Unter diesem Diskussionspunkt traf sich der FDP-Ortsverband zu seiner Liberalen Runde am 15. April.
Neben einem Neumitglied im FDP-Ortsverband Sandhausen konnte der Ortsvorsitzende Georg Diem auch den FDP-Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises Dr. Jens Brandenburg begrüßen. Dieser stieg dann sogleich auf dieses tagesaktuelle Thema aus Berlin ein.
Neben seinen Themen Bildung, Weiterbildung und der damit verbundenen Digitalisierung berichtete er auch aus dem parlamentarischen Alltag in Berlin.
Als vor einiger Zeit selbst Wohnungssuchender in Berlin konnte er aus erster Hand über den „Wohnraummangel“ berichten.
Die Idee aus dem linksgerichteten politischen Spektrum wurden in einer offen geführten Diskussion beleuchtet. „Kann eine Enteignung von privaten Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum schaffen, um der Wohnungsnot Herr zu werden?“
Die einhellige Meinung der Anwesenden war: Nein!
Die vielen Milliarden Euro, die den Gesellschaften für Enteignung des bestehenden und genutzten Wohnraumes zustehen würden, seien von den betroffenen Kommunen weder finanzierbar, noch würde dadurch neuer Wohnraum geschaffen. Im Gegenteil dieses Geld, wenn vorhanden, sollte direkt in die Schaffung von Wohnraum fließen, so Brandenburg.
Christan Lindner hatte in der vorangegangenen parlamentarischen Debatte einen anderen Faktor zum Wohnraummangel ausgemacht. So seien die enteignungsfordernden Ratsmitglieder eben gerade die, die Wohnraumschaffung verhindern. Lindner habe mehrere Wohnbauprojekte in Berlin aufgelistet, die Wohnungen im fünfstelligen Bereich geschaffen hätten, aber eben gerade durch die Enteignungsfreunde verhindert wurden. Dies sei eine klare Ablenkungstaktik von Grünen und Linken, um so ihre Verweigerungshaltung zu verbergen, so Bandenburg weiter.
Aus der Liberalen Runde selbst kam auch eine klare Haltung gegen Enteignung von Wohnungsgesellschaften.
Es wurde bezweifelt, ob eine Stadt wie Berlin die Wohnungen dann besser bewirtschaften kann, zumal am Beispiel Berliner Flughafen zu erkennen ist, dass mit der dortigen öffentlichen Verwaltung der Wohnungen, kurzfristig mit keiner Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt zu rechnen ist.
Eine soziale Komponente konnte in der Enteignung ebenfalls nicht gefunden werden, da die durchschnittliche Miete von Wohnungsgesellschaften bei ca. 6 € pro m² liegt. Es wurde angezweifelt, dass die öffentliche Hand, ohne Subvention günstiger vermieten kann.
Was aber liberale Menschen auszeichnet, ist eine Suche nach Lösungen. So wurden in der Runde verschiedene Ansatzpunkte aufgegriffen, um der Wohnungsnot in den Städten zu begegnen.
Angebot und Nachfrage, warum wollen den so viele Bürger in die Städte, ist dies nicht eher ein Symptom des Landfluchtproblems und solle man nicht besser dort ansetzen, um die flächenstaatliche Struktur zu erhalten (5G, ÖPNV, Ärztliche Versorgung, Grundversorgung auf dem Land)?
Andere sachkundige Vorschläge bezogen sich direkt auf die Bauvorschriften. So sind in Berlin sehr viele Dachgeschosse nicht bewohnbar, da der Ausbau nicht erlaubt ist. Technische und architektonische Lösungen können Wohnraum nutzbar machen, der durch Vorschriften verhindert ist. So könne man zum Beispiel mit einem Fenstererker für einen rein nach Norden ausgerichteten Wohnraum dieser Vorschrift entsprechen. Weiter stellt sich die Frage: Wieso ist die Schaffung von Mehrfamilienwohnraum so exorbitant teuer? Der Baupreisindex in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren auf 138% geklettert, der in den Niederlanden jedoch nur auf ca. 115% (Zahlen aus Internetquellen 2017). Die deutsche Baubranche ist ausgelastet. Es entsteht aber kein signifikantes Mehr an Wohnraum. Die Leistung der Baubranche verschwindet im Bau von Einfamilienhäusern und öffentlichen Projekten.
Zurück zum Flughafen Berlin, 7 Jahre Verspätung, mit der Leistung und den Mitteln hätte viel Wohnraum geschaffen werden können. Das hat Rot-Rot-Grün leider verpasst und will nun mit der Enteignungsdebatte vom eigenen Unvermögen ablenken.
Damit in Sandhausen keine Berliner Verhältnisse einkehren, möchten wir ein Auge auf unsere Kommune haben, uns konstruktiv einbringen zum Wohle unserer Bürger.
Geben Sie uns dafür am 26. Mai Ihre Stimme.
Sandhausen, der Rhein-Neckar-Kreis und Europa benötigen freiheitlich, demokratische und liberale Impulse.
Die FDP bleibt für sie STARK VOR ORT!
Georg Diem
Vorsitzender FDP-Ortsverband Sandhausen