zugestimmt.

Hierzu bezog Gemeinderat Volker Liebetrau für die FDP Fraktion, wie folgt, Stellung: Kinderbetreuung nimmt in der heutigen Zeit einen enorm hohen Stellenwert ein. Umso wichtiger ist es, den Kindern einen Kindergartenplatz zu gewährleisten. Die demographischen Bedingungen in unserer Gesellschaft, der rasante Wandel im Arbeits- und Berufsleben, bringt viele Familien in große Schwierigkeiten. Es stellt sich vielen Eltern die Frage, wie man Familie und Beruf vereinbaren kann.

Für die Fraktion der FDP war es bereits in der Vergangenheit wie heute wichtig, dass die Verwaltung sich dieser gesellschaftlichen Herausforderung stellt.  Dass die Kindergärten ein Betreuungsangebot anbieten, das den Anforderungen und Bedürfnissen der Familien angepasst ist. Dies natürlich auch unter dem Aspekt des „Hochgeschwindigkeitszuges“ Kinderbetreuung mit dem Rechtsanspruch auf ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in einer Gemeinde.

Durch die Bedarfsanalyse der Verwaltung im Hinblick auf Zuwachs von Familien mit Kindern hier in Sandhausen (Neubaugebiet Mühllach II, so wie die Aufnahme von Familien mit Migrationshintergrund) hat die Verwaltung entsprechend reagiert. Zu den bisherigen Kinderbetreuungsstätten kommt ein weiterer neuer kommunaler Kindergarten im Frühjahr 2019 hinzu. Weiterhin eröffnet der pädagogische Naturkindergarten in Sandhausen eine zweite Gruppe.  Zudem sollen teilweise die Öffnungszeiten sowie die Anzahl der Schließtage neu geregelt werden.

Somit bietet Sandhausen in Zukunft für 897 Kinder und Jugendliche eine Kindergarten- und Schülerbetreuung.

Dies alles hilft Familien mit Kindern.

Hierzu bringt die Gemeinde einen Gesamtbetrag von ca. 6,6 Mio. Euro auf. Der Aufwand für die Verkürzung der Schließtage beträgt ca. 90.000 Euro jährlich, die nicht auf die Kosten der Familien für die Betreuung weitergegeben werden.

Nicht vergessen darf man an dieser Stelle aber auch, die privaten Betreuungsangebote durch die eine oder andere Tagesmutter hier in unserer Gemeinde, wie natürlich auch unsere konfessionellen Einrichtungen, die hier auch die Zeit erkannt haben und sich den Anforderungen stellen.. Volker Liebetrau bedankte sich auch hier für deren Einsatz und Engagement.

„Kinder sind unsere Zukunft“

Gerne können Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, uns einen der nächsten liberalen Runden besuchen. Wir beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen und nehmen Anregungen entgegen.  Die Termine der liberalen Runde können Sie hier aus dem Gemeindeblatt entnehmen.

Für die FDP Fraktion, Volker Liebetrau

Liebe Mitglieder, liebe Freunde der FDP in Sandhausen,

die nächste Liberale Runde findet in unseren neuen Veranstaltungsort Hotel-Restaurant Bauer am Montag, den 16. Juli 2018, ab 19.30 Uhr statt.

FDP-Fraktion stimmt für Wiederwahl von Landrat Stefan Dallinger

Vor der Kreistagssitzung zur Wahl des Landrats hatte die FDP-Kreistagsfraktion Besuch von Landrat Stefan Dallinger (CDU) und dessen Mitbewerber um das Landratsamt im Rhein-Neckar-Kreis, Kreisrat Wilfried Weisbrod aus Walldorf (Grüne). Beide stellten nacheinander ihr Programm für die nächsten acht Jahre vor. Beide überzeugten durch fachliche Qualifikation, vieljährige kommunalpolitische Erfahrung, Engagement, und Verbundenheit mit dem Rhein-Neckar-Kreis. Für beide stehen die Menschen im Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns. Dies alles waren für die Freien Demokraten wichtige Aspekte und Leitlinien, die für liberale Kommunalpolitik unabdingbar sind. Auch mit den meisten inhaltlichen Vorhaben der beiden Kandidaten gehen die FDP-Kreisräte konform, ist doch die Kreistagsarbeit in den Ausschüssen wie im Plenum sehr sachorientiert und kaum mit „Ideologien“ befrachtet.

Die FDP-Kreisräte sprachen sich im Anschluss an die Kandidatenvorstellungen und nach Abwägen des Für und Wider für die Wiederwahl von Landrat Dallinger aus, der in den vergangenen acht Jahren nicht nur offen, fair und kollegial mit allen Fraktionen zusammengearbeitet, sondern den Rhein-Neckar-Kreis in allen Aufgabenfeldern gut, effizient und erfolgreich vorangebracht hat. Seine Ziele – insbesondere auf dem Gebiet der Digitalen Infrastruktur, des Klimaschutzes und des Öffentlichen Personennahverkehrs -, die auch für die FDP im Kreistag wichtig sind, hat er konsequent verfolgt und auch schwierige Herausforderungen, wie etwa die Erst-Unterbringung von Flüchtlingen in 2015, gemeistert. Sein bürgernaher und zukunftsorientierter Politikstil und seine soziale Kompetenz entsprechen den bisherigen und künftigen Erwartungen der FDP-Kreisräte voll und ganz. Er soll Bewährtes bewahren, Begonnenes zu Ende bringen und Neues beginnen können.

Dementsprechend haben die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion – bis auf den krankheitsbedingt leider fehlenden Kreisrat Heinz Jahnke (Hockenheim) für die Wiederwahl von Landrat Stefan Dallinger gestimmt. Insgesamt erhielt der bisherige und künftige Kreischef die Stimmen von 80 der 98  (von insgesamt 105) stimmberechtigten Kreistagsmitglieder, 17 votierten für Wilfried Weisbrod. Eine Stimme war ungültig.

Nach der Wahl gratulierten die FDP-Kreisräte Stefan Dallinger zu dessen Wahlsieg. Kreisrat Wilfried Weisbrod bekundeten sie Respekt für seine Kandidatur. (DH)

29. Januar 2018

„Der vorliegende Haushalt 2018 ist geprägt von Zurückhaltung, finanzieller Weitsicht und kaufmännischer Fachkenntnis.

Der Grundsatz unserer Partei -alles was wir ausgeben muss vorher von unseren Bürgern verdient worden sein- ist verinnerlicht.

Eigentlich ist es jedes Jahr dasselbe.

Die Planung für den jeweiligen Haushalt ist immer überschattet von konjunkturellen Weissagungen und Hoffnungen, dass es wieder gut geht. Und es ist immer wieder gut gegangen.

So hoffen wir auch diesmal.

Nur ein kleiner Teil unseres Haushaltsvolumens wird von unseren eigenen  Einnahmen gedeckt wie z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer usw. der Rest ist konjunkturabhängig und wird über Zuweisungen von Bund und Länder finanziert. Das macht natürlich eine langfristige Planung sehr schwierig. Solange die gute wirtschaftliche Lage anhält funktioniert das sehr gut.

Aber trotzdem ist es unserem Kämmerer mit seiner Mannschaft wieder gelungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Er beinhaltet sämtliche Sachkosten wie auch notwendige Investitionen.

Natürlich sind jährliche Kostensteigerungen aufzufangen. Die Personalkosten steigen, auch weil der Gesetzgeber den Kommunen immer mehr Aufgaben anlastet ohne einen Ausgleich dafür zu schaffen. Denken Sie nur an die steigenden Ansprüche für die Kinderbetreuung. Die Flüchtlingsfrage hat sich stabilisiert. Die Aufwendungen für soziale Einrichtung Flüchtlinge hat sich von 102.000€ im Jahre 2017 auf 65.000€ wesentlich verringert. Aber wir dürfen die Baumaßnahmen nicht vergessen. Für Flüchtlingsunterküfte sind 2018  1.1 Mio € vorgesehen. Aber auch hier wurde zukunftsträchtig gedacht, diese Gebäude werden so gebaut, dass sie später als Sozialwohnungen genutzt werden können.

Eine Zahl möchte ich noch erläutern.

Für die Sportförderung sind ca. 1,1 Mio € geplant. Alles Ausgaben die unserem Breitensport dienen. Kein € ist darin für die Profiabteilung des SV enthalten.

Investitionen in das Personalwesen sehen wir als zukunftsweisend, weil zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genau so wichtig sind wie Investitionen in Maschinen

oder vernünftige Finanzierungen.

Wie auch in jedem privaten Haushalt  nagt der Zahn der Zeit an Vorhandenem. Es muss ergänzt und neu angeschafft werden. Im Jahre 2018 sind dies fast 8,7 Mio €.

Der größte Teil macht Investitionen in die Sanierung Hauptstr., Neubau Kindergarten, Ausbau Fibernet, Brandschutz, Sanierung FEG aus.

Die restlichen Bauvorhaben, wie z.B. Erweiterung Abwasserbeseitiung, Gemeindestraßen,  Sportanlagen,   usw. dienen dazu, Sandhausen lebenswerter zu machen und bedeuten einen Schritt  weiter in Richtung „Wohlfühlgemeinde“.

Trotz allem ist unser Sparbuch für Eventualitäten noch gefüllt.

Wir sind stolz darauf, dass dies alles ohne Steuer-o. Gebührenerhöhungen gestemmt werden kann.

Ob wir unsere pro Kopfverschuldung von -0- € in Zukunft halten können ist ungewiss, zum jetzigen Zeitpunkt zeigt sich, dass wohl für das Jahr 2019 – 2020 für anstehende Investitionen eine neue Finanzplanung, d.h.  eine größere Darlehensaufnahme notwendig wird. Aber auch das schaffen wir, weil diese Kreditaufnahme unsere Substanz verbessert und keine Luftschlösser  oder Prestigeobjekte finanziert werden.

Was die Wasserversorgung angeht haben wir 2017 unsere Ziele  nicht erreicht. Wir mussten einen Verlust ausgleichen. Aber

die wirtschaftliche Lage hat sich stabilisiert und die geplanten erwirtschafteten Gewinne 2018 können für Schuldentilgung oder Investitionen verwendet werden. Allerdings ist dies nicht ohne moderate Erhöhung der Wasserpreise zu schaffen.

Gutes Trinkwasser ist überlebensnotwendig und die Bereithaltung ist extrem teuer.

So wird die Fraktion der „Liberalen“ beiden Beschlussvorlagen zustimmen und wir bedanken uns nochmals ausdrücklich  bei allen Beteiligten für die immer beste Zusammenarbeit.“

Ernst Klinger

FDP-Fraktion

Neue Mitglieder braucht die FDP. Und da konnten wir Freie Demokraten in den letzten Monaten deutlich zulegen. Unser Kreisvorsitzender Alexander Kohl hat auf die Statistik verwiesen und die Devise ausgegeben: Die 1-Promille-Grenze – das müssen wir auch im Rhein-Neckar-Kreis schaffen. Gemeint war das Ziel, 1 Promille der Bevölkerung des Rhein-Neckar-Kreises als FDP-Mitglieder zu haben.

Diesem Ziel haben wir uns genähert. Bundesweit wuchs die FDP um mehr als 13.000 Personen, und hier in Sandhausen konnten wir in den letzten Monaten sechs neue Mitglieder begrüßen.

vl.n.r.: M. Kunzmann – A. Kohl – I. Schmitt – M. Theurer – J. Brandenburg

Zum Jahreswechsel hat der Ortsverband ein neues Mitglied bekommen: Ingrid Schmitt. Dieser letzte Aufnahmeantrag hat uns besondere Freude bereitet: Ingrid Schmitt ist das 500. Mitglied im Kreisverband Rhein-Neckar!

Aus diesem Anlass wurde Ingrid Schmitt am vergangenen Sonntag durch den FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer in Anwesenheit unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg sowie unseres Kreisvorsitzenden Alexander Kohl persönlich in der FDP willkommen geheißen.

Im Anschluss daran gratulierten die Mitglieder des Ortsverbandes ihrem neuen Mitglied.

„Wir freuen uns, mit Ingrid Schmitt ein neues tatkräftiges Mitglied

gewonnen zu haben, die den Ortsverband Sandhausen verstärkt“, so der Ortsvorsitzende Dr. Michael Kunzmann.