Der Städte- bzw. Gemeindetag Baden-Württemberg hat über den Landesrichtsatz für das kommende Kindergartenjahr informiert und damit eine Erhöhung um 8,5% angeregt.
Das freut niemanden mehr als unsere Verwaltung und hier im Besonderen unseren Kämmerer, haben wir doch in der letzten Gemeinderatssitzung unsere Bürger darüber informiert, wieviel Geld unsere Kommune für die Kinderbetreuung ausgibt und ein Blick in unseren Haushalt sagt auch, dass Mehreinnahmen hier sehr willkommen wären.

Für uns ist die Erhöhung der Beiträge immer ein schwieriges Thema.
Etwas befremdlich ist für uns auch der Vorschlag, die Erhöhung in zwei Schritten vorzunehmen, um damit „die Eltern zu entlasten“. Eine „Entlastung“ wäre für uns: zumindest mal keine Erhöhung.

Jetzt betrachten wir mal die Kitas, hier im besonderen die Kindergärten. Diese sind nicht nur als Betreuungs- oder Spielorte gedacht, sondern als Einrichtungen für „frühkindliche Bildung“. (Wie übrigens auch vom Städte- und Gemeindetag so bezeichnet.) Und so könnte man durchaus auch weiter denken, wie: Schulen sind Bildung, Universitäten sind Bildung, beide Einrichtungen kosten nichts.

Die FDP tritt immer für mehr Bildung ein. Und Bildung soll die Menschen so wenig wie möglich kosten. Warum also nicht früh damit anfangen?

Wir sind ein reiches Land, so sagt man. Und wir haben für so Vieles so viele Milliarden, aber nicht für unsere Kinder. Hier wird gespart, sie haben keine Lobby, die einfordert, was zukunftsträchtig wäre. Bund und Land müssen hier mehr Zuschüsse geben, denn auf der anderen Seite sind wir angehalten, kostendeckend zu kalkulieren und auch die Qualität unserer Einrichtungen in dem geforderten Standard zu halten.
Auf die Ungleichbehandlung der Eltern, abhängig vom Wohnort bzw. Bundesland, möchte ich hier gar nicht näher eingehen – das ist ein Thema für sich und würde hier den Rahmen sprengen.

Ich darf noch einmal die Begründung des Städte- und Gemeindetages für die Erhöhung zitieren:
„Ein zentrales Anliegen ist es, ein finanziell gesichertes Betreuungsangebot zu erhalten und gleichzeitig die Belastung der Familien angemessen im Blick zu behalten.“

Was bedeutet hier angemessen?
Für mich ist das nichtssagend! Angemessen wäre zumindest, nicht jedes Jahr die Beiträge zu erhöhen.

Aber ich weiß sehr wohl, dass die Anforderungen stetig steigen und immer mehr Geld kosten, und dass das Ganze bezahlt werden muss. Und dass wir in der Tat viel Geld ausgeben: fast ein Fünftel unseres Haushalts wird für die Kinder- und Schülerbetreuung aufgewendet.

Wir haben die Ausführungen unseres Kämmerers gehört, und stimmen deshalb dem Beschlussvorschlag zu.

Heidi Seeger – FDP-Fraktion