Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, sehr geehrter Herr Weirether, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren.

Wie heißt es so schön?

Ohne Geld geht nichts auf der Welt.

Auch nicht in Sandhausen.

Unser Kämmerer hat uns den Haushaltsplan für 2024 vorgelegt, 288 Seiten mit Zahlen und Fakten, eine Herausforderung für alle, die sich nicht täglich damit beschäftigen. Darin geht es um Rückblick, Ausblick, Einblick, Ergebnisse.

Und um die Tatsache, dass laut Gemeindeordnung das Ergebnis aus ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen, das sogenannte veranschlagte ordentliche Ergebnis ausgeglichen sein sollte. Was im aktuellen Entwurf leider nicht der Fall ist und somit bedeutet, dass die Gemeinde Sandhausen ihren geplanten Ressourcenverbrauch nicht erwirtschaften kann. Im Wesentlichen wurde das hier im Rat von unserem Kämmerer zusammengefasst und präsentiert.

Zur Frage, woran liegt es, dass das Geld nicht reicht:

Noch vor 1, 2 Jahren hatten wir mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen,

durch diese Zeit sind wir eigentlich ganz gut durchgekommen. Jetzt haben wir eine Weltlage mit Kriegen und Krisen, die für gestiegene Energiekosten und eine höhere Inflation verantwortlich war und noch ist. Und ein Ende ist im Moment nicht abzusehen. Damit wurden auch unsere Gesamtausgaben größer in Hinblick auf zuvor aufgestellte Berechnungen für Investitionen und des dazu nötigen Kapitals.

Darauf hat man sich bei uns entsprechend eingestellt, das hat man berücksichtigt.
Und trotzdem bleibt manchmal das Gefühl, dass einem die zum Teil rasant steigenden Kosten einfach davon galoppieren. Hier führe ich als Beispiel an: die Kreisumlage, die für höhere Ausgaben verantwortlich ist und die tariflich bedingten Personalaufwendungen. Zwar steigen die Erträge ebenfalls – wo was rausgeht, kommt auch was rein – aber nicht in dem Maße, wie es für einen ausgeglichenen Haushalt nötig wäre.

Unsere Gemeinde ist wie alle anderen Gemeinden auch stark abhängig von der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und Baden-Württemberg und eben der Welt im ganzen. Und wie in jedem Jahr ist dies erneut eine Herausforderung für jeden Kämmerer, der für die Aufstellung des Haushaltsplans verantwortlich ist.

Für unsere vorgesehenen Investitionen brauchen wir die nötigen finanziellen Mittel.

In welchem Umfang die zur Verfügung stehen, ist im Vorfeld manchmal nur ansatzweise klar. Zwar waren die Finanzplanungen unserer Verwaltung stets zurückhaltend, aber doch oft dem Ergebnis nah und haben sich manchmal sogar positiver entwickelt (gestaltet) als angenommen, aber einige unbekannte Größen sind stets dabei. Oder, wie pflegt unser Kämmerer gern zu sagen:“Ich habe leider keine Kristallkugel.“

Wie wird sich die Gesamtfinanzlage entwickeln? Wie die Inflation, die für höhere Ausgaben im Personalwesen und im Bau- und Ausbaugewerbe verantwortlich ist?

Wie die Investitionen in Kinderbetreuung und Schulwesen? Wie die Investitionen in Kultur- und Sportstätten?

Damit bin ich bei den Kernaufgaben unserer Gemeinde:

für eine gut funktionierende Verwaltung werden Lohnerhöhungen mitgegangen. Ebenso im Bereich Kleinkindbetreuung, hier haben wir in Sandhausen immer viel investiert. Sei es für benötigte neue Gebäude und Räumlichkeiten als auch für Fachpersonal, an dem wir in Zukunft nach wie vor Bedarf haben werden und für das wir weiter Ausgaben einplanen müssen. Aber bei der Kleinkindbetreuung sind wir hier in Sandhausen gut aufgestellt, was uns ein Stück weit auch stolz macht. Hier ist kein Euro zu viel investiert.

Wir unterhalten auch Schulen. Ein großes Projekt – die Sanierung des Friedrich-Ebert- Schulzentrums – haben wir in 2023 erfolgreich abgeschlossen. Und das nächste Projekt bzw. die nächsten Projekte stehen schon vor der Tür, nämlich die Sanierung des alten Grundschulgebäudes und die Einrichtung von Räumlichkeiten für eine Ganztagsgrundschule mit allem, was dazu gehört, denn ab 2026/27 besteht ein Ganztagsbetreuungsanspruch für Grundschulkinder. Hier sollten man, wie man so schön sagt, endlich zu Potte kommen. Die Weichen dazu, wie wir das in Zukunft gestalten, müssen in diesem Jahr gelegt werden, und, ich zitiere unseren Bürgermeister, das Ganze „unter dem Zeichen der Weiterentwicklung unseres gesamten Schul- sowie Bildungsstandortes Sandhausen“. Finanziell und logistisch eine weitere Herausforderung, hier werden wir in diesem und nächsten Jahr noch viel zu planen und zu investieren haben.

Zwar gibt es für vieles Zuweisungen und Zuwendungen und Fördertöpfe, aber die decken natürlich nur einen Teil der Kosten. Aber immerhin! Unser Credo ist: wenn sowieso etwas in Planung wäre, dann kann man das auch konkret angehen und die Fördermittel mitnehmen.

Was Kultur und Sport betrifft: auch hier haben wir in 2023 erfolgreich ein Großprojekt abgeschlossen: die Sanierung unserer Hardtwaldhalle. Nach 40 Jahren bestimmt eine gute Entscheidung. Und da wir Sandhäuser so umtriebig sind, steht das nächste Projekt schon vor der Tür: die Sanierung unserer Turn- und Festhalle. Auch kein Luxus. Denn erstens wird die Festhalle nicht mehr den heutigen sicherheitsrelevanten Ansprüchen gerecht, und zweitens ist diese Mitte von Sandhausen Dreh-und Angelpunkt für Kultur, Sport und Vereinsleben. Es ist aber nicht so, dass wir immer neue Projekte bräuchten, tatsächlich waren alle erledigten Sanierungen an Bestandsgebäuden der Tatsache geschuldet, dass lange nichts erneuert wurde bzw. man die Kosten nicht im Haushalt unterbringen konnte oder wollte. Und warten, auf dass es vielleicht günstiger wird – davon haben wir uns schon lange verabschiedet.

Und damit wäre ich bei dem leidigen Thema Kosten, die sich vom ersten Tag der Planung bis zum letzten Tag der Fertigstellung oft ins Höhere entwickeln.

Nein – nicht oft, sondern eigentlich immer! Wir Freie Demokraten beanstanden, dass die Zeit zwischen Planung und Fertigstellung generell zu lang ist, weil oft zu bürokratisch, was die Kosten in die Höhe treibt und eben für einen Kämmerer von Anfang bis Ende in Bezug auf Kalkulation immer wieder Nachbesserungen bedeutet. Auch ist für mich der Anteil „Planungskosten“ im Verhältnis zum Gesamtumfang eines Bauvorhabens zu hoch, ich erinnere hier an die Neugestaltung des Rathausvorplatzes.

Hier wünsche ich mir in Zukunft mehr Transparenz und mehr Wettbewerb, die Aussage, das kostet eben so viel, ist für mich nicht immer nachvollziehbar.

Was weiter im Haushaltsplan berücksichtigt wird, ist die Sanierung und Instandhaltung unseres Straßen- und Kanalnetzes. Auf der Agenda steht die Fortführung der Sanierung der Hauptstraße im nördlichen Teil. Dies war auch für unsere Fraktion ein Thema bei „Wünsche und Anregungen der Fraktionen“. Was oberhalb und unterhalb unserer Straßen angeht, so wird in Sandhausen weiter umsichtig und konsequent investiert, und für alle Bürger, die das manchmal vergessen – auch hierfür wird viel Geld ausgegeben. Und – Anmerkung am Rande (zur Auflockerung) – Autofahrer lernen in Folge von Sperrungen wegen Bauarbeiten auch mal andere Straßenzüge in Sandhausen kennen.

Laut unserem Kämmerer schaffen wir es, wie bereits eingangs erwähnt, in diesem Jahr nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wir müssen auf Rücklagen zugreifen, wenn auch in überschaubarem Umfang.

Wir haben kein Sondervermögen, weder virtuell noch tatsächlich. Wir können auch nicht einfach Steuern erhöhen, um Löcher zu stopfen. Ja, wir haben gefühlt am laufenden Band Gebühren erhöht, ich denke da an die Kleinkind- und Schülerbetreuung, Wasser und Abwasser, Friedhof ….. Aber da haben wir uns erstens an die Empfehlungen des Gemeindetages gehalten, und zweitens sind nicht alle erhobenen Gebühren auch tatsächlich kostendeckend geschweige denn erwirtschaften sie Überschüsse. Das nur mal am Rande zur Information für interessierte Bürger.

Aber alles in allem wird unser Haushalt von Schlüsselzuweisungen, Einkommenssteueranteil und Gewerbesteuer bestimmt. Und hier hat unserer Kämmerer stets gut und vorsichtig hochgerechnet, so dass eher ein besseres Ergebnis zu verbuchen sein könnte als umgekehrt. Es ist nie spitz auf Knopf gerechnet, es gibt in weiser Voraussicht einen Pufferbetrag für Unvorhergesehenes bei den Aufstellungen im Haushaltsplan.

Eben deshalb möchten wir unserem Kämmerer für seine umsichtige Planung danken.

Ganz wesentlich für uns: es sind trotz aller geplanter Vorhaben keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Bei uns in Sandhausen wird, im Gegensatz zum Bund, nicht verlangt, dass wir Schulden machen. Da ist es eher essentiell, keine zu machen.

Und darin sind wir uns durch alle Fraktionen einig, bei uns gibt es deshalb keine Querelen, wir streiten deshalb nicht. Man könnte auf höherer Ebene auf uns in Sandhausen blicken! Für uns hier in Sandhausen steht das Wohl der Bürger im Vordergrund und nicht die Programme der Parteien. Zumindest meistens….

Ja, wir hätten einige Wünsche, was Sandhausen betrifft, wenn es z.B. um die Gestaltung unseres Ortskerns geht. Und wir werden oft gefragt: warum macht ihr nicht dies….? Wann geschieht endlich das…..? Aber, ich zitiere: „Wir sind eine schöne Kommune, aber keine reiche Kommune“. Schaut euch den Haushaltsplan an! Und trotzdem treten wir nicht auf der Stelle – wir haben schon einiges im Hinterkopf, aber, wie schon erwähnt, es geht nicht von heute auf morgen.

Wir sind, global gesehen, in etwas unruhigem Fahrwasser. Umso schöner, dass wir in dieser unserer Ebene, der untersten Ebene, nicht gerade ruhig dahin dümpeln, aber doch geordnet fahren.

Für uns von der FDP-Fraktion gilt nach wie vor der Grundsatz: was notwendig ist, wird gemacht – was wünschenswert ist, dann, wenn es machbar ist.

Dieser Grundsatz gilt auch für die Arbeitsweise des Kämmerers und der Verwaltung.

Finanzpolitik muss solide sein!

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024 zu.

Heidi Seeger