Neujahrsempfang des  FDP-Ortsverbandes mit einem Gastvortrag von
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP -Landtagsfraktion.
Thema: „Unser Land braucht mehr FDP“ .

Nach der Begrüßung durch Ernst Klinger gab Claudia Felden ein Resumé über die Kreispolitik der FDP. Für 2015 stehen u.a. besonders die Asylpolitik und die Investitionen für schnelles Internet, speziell für Gewerbegebiete, auf der Agenda. Rückblickend dankte sie noch einmal Dr. Heinz Bahnmüller für 25-jährige Kreistagsarbeit.

Im Gastvortrag von Dr. Rülke wurde auf einen Rückblick 2014 verzichtet, für ihn war es ein „moralisch schwieriges Jahr“. Statt dessen blickt er zuversichtlich auf 2015 und die politische Stimmung, die „liberale Politik und Geisteshaltung“ braucht. Für ihn steht der „Gedanke der Freiheit in der deutschen Politik“ im Vordergrund. Die aktuelle Wirtschaftspolitik denke eher ans Verteilen, nicht ans Erwirtschaften. Und er vergleicht  liberale Gedanken mit der Politik der gängigen Parteien, so findet seiner Meinung nach eine liberale Politik ohne die FDP nicht mehr statt. Aber die Wirtschaft brauche liberale Politik, denn „es kann nur verteilt werden, was vorher erwirtschaftet wurde“. Er wünscht sich dringend „marktwirtschaftliche Reformen“ statt „Wohltaten“.

Für die FDP ist Baden-Württemberg das Stammland, von dem aus Impulse für die Bundespolitik gehen können, deshalb ist seine Weichenstellung auf die Landtagswahl 2016 gerichtet.

Nicht optimal findet Dr. Rülke die momentane Haushaltspolitik des Landes. Hier wurde seiner Meinung nach die vorherige Haushaltsstruktur übernommen (es wurde faktisch nichts geändert), plus zusätzliche Ausgaben draufgepackt, so dass das Haushaltsvolumen von „35 Mio auf 44 Mio“ gewachsen ist!
Mit der FDP steht er für eine gute Infrastrukturpolitik, gerade um die Wirtschaft zu stärken, ohne die Ökologie außer Acht zu lassen. Für ihn wäre unsere L 600 ein typisches Beispiel dafür in Baden-Württemberg. Auch Sparvorschläge der FDP, die zugunsten der Infrastruktur gewesen wären, wurden vom Land abgelehnt. Infrastruktur beschränkt sich aber nicht nur auf Straßen, sondern auch auf Breitbandausbau, heißt: schnelles Internet. Zusammen ein wichtiger Beitrag für aktive Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg.

Ein großes Thema ist die Schulpolitik. Hier gibt es für Dr. Rülke „zu wenig Liberalität“ in Baden-Württemberg. Es werde im Moment versucht, Probleme in der Schulpolitik durch Gemeinschafts- bzw. Einheitsschulen zu lösen, die vielleicht die richtige Schulform für manche Kinder sind, aber nicht für alle. Die FDP tritt schon immer für ein vielschichtiges Schulsystem ein. „Es braucht die Vielfalt der Schulen, um den vielschichtigen Schülern gerecht zu werden“. Alle Schulen sollen dabei mit gleicher finanzieller Unterstützung behandelt werden.
Abschließend sieht sich Dr. Rülke zusammen mit der baden-württembergischen FDP bestens vorbereitet auf einen langen und harten Landtagswahlkampf.