In der Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober wurde die Errichtung von Unterkünften für Asylbewerber beschlossen.
Zu Beginn ihrer Stellungnahme hat die FDP Fraktion die zahlreich anwesenden Mitglieder des ökumenischen Helferkreis für Asyl und Menschenwürde begrüßt.
Diese schon über ein Jahr ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger kümmern sich um Hilfesuchende in Sandhausen. Es sind diese Bürger, die Ängste, Befürchtungen und vielleicht auch Hass gegenüber dem Unbekannten zerstreuen und aktiv dagegen stehen! Ihr Wirken ist es, dass unsere Gesellschaft nicht dem Radikalen von rechts oder auch von links Preis gegeben wird. Ihr Engagement ist unabhängig jeder politischen Richtung und Glauben, es wird da geholfen wo Hilfe am dringendsten notwendig ist.
Für dieses bürgerschaftliche Engagement gilt der herzliche Dank der FDP Fraktion und des FDP Ortsverbandes.
Es wurde dem Gemeinderat berichtet, dass schon über 40 Asylbewerber und Asylanten in Sandhausen wohnen. Das Ordnungsamt hat uns auf Nachfrage bestätigt, dass bisher keine Probleme beim Zusammenleben in Sandhausen zu verzeichnen waren.
Dies wird zukünftig nicht ganz so reibungslos laufen. Um die Integration besser zu fördern, sollte aktiv auf die Flüchtlinge zugegangen werden. Die FDP hat deshalb vorgeschlagen eine befristete, hauptamtliche Betreuungsstelle zu schaffen. Diese kann Anlaufstelle für Flüchtlinge und Bürger sein.
Es gilt mehr zu tun als nur Essen, Wasser und Wohnraum zur Verfügung zu stellen, eine Integration verlangt mehr. Die Sandhäuser haben innerhalb Deutschlands einen Standard des Zusammenlebens gefunden. Das Grundgesetzt ist die Richtschnur nach der wir leben. So gelten hier Religionsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche, Gleichberechtigung von Mann und Frau, freie demokratische Wahlen und Meinungsfreiheit. Jeder muss seinen Mitmenschen respektieren.
Deshalb schlägt die FDP-Fraktion der Verwaltung vor, in Zusammenarbeit mit den ehrenamtlich aktiven Bürgern, ein Willkommenspaket zu erstellen.
Darin sollte gelistet sein: wichtige Anlaufpunkte, allgemein Informatives über Sandhausen, Dinge des alltäglichen Lebens, eine Liste von Vereinen die aktiv Flüchtlinge integrieren möchten und vieles mehr. Bestandteil sollte auch unser Grundgesetz in der jeweiligen Muttersprache sein. Dies könnte ein erfolgreicher Auftakt zu einem respektvollen Zusammenleben in Sandhausen werden.
Der Mensch möchte ebenfalls sinnvoll beschäftigt werden. Könnte die Verwaltung prüfen, ob eine frühzeitige Beschäftigung für Asylbewerber möglich wäre. Natürlich ohne in Sandhausen bestehendem Gewerbe Konkurrenz zu erschaffen. Wir denken da an Unterstützung im Bauhof oder auch auf der Düne. Ein ordentliches Arbeitsverhältnis zur Selbstversorgung wäre sicher die beste Lösung.
Viele Bürger fürchten sich vor dem was da vor uns liegt, besonders weil Deutschland momentan in einen Tunnel einfährt, dessen Ende wir nicht überblicken können. Auch kommen viele Flüchtlinge aus einem uns sehr fremden Kulturkreis. Deshalb dürfen wir nicht die Angst schüren, sondern müssen aktiv mit dem Unbehagen der Bürger umgehen und in die Zukunft arbeiten um Lösungen zu finden.
Eine dezentrale Unterbringung ist immer vorzuziehen, da die Integration dabei besser läuft. Nichts grenzt mehr aus als eine Separierung in einer Zentralen Unterbringung. Jedoch müssen leerstehende Wohnungen und die Bereitschaft der Vermieter, Asylbewerber aufzunehmen, auch vorhanden sein. Die 61 Asylbewerber die Sandhausen für 2016 vom Kreis zugeteilt wurden, sind nicht alle dezentral unterzubringen, deshalb unterstützt die FDP Fraktion den Bau der Containerwohnanlage.
Wir von der FDP Fraktion schlagen weiter vor ein bis zwei Zimmer für die Sozialarbeit frei zu halten. Dieser Rückzugsraum ist wichtig, gerade bei einer Konfliktbewältigung.
Weiter halten wir WLAN und Verbindung zum Deutschen Fernsehen für wichtig. Kommunikation ist heute ein Grundbedürfnis wie Wasser, Kleidung und Wohnen, gleichfalls erleichtert das Fernsehen das Erlernen der deutschen Sprache.
Schaut man weiter in die Zukunft, ist sicher auch mit einer Zuweisung von Flüchtlingen in den Jahren 2017 und 2018 zu rechnen. Aus diesem Grund ist es wichtig die Augen nicht zu verschließen und der großen Herausforderung der nächsten Jahren, konstruktiv zu begegnen.
Wir möchten unserem Bürgermeister und der Verwaltung danken. In Sandhausen wird offenen Auges Ortspolitik betrieben. So konnte schon ende Oktober die Beschaffung der Flüchtlingsunterkünfte einstimmig beschlossen werden.
Die Plankosten belaufen sich auf 625 000 € für die Containerwohnanlage, der Gemeinderat hat eine Ermächtigung bis 750 000 € beschlossen, dies ermöglicht eine schnelle Reaktion und Flexibilität bei der Beschaffung.
Nicht zuletzt hilft, die von der FDP unterstützte, solide Finanzpolitik. Dieser Sonderposten ist zwar eine große Belastung, welcher unsere Finanzen in Sandhausen aber nicht ins Wanken bringt.
Wir die FDP möchten Mut machen die Zukunft mit ihren Herausforderungen zu meistern. Denn wer Herausforderungen gemeistert hat ist reicher, bunter und stärker als je zuvor.
Eine Absage erteilen wir allen Ängsteschürern, Aufstachlern und Faschisten, die auf dem Rücken von Flüchtlingen nur Ihre eigenen, populistischen Vorteile mehren möchten!
Georg Diem
FDP Gemeinderat