FDP Sandhausen

FDP-Stellungnahme zum Finanz-Zwischenbericht

Um es vorwegzunehmen: die Gemeindefinanzen haben sich im ersten Halbjahr 2012 positiv entwickelt. Im Prinzip verlaufen die Einnahmen und Ausgaben nach Plan, das Ergebnis ist sogar etwas besser als geplant. Dies zeigt von einer soliden Haushaltsplanung der Verwaltung und des Gemeinderates. Die Vorgaben der Kämmerei waren also präzise und verlässlich. Dafür gebührt der Verwaltung, insbesondere Kämmerer Timo Wangler und Mitarbeitern, ein besonderes Lob.

Die „Punktlandung“, d.h. die weitgehende Übereinstimmung des Ergebnisses mit der Planung, trifft vor allem auf den Verwaltungshaushalt zu. Auf der Einnahmenseite sind gut die Hälfte der angesetzten 22 Millionen € vollzogen. Während die Grundsteuereinnahmen genau im Soll liegen (1,42 Mio), sprudelt die Gewerbesteuer mit 1,72 Mio wesentlich stärker als geplant (1,3 Mio). Bei den Ausgaben sind es etwa 46 % des Planansatzes. Hier ist zu berücksichtigen, das die Ausgaben im zweiten Halbjahr stets etwas höher sind (z.B. Lohnaufwendungen). Die Haushaltssituation zeigt, dass Sandhausen beim laufenden Betrieb seinen Verpflichtungen nachkommt und darüber hinaus noch Freiwilligkeitsleistungen seinen Einwohnern bietet. So z.B. Zuschüsse für die Kinder- und Jugendbetreuung, die Schulen und die Vereine.

Beim Vermögenshaushalt sind die größten Posten Sanierungen von Straßen und Kanälen, in der Grundschule, Hardtwaldhalle und im Hallenbad. Bei diesen Investitionen hinkt allerdings der Vollzug der Planung weit hinterher. Uns stört besonders, dass auch die Haushaltsreste aus den Vorjahren noch nicht realisiert wurden. Darunter leidet dann die Haushaltsklarheit.

Insgesamt gesehen sind die Finanzen der Gemeinde Sandhausen solide. Leider sinken die Rücklagen und die Verkäufe von gemeindeeigenen Grundstücken zur Einnahmenbeschaffung sind endlich. Die Finanzen Sandhausens hängen eben stark von der allgemeinen Konjunktur (z.B. Gewerbesteuer, Einkommensteuerzuweisung u.a.) ab. Deshalb können keine großen Sprünge gemacht werden und nicht alle Wünsche sind realisierbar.

H. Bahnmüller, Gemeinderat

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