von Dr. Heinz Bahnmüller
1. Aufschwung bei kommunalen Finanzen
Der wirtschaftliche Aufschwung macht sich auch bei den Finanzen der Kommunen positiv bemerkbar. Bereits 2010 und 2011 waren in Deutschland wachstumsstarke Jahre. Im Moment sehen wir eine volkswirtschaftliche Wachstumsdelle. Die Deutsche Bundesbank (DBB) rechnet aber damit, dass es im Verlauf des Jahres 2012 insgesamt bergauf geht. Dank einer guten, unaufgeregten Bundes-Wirtschaftspolitik mit rel. niedriger Arbeitslosigkeit, steigenden Löhne und guter Verbraucherstimmung ist der finanzielle Spielraum bei den Kommunen wieder größer geworden. Allerdings sind die Prognosen – so die DBB – mit hoher Unsicherheit behaftet, denn die Krise im EURO – Raum ist keinesfalls überwunden.
Diese Einschätzung und die Erfahrung, dass nach geraumer Zeit des Aufschwungs wieder ein Abschwung kommen wird, müssen uns, gerade in Sandhausen mit seiner schwachen, eigenen Finanzkraft, zur Vorsicht mahnen. Wir dürfen uns nicht verschulden und nicht jeden Cent verplanen, den andere im „schönen Morgenrot“ vermuten.
2. Solide, attraktive Wohngemeinde Sandhausen
Die Realität zeigt uns, dass die Finanzen Sandhausens relativ solide sind und Sandhausen als Ganzes eine attraktive Wohngemeinde ist. Daran hat die FDP in den letzten Jahrzehnten aktiv mitgewirkt. Die Erhaltung der Attraktivität ist für uns, besonders im Blick auf
– den Wettbewerb mit anderen Gemeinden und
– die demografischen Veränderungen
die Richtschnur unseres Handelns.
Standortvorteile.
Priorität haben dabei unsere Kindergärten, Schulen, Bibliothek, Sport- und Spielstätten und andere Einrichtungen zur Daseinsfürsorge. Zu einer „Wohlfühlgemeinde“ gehören auch entsprechende Verkehrsinfrastrukturen, wie der ÖPNV und ein verkehrsberuhigter Verkehr mit guten Straßen. Hier gilt es, zusammen mit der Bürgerschaft, nach optimierten Lösungen zu suchen. Wegen der Hauptstraßen-Sanierung sollte Sandhausen beim Kreis mehr Druck machen, um dem Eindruck der „Schwarzen-Peter-Schieberei“ vorzubeugen. Die L 600 muss bleiben, ohne Nachteile für die Sandhäuser Bevölkerung. Beim ÖPNV ist stets nach Benutzer-orientierten Verbesserungen zu suchen.
Weitere Standortvorteile sind niedrige Gebühren und Gemeindesteuern.
Die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements (BE) im sozialen und ökologischen Bereich hält die FDP für besonders wichtig und ausbaufähig. Das BE gewinnt bei knapperen Finanzmitteln und Ressourcen an Bedeutung. Einige Vereine und verschiedene Institutionen leisten hier Vorbildliches, wie z.B. Feuerwehr, Hopfenanlagen-Pflege, s’AWO–Lädle, LIONS-Sprachförderung für Klein- u. Schulkinder, Bibliotheks-Förderkreis, Solidaritätsessen, Drehscheibe, Dünenputz). Im Grünbereich, z.B. Patenschaften für Bäume u. Pflanzkübel, -inseln, hapert es noch.
Im Rahmen „Bürgernahe Verwaltung“ erinnern wir abermals an die FDP- Forderungen auf
– noch flexiblere Rathaus-Öffnungszeiten (z.B. am Samstag) für alle Berufstätige und
– Durchführung jährlicher Bürgerversammlungen um mit den Bürgern noch intensiver ins Gespräch zu kommen.
Sehr am Herzen liegt unserer Fraktion die Vereinsförderung. Diese besteht nicht nur als Barzuwendung, sondern v.a. durch die Bereitstellung der vielen, teueren Einrichtungen. Die Vereine bereichern mit ihren Aktivitäten das Leben in der Gemeinde und nehmen mit ihrer Jugendarbeit eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe wahr. Gerade im 750. Jubiläumsjahr wird offenkundig welch wichtige Bedeutung die Vereine haben. Ich nenne hier mal den Musikverein und VHV.
3. Sparsamer Umgang mit Geld der Bürger
Mit meinen bisherigen Ausführungen wurde auch deutlich, welcher Spagat bei der Haushaltsaufstellung besteht zwischen den notwendigen Ausgaben zum Erhalt einer attraktiven Wohngemeinde einerseits und solider Haushaltswirtschaft andererseits. Zur Attraktivität gehört auch, dass wir mit den Geldern unserer Bürger sparsam umgehen. Nicht alles ist finanzierbar. Wichtig ist allerdings, dass man die Bürger informiert und „mitnimmt“ (z.B. Bürgerversammungen) und sie zum bürgerschaftlichen Engagement ermuntert.
Die FDP-Fraktion hat stets Haushaltsvorschläge gemacht,
– zur Durchforstung des Gemeindehaushaltes,
– zur Organisationsuntersuchung im Rathaus,
– zur Kosten-Leistungs-Rechnung im Bauhof,
– für weitere Auftragsvergaben,
– für verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und
– zur Energieeinsparung, auch durch objektbezogene Energiebeauftragte.
Daran halten wir weiter fest.
Das Beispiel Straßenbeleuchtung will ich besonders herausgreifen. Sehr positiv ist die Umstellung auf LED-Lampen. Ökonomisch und ökologisch. Negativ sehen wir aber die von der SPD geforderte Beleuchtung der verlängerten Straße „Am Forst“ bzw. Seegasse. Kaum ein Nutzen und ökologisch, da mitten durch das Naturschutzgebiet „Pferdstrieb“, kontraproduktiv, ohne Sensibilität für die Natur. Im Gegenzug schlägt die FDP-Fraktion vor, die Beleuchtung an der verlängerten Hauptstraße durch den Wald Richtung Walldorf abzuschalten und nur wenn ein Abendspiel des SV stattfindet (ca. 5 Abende im Jahr) anzuschalten. Wir beleuchten ja auch nicht die Straße nach Bruchhausen oder den Strang.
4. Betrachtungen zum Verwaltungshaushalt
4.1 Plan und Realität
In den letzten Jahren gab es zum Teil größere Abweichungen zwischen HH-Plan und Ergebnis. Das Ergebnis war i.d.R besser, d.h. wir waren stets auf der sicheren Seite. Besser so als umgekehrt. Für 2012 wird bereits im Plan eine positive Zuführung von 1,3 Mio € ausgewiesen. Die FDP-Fraktion hofft, dass diese sich bis Jahresende noch verbessert, denn mit einem so geringen Überschuss bei der Verwaltung lässt sich der Vermögens-HH nicht finanzieren.
Der Netto-Verw.-HH ist 2012 mit 22 Mio € um etwa 1,7 Mio höher veranschlagt als 2011; er liegt jedoch auf etwa gleicher Höhe wie das reale Ergebnis 2010. Höhere Einnahmen sind wegen der guten Wirtschaftslage besonders bei den Zuschüssen „von oben“ (Einkommensteueranteil und Schlüsselzuweisungen) zu erwarten. Die Höhe der Gewerbesteuer (GewSt)ist leider schlecht planbar. Leider konnte sich die FDP im Bund mit der von uns geforderten Abkehr von der höchst konjunkturanfälligen GewSt und hin zu höheren Umsatzsteuer-Anteilen gegen die Wortführer der Großstädte nicht durchsetzen.
Dies wäre gerade für Sandhausen ein Segen gewesen.
4.2 Ausgaben unter der Lupe
Diese globalen Zahlen zeigen aber auch, dass in den vergangenen Krisenjahren im Prinzip keine Einsparungen zu erkennen sind. Für 2011 wurde zwar im Plan von der Verwaltung – als „Bonbon“ für Steuererhöhungen – der Sachaufwand um 260.000 € gekürzt. Aufgrund des HH-Zwischenberichtes mussten wir leider sehen, dass die Wirklichkeit am Ende des Jahres keine/kaum Einsparungen bringen wird.
Bei der Kreisumlage konnten wir Kreisräte für 2012 erreichen, dass die Umlage der Gemeinde sogar leicht gesenkt werden konnte (2012 noch 4,3 Mio).
Die Personalausgaben (7 Mio) sind naturgemäß der größte Ausgaben-Brocken. Der Personalanteil liegt bei 32% am Netto-HH und weist auf einen steigenden Trend hin. Ohne die Vergabe mancher Arbeiten, wie von der FDP gefordert, wären die Personal- und somit die Gesamtkosten noch stärker gestiegen.
Die Steigerung gegenüber 2010 (Ergebnis) ergibt sich v.a aus Tarifsteigerungen der Beschäftigten, Mindestpersonalschlüssel für KiGä, Sonderzahlungen, Altersteilzeit u. Vertretungen. Die ab 2010 zusätzlich höheren Entgelte für Erzieher/innen haben bereits höhere Kindergartengebühren zur Folge. Die frühkindl. Erziehung (unter 3 J.) und die Betreuung in Kindergärten (3-6 J.) ist – neben den Schulen – eine der wichtigsten Gemeindeaufgaben für die Zukunft. Natürlich hat dies seinen Preis (Defizit ges. rd. 2 Mio € / Jahr).
5. Der Vermögenshaushalt
5.1 Höhere Einnahmen, keine neuen Kredite
Für den Vermögenshaushalt 2012 hat die FDP-Fraktion wegen der vielen dringend anstehenden Investitionen bei der Sanierung von Gebäuden, Straßen und Kanälen und der noch unzureichenden Zuführungsrate keine Wünsche mit finanzieller Auswirkung angemeldet. Im Gegenteil: auch wir haben uns an Streichungen bei der HH-Beratung beteiligt. Der gesamte Verm.-HH ist 2012 mit rund 3,6 Mio € so hoch wie 2010, aber um etwa 1,7 Mio höher angesetzt als 2011. Es ist wichtig, dass der Haushalt ohne Kredite finanziert werden kann. „Schuldenberge sind die einzigen Berge, auf denen keine Kinder spielen können.“
Zur Finanzierung sind vor allem Grundstücksverkäufe (1,7 Mio), der Überschuss vom Verw.-HH (1,3 Mio), Rücklagenentnahmen und Bundeszuschüsse für LED eingeplant.
5.2 Investitions-Schwerpunkte 2012
Die dominierende Ausgabengruppe sind mit etwa 87 % (3,2 Mio) die Baumaßnahmen. Investiert wird vor allem in die Sanierung von:
– Schulgebäuden 336.500 €,
– Kindergärten 603.500 €,
– Sporthallen 325,000 €,
– Straßen und Kanälen 1,1 Mio und
– Straßenbeleuchtung 551.000 €.
Aufgrund der HH-Lage sieht die FDP-Fraktion keine vordringliche Notwendigkeit in den Gebäudekomplex Dorfschänke/Vereinshaus Geld zu stecken. Wir haben jedoch Herrn Bürgermeister Kletti gebeten, eine Entscheidung baldmöglichst vorzubereiten, da wir nicht einsehen, dass jährlich 70.000 € in das marode Gebäude fließt.
6. Finanzplanung bis 2015
Beim Vermögenshaushalt werden aus Sicht der FDP in den nächsten Jahren erhebliche Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden, Ortsstraßen und Kanälen von Bedeutung sein. Ferner muss die Ortskernsanierung III fortgeführt werden. Aus heutiger Sicht, mit den vielen Imponderabilien, lohnt es sich kaum über differenzierte Zahlenwerte nach 2012 nachzudenken.
7. Wasserversorgung
Wegen der hohen Verluste in vergangenen Jahren musste der Wasserpreis ab 01.01.10 auf ein rel. hohes Niveau (2 €/m³) angehoben werden. Inzwischen lassen die Reduzierung der Wasserverluste und die Gewinne aus 2010 – 2012 hoffen, dass der hohe Verlustvortrag bald abgedeckt ist und ein gewisser Spielraum beim Wasserpreis nach unten besteht.
Beim Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung hoffen wir, dass die geplanten Einnahmen 2012 erzielt und der Gewinn von 144.000 € erwirtschaftet wird.
8. Zustimmung und Dank
Für die FDP-Fraktion bedanke ich mich bei dieser Gelegenheit bei den Kollegen/innen des GR für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Bei dieser Gelegenheit bedanken wir uns auch bei allen Bediensteten der Verwaltung und des Bauhofes für die gute Arbeit im abgelaufenen Jahr. Unser besonderer Dank gilt heute bei der HH-Verabschiedung Herrn Wangler und seinem Team von der Finanzverwaltung.
Die FDP-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2012 und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung zu.